HessenMehr KI in der Justiz

Die hessische Justiz zeigt sich beim Einsatz von KI-Projekten innovativ. Insbesondere der Justizstandort Frankfurt sei „deutschlandweit Motor bei KI-Projekten in der Justiz“, heißt es aus der Pressestelle des hessischen Justizministeriums. Am Amtsgericht Frankfurt gibt es das bundesweit erste Richterassistenz-Tool, bei dem eine Künstliche Intelligenz in der Urteilsfindung assistiert. FraUKe – kurz für: Frankfurter Urteils-Konfigurator Elektronisch – soll bei Massenverfahren wie beispielsweise Fluggastrechteverfahren unterstützen und gilt damit als deutschlandweiter Vorreiter.
Nun fiel der Startschuss für ein weiteres KI-Projekt am Landgericht Frankfurt: Die Anwendung Codefy soll zunächst an zwei Zivilkammern und einer Wirtschaftsstrafkammer erprobt werden. Codefy verfügt über ein KI-unterstütztes Strukturierungs- und Durchsuchungstool, mit dem umfangreiche Verfahrensakten, insbesondere in Umfangs- und Massenverfahren, schnell erfasst, aufgearbeitet und strukturiert werden können. Mit eigenständig zu konfigurierenden KI-Prüfassistenten und Textbausteinen können die Richterinnen und Richter bei der Vorbereitung ihrer individuellen Entscheidung unterstützt werden.
Im Herbst sollen auf Veranlassung des hessischen Justizministeriums Workshops zur Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz stattfinden, die Justizbeschäftigten offenstehen. Geplant ist ferner, in Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg ein KI-Anonymisierungstool zu pilotieren. Damit sollen Gerichtsentscheidungen effizient auch für eine Veröffentlichung vorbereitet werden. Bisher sind Serviceeinheiten damit befasst, händisch einzelne Entscheidungen vor der Veröffentlichung zu anonymisieren.
Justizminister Roman Poseck betonte im Rahmen der Kick-off-Veranstaltung zum Codefy-Projekt, dass KI ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht aber ein Ersatz für den Menschen sei: „Wir werden auch in Zukunft auf eine menschengemachte Justiz setzen,“ so der Minister.

Eine zugänglichere, effizientere Justiz

Auch andere Digitalisierungsprojekte werden von Hessens Justiz vorangetrieben, etwa die Frankfurter Regelbasierte Intelligente Dokumentenerstellungs-Assistenz (FRIDA). Die Lösung ist eine Eigenentwicklung des Amtsgerichts Frankfurt und soll Richterinnen und Richter beim Erstellen von Dokumenten in Verfahren von Verkehrsordnungswidrigkeiten unterstützen. Dabei werden Dokumente mithilfe einer Sammlung von Textbausteinen erstellt, das Auslesen der Akten für Verfahrensdetails erfolgt automatisch.
Daneben beteiligt sich Hessen an zwei bundesweiten Digitalisierungsprojekten. So wird am Amtsgericht Frankfurt ein beschleunigtes zivilgerichtliches Online-Verfahren entwickelt, das einen unkomplizierten, rein digitalen Zugang zu den Zivilgerichten schaffen soll. Das Amtsgericht Hanau ist mit der Entwicklung einer Online-Rechtsantragsstelle befasst. Finales Ziel ist eine Digitalisierung aller Online-Dienstleistungen der Justiz in einem einheitlichen Bund-Länder-Justizportal. Für beide Projekte soll der Testbetrieb bereits Ende 2023 beginnen.
Weitere Fortschritte gibt es laut der Pressemeldung auch bei der Einführung der E-Akte: So werden Anfang August das Landgericht Frankfurt und das Verwaltungsgericht Gießen auf die elektronische Akte umgestellt. Damit arbeiten diesen Sommer alle Landgerichte bei Neueingängen in Zivilverfahren, die komplette Verwaltungsgerichtsbarkeit und die gesamte Sozialgerichtsbarkeit bei Neueingängen ausschließlich mit der elektronischen Akte. Auch beim Amtsgericht Bad Homburg wird bereits bei Neueingängen allein mit der elektronischen Akte in Zivilsachen gearbeitet (wir berichteten), ebenso bei den Amtsgerichten Bensheim, Darmstadt und Dieburg. Parallel hierzu erfolgen derzeit Pilotierungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit und bei dem Oberlandesgericht Frankfurt.