InformationsfreiheitIFK fordert einheitlich hohes Transparenzniveau

Bundes- und Landesgesetzgeber sollen deutschlandweit einen einheitlichen und hohen Standard hinsichtlich Informationszugang etablieren. So lautet die zentrale Forderung im Rahmen der 45. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK), die am 7. November 2023 unter Leitung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Bonn stattfand.
„Noch immer gibt es in Bayern und in Niedersachsen keinen gesetzlich normierten, allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen. In einigen Ländern bestehen hingegen bereits umfassende Pflichten zur proaktiven Veröffentlichung auf Transparenzportalen in modernen Transparenzgesetzen“, begründet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Diese „drei Klassen-Gesellschaft“ müsse abgeschafft und das Recht auf Informationszugang mithilfe moderner Transparenzgesetze deutschlandweit auf ein einheitlich hohes Niveau gebracht werden.
Weitere Entschließungen traf die IFK nach Angaben des BfDI zu den Themen „Künstliche Intelligenz (KI) verantwortungsvoll für die Informationsbereitstellung nutzen!“ und „25 Jahre Århus-Konvention – Veröffentlichungsanspruch muss ins Gesetz!“, die einen gesetzlich geregelten Veröffentlichungsanspruch für Umweltinformationen fordert.