Baden-Württemberg/HessenKI anonymisiert Urteile

Baden-Württemberg und Hessen starten ein gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von Urteilen.
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges; Hessens Justizminister Roman Poseck
(Bildquelle: HMDJ Hessen/JUM BW)
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der hessische Justizminister Roman Poseck haben ein gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von gerichtlichen Entscheidungen auf den Weg gebracht. Vor einer Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen müssen diese zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten anonymisiert werden. Diese Anonymisierung nehmen die Gerichte bisher, mit erheblichem Personalaufwand, händisch vor. Das von Baden-Württemberg und Hessen gemeinsam entwickelte KI-gestützte Tool JANO soll die Anonymisierung von gerichtlichen Entscheidungen erheblich erleichtern, ohne dass die Gerichte den Anonymisierungsprozess aus der Hand geben.
Den Prototypen des KI-Tools JANO zur Anonymisierung von gerichtlichen Entscheidungen haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen und hessischen Justiz zusammen mit einem IT-Unternehmen entwickelt. Das KI-Tool durchsucht die Entscheidung und erkennt dabei personenbezogene Daten automatisiert und schlägt diese zur Anonymisierung vor. Die Vorschläge der KI werden anschließend durch Justizbeschäftigte geprüft und freigegeben. Mit den durch die KI-Anwendung erstellten anonymisierten Entscheidungen sollen perspektivisch auch Trainingsdaten für die künftige Entwicklung weiterer KI-Anwendungen gewonnen werden können.
Nun soll der gemeinsam entwickelte Prototyp von JANO ausgebaut und bereits im kommenden Jahr an den Gerichten erprobt werden. Damit wird in Baden-Württemberg – neben OLGA am OLG Stuttgart und Codefy am LG Hechingen – ein weiteres Tool der Künstlichen Intelligenz an den Gerichten im Einsatz sein. In Hessen entwickelt sich neben dem im Bereich der KI mit FraUKe und Codefy bereits etablierten Justizstandort Frankfurt der Landgerichtsbezirk Hanau zu einem weiteren Zentrum für den Einsatz innovativer Systeme Künstlicher Intelligenz (wir berichteten).
Digitale Rechtsantragstelle: Launch des „Wegweisers Kontopfändung“
[01.08.2025] Von Grund auf nutzerfreundlich konzipierte Onlinedienste helfen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern, sondern entlasten auch den öffentlichen Dienst. Im Rahmen des Projekts „Digitale Rechtsantragstelle“ ging nun ein neuer Service für verschuldete Menschen online. mehr...
BfJ: Wichtiger Schritt im internationalen Rechtsverkehr
[01.08.2025] Das Bundesamt für Justiz nutzt erfolgreich das neue IT-Kommunikationssystem iSupport in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren, um Daten und Dokumente sicher grenzüberschreitend auszutauschen. Das Bundesamt hat von Beginn an bei der Entwicklung der Lösung mitgewirkt. mehr...
E-Justiz: Digitalverfahren werden einfacher
[18.07.2025] Die Bundesregierung hat zwei vom BMJV vorgelegte Gesetzentwürfe zur Digitalisierung beschlossen. Damit sollen notarielle Beurkundungen künftig auch vollständig elektronisch erfolgen können. Zudem wird ein Onlineverfahren für zivilrechtliche Klagen auf Geldforderungen vor dem Amtsgericht erprobt. mehr...
Hannover: Elektronische Akten beim Amtsgericht
[17.07.2025] Beim Amtsgericht Hannover wird intensiv an der Umstellung von der Papier- auf die elektronische Aktenführung gearbeitet. Der Prozess beinhaltet nicht nur die Etablierung einer neuen Technologie, sondern auch einen kompletten Systemwechsel. mehr...
ITZBund: Vereinbarung mit Bundesjustiz
[10.07.2025] Die Bundesgerichte und der Generalbundesanwalt setzen bei ihrer IT künftig auf gemeinsame Standards. Eine Vereinbarung mit dem ITZBund legt den Grundstein für eine effizientere und sichere digitale Infrastruktur. mehr...
Justiz-KI: Gemeinsamer Testlauf für MAKI
[08.07.2025] Massenverfahren etwa im Bereich der Fluggastrechte belasten die Justiz. Mit MAKI erprobt Niedersachsen gemeinsam mit drei weiteren Ländern eine KI-gestützte Assistenzlösung, die mehrere Funktionen vereint. Praxistests haben begonnen. mehr...
Niedersachsen: Juristenausbildung wird reformiert
[30.06.2025] Mehr Flexibilität und elektronische Prüfungen – das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Juristenausbildung auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Einführung des E-Examens. mehr...
BMJV: Gesetzgebung für mehr E-Justiz
[24.06.2025] Das Bundesjustizministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der weiteren Digitalisierung der Justiz Vorschub leisten sollen. Geplant sind Erleichterungen für die elektronische Beurkundung und ein zivilgerichtliches Onlineverfahren, das zunächst an Amtsgerichten erprobt werden soll. mehr...
Hessen: Hochkarätiger Beirat für das Forum KI
[18.06.2025] Ein neuer Beirat mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik unterstützt künftig das Forum KI des hessischen Justizministeriums. Die Mitglieder bringen vielfältige Perspektiven ein und sollen Impulse für den verantwortungsvollen KI-Einsatz in der Justiz liefern. mehr...
Justiz: KI-Strategie mit Umsetzungsfahrplan
[16.06.2025] Im Fokus des sechsten Bund-Länder-Digitalgipfels der Justizministerinnen und -minister stand die Fortführung gemeinsamer Aktivitäten für die Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Zudem wurde eine gemeinsame Erklärung zum KI-Einsatz in der Justiz verabschiedet. mehr...
Niedersachsen: Personalrat vs. E-Akte
[13.06.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat Anträge des Hauptpersonalrats abgelehnt, der wegen Softwaremängeln und organisatorischer Schwierigkeiten gegen den weiteren Roll-out der E-Akte in Niedersachsens Justiz vorgehen wollte. Die Einführung kann wie geplant fortgesetzt werden. mehr...
Brandenburg: KI-Projekt MAKI in der Justiz
[12.06.2025] Brandenburg beteiligt sich an der länderübergreifenden Entwicklung der KI-Anwendung MAKI. Die Software soll Richterinnen und Richter bei Massenverfahren entlasten, etwa durch Textbausteine, Metadatenanalyse und generative KI. mehr...
Bayern/Baden-Württemberg: Erbschein digital abrufen
[05.06.2025] Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg fordern, das Once-Only-Prinzip auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren einzuführen. Ein automatisierter Datenabruf, etwa um einen Erbschein zu beantragen, und ein effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten. mehr...
Niedersachsen: Neue Spitze für die Justiz-IT
[04.06.2025] Der Zentrale IT-Betrieb Niedersächsische Justiz betreut die gesamte Justiz-IT des Landes – von der Infrastruktur bis zur E-Akte. Nun übernimmt Daniel Stolz dessen Leitung. Er folgt auf Michael Henjes, der zum Justizministerium wechselt. mehr...
Bremen: Digitales Prüfzentrum für Jura-Referendare
[22.05.2025] In Bremen wurde ein neues Prüfzentrum eröffnet, in dem angehende Juristinnen und Juristen ihre Examensklausuren elektronisch schreiben können. Darüber hinaus sind dort ein digitales Korrekturverfahren und die Archivierung der Klausuren möglich. mehr...