ThüringenJustiz-Ministerialblatt jetzt elektronisch
Im Justiz-Ministerialblatt für Thüringen werden Verwaltungsvorschriften und sonstige amtliche Verlautbarungen sowie Stellenausschreibungen aus dem Bereich der Justiz veröffentlicht. Herausgegeben wird es vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Seit Ende Februar 2024 löst eine elektronische Ausgabe des amtlichen Mitteilungsblatts die bisherige Papierversion ab. Laut Justizministerium soll die Online-Ausgabe künftig rund sechs Mal pro Jahr erscheinen.
Die bisherige gedruckte Ausgabe konnte nur kostenpflichtig bezogen werden. Das Angebot wurde vorwiegend von Behörden, Bibliotheken, Anwälten und Notaren genutzt. Mit der nunmehr kostenlosen elektronischen Veröffentlichung soll auch der Zugang für die interessierte Öffentlichkeit erleichtert und somit das Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden, so das Thüringer Justizministerium.
Hessen: Staatsanwaltschaften stellen auf E-Akte um
[09.09.2025] Das Land Hessen liegt bei der Umstellung seiner Justiz auf elektronische Aktenführung nach eigenen Angaben gut in der Zeit: Bei allen Amts- und Landgerichten, beim Oberlandesgericht und den Fachgerichten wird bereits mit der E-Akte gearbeitet, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte stellen derzeit um. mehr...
E-Justiz: Gnadenfrist für Gerichtsakten auf Papier
[04.09.2025] Ab Anfang Januar 2026 müssen Gerichtsakten flächendeckend elektronisch geführt werden – eigentlich, denn es gibt Digitalisierungslücken. Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Bund und Länder regeln können, dass Akten ein Jahr länger in Papierform geführt werden dürfen. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern/Niedersachsen: E-Akte in Strafsachen
[02.09.2025] Damit Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte bis 2026 nahtlos digital arbeiten können, sind abgestimmte Prozesse und aufwendige technische Vorbereitungen erforderlich. Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gehen mit Pilotprojekten in Rostock und Aurich voran. mehr...
Sachsen: Zwei Jahrzehnte Innovation für die Justiz
[28.08.2025] Die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) trägt wesentlich zur digitalen Transformation, zu IT-Sicherheit und Effizienz in der sächsischen Justizlandschaft bei. Nun feiert der staatliche IT-Dienstleister sein 20-jähriges Gründungsjubiläum. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Justiz-IT zieht ins Dataport-Rechenzentrum
[11.08.2025] Seit 2025 migriert Mecklenburg-Vorpommerns Justiz Fachverfahren ins Data Center Justiz von Dataport. Grundlage ist die seit 2022 bestehende Beteiligung an der länderübergreifenden Kooperation für gemeinsamen Justiz-IT-Betrieb. mehr...
Digitale Justiz: Neuer Pakt für den Rechtsstaat
[06.08.2025] Die Justizministerien der Länder begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Neuauflage eines Pakts für den Rechtsstaat. Danach sollen die Länder rund eine halbe Milliarde Euro in den kommenden vier Jahren für mehr Personal und die Digitalisierung der Justiz erhalten. mehr...
Justizdigitalisierung: Achtung, Baustelle!
[04.08.2025] Die Umstellung auf eine elektronische Aktenführung, die bis Januar 2026 bei allen deutschen Gerichten vollzogen sein muss, ist ein wichtiger Schritt bei der Modernisierung der Justiz – und verlangt Mitarbeitenden, aber auch Rechtssuchenden einiges ab. mehr...
Digitale Rechtsantragstelle: Launch des „Wegweisers Kontopfändung“
[01.08.2025] Von Grund auf nutzerfreundlich konzipierte Onlinedienste helfen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern, sondern entlasten auch den öffentlichen Dienst. Im Rahmen des Projekts „Digitale Rechtsantragstelle“ ging nun ein neuer Service für verschuldete Menschen online. mehr...
BfJ: Wichtiger Schritt im internationalen Rechtsverkehr
[01.08.2025] Das Bundesamt für Justiz nutzt erfolgreich das neue IT-Kommunikationssystem iSupport in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren, um Daten und Dokumente sicher grenzüberschreitend auszutauschen. Das Bundesamt hat von Beginn an bei der Entwicklung der Lösung mitgewirkt. mehr...
E-Justiz: Digitalverfahren werden einfacher
[18.07.2025] Die Bundesregierung hat zwei vom BMJV vorgelegte Gesetzentwürfe zur Digitalisierung beschlossen. Damit sollen notarielle Beurkundungen künftig auch vollständig elektronisch erfolgen können. Zudem wird ein Onlineverfahren für zivilrechtliche Klagen auf Geldforderungen vor dem Amtsgericht erprobt. mehr...
Hannover: Elektronische Akten beim Amtsgericht
[17.07.2025] Beim Amtsgericht Hannover wird intensiv an der Umstellung von der Papier- auf die elektronische Aktenführung gearbeitet. Der Prozess beinhaltet nicht nur die Etablierung einer neuen Technologie, sondern auch einen kompletten Systemwechsel. mehr...
ITZBund: Vereinbarung mit Bundesjustiz
[10.07.2025] Die Bundesgerichte und der Generalbundesanwalt setzen bei ihrer IT künftig auf gemeinsame Standards. Eine Vereinbarung mit dem ITZBund legt den Grundstein für eine effizientere und sichere digitale Infrastruktur. mehr...
Justiz-KI: Gemeinsamer Testlauf für MAKI
[08.07.2025] Massenverfahren etwa im Bereich der Fluggastrechte belasten die Justiz. Mit MAKI erprobt Niedersachsen gemeinsam mit drei weiteren Ländern eine KI-gestützte Assistenzlösung, die mehrere Funktionen vereint. Praxistests haben begonnen. mehr...
Niedersachsen: Juristenausbildung wird reformiert
[30.06.2025] Mehr Flexibilität und elektronische Prüfungen – das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Juristenausbildung auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Einführung des E-Examens. mehr...
BMJV: Gesetzgebung für mehr E-Justiz
[24.06.2025] Das Bundesjustizministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der weiteren Digitalisierung der Justiz Vorschub leisten sollen. Geplant sind Erleichterungen für die elektronische Beurkundung und ein zivilgerichtliches Onlineverfahren, das zunächst an Amtsgerichten erprobt werden soll. mehr...