BundNeun für Digitalisierung

Das bereits auf dem Zukunftskongress-digital von Bundes-CIO Markus Richter angekündigte Neun-Punkte-Programm (wir berichteten) liegt nun vor. Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik sagt in einem Video auf den Web-Seiten des Bundesinnenministeriums, dass er die Schwerpunkte seiner Arbeit im Dialog mit der Bevölkerung und den Unternehmen entwickeln und umsetzen möchte. Dazu zählten digitale Gesellschaft, digitale Verwaltung und Sicherheit im Cyber- und Informationsraum. Ziel sei es, „für eine Verbesserung der Lebensqualität in Deutschland zu sorgen.“
Im Bereich digitale Verwaltung sollen die Akzeptanz des Onlineausweises erhöht, digitale Leistungen schneller verfügbar sowie die Kommunikation mit den Behörden zugänglicher werden. Bis Jahresende sollen zudem ein Bundesportal zur besseren Auffindbarkeit von Leistungen und ein einheitliches Nutzerkonto für Unternehmen verfügbar sein. Richter will auch die Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter mit Fortbildungsprogrammen an einer neuen Digitalakademie stärken. Darüber hinaus widme sich eine eigene E-Government-Einheit den digitalen Innovationen in der Bundesverwaltung.

Politischer Rahmen

Auch soll die Datenpolitik wirksamer gestaltet werden. Dafür ist vorgesehen, die Nutzung und Bereitstellung von Informationen mit einer eigenen Open-Data-Strategie voranzubringen. Auf europäischer Ebene soll die Zusammenarbeit verstärkt werden, indem gemeinsame Cyber-Sicherheitsstandards und IT-Sicherheitskennzeichen vorangebracht und die operative Zusammenarbeit intensiviert werden. Nach Richters Auffassung bedarf es darüber hinaus auch einer EU-weiten Diskussion über die Modalitäten einer wertebasierten digitalen Transformation. „Wir wollen anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft eine Deklaration verabschieden, wo wir uns europaweit darauf verständigen, dass wir eine ethisch vertretbare und zur Demokratisierung beitragende Digitalisierung vor Augen haben“, sagt Richter im Video.