HessenWeitere Digitalisierung der Justiz

Für 2023 ist die Ausweitung der elektronischen Akte auf alle Landgerichte in Hessen beabsichtigt. Wie das Justizministerium des Landes mitteilt, sollen bereits im ersten Halbjahr nach den Landgerichten in Limburg (wir berichteten) und Kassel (wir berichteten) die verbleibenden sieben hessischen Landgerichte mit der elektronischen Akte in Zivilsachen ausgestattet werden. Anschließend würden die 40 Amtsgerichte nach und nach umgestellt. Des Weiteren sei die Umstellung aller noch ausstehenden Sozialgerichte und Verwaltungsgerichte auf die E-Akte vorgesehen.
Neben der Einführung der elektronischen Akte stehen für 2023 weitere Digitalisierungsprojekte auf dem Programm. So sollen nach Angaben des Justizministeriums unter anderem das Projekt der Online-Terminvereinbarung, das bei den Amtsgerichten in Darmstadt und Friedberg (wir berichteten) erfolgreich erprobt worden ist, und der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen ausgeweitet werden.
Justizminister Roman Poseck sagt: „Wir stehen vor gewaltigen Umbrüchen in der hessischen Justiz. Eine große Zahl der Gerichte in Hessen wird in diesem Jahr mit der elektronischen Akte ausgestattet werden. Wir drücken nun noch mehr aufs Tempo. Keine Frage: Der Transformationsprozess wird in Teilen auch steinig werden. Aber er ist lohnend und notwendig. Wir werden alles daran setzen, die Bediensteten auf diesem Weg mitzunehmen. Ein gutes Schulungsprogramm und die enge Einbindung der Beteiligten, insbesondere auch der Gremien, sind für uns dabei besonders wichtig. Ich bin zuversichtlich, dass die Umstellungen gelingen werden und die hessische Justiz schon in einem Jahr ein grundlegend anderes Gesicht haben wird.“