DigitalstrategieDeutschland wird digitaler
Digitalminister Volker Wissing: Insbesondere bei der Digitalisierung der Verwaltung ist noch viel zu tun.
(Bildquelle: BMDV)
Die Bundesregierung hat im August 2022 ihre erste eigene Digitalstrategie beschlossen. Diese soll Deutschland bis zum Ende der Legislaturperiode spürbar digitaler machen. Alle Bundesministerien und das Kanzleramt haben sich zur Umsetzung zentraler Maßnahmen verpflichtet. Bundesdigitalminister Volker Wissing hat jetzt bei einer Veranstaltung zur Digitalstrategie im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) über die Fortschritte berichtet. „Unser Land ist in den vergangenen zwei Jahren spürbar digitaler geworden. Wir haben eine der höchsten 5G-Versorgungen in Europa und werden bald auch die letzten Funklöcher schließen können. Millionen Bürgerinnen und Bürger nutzen heute ganz selbstverständlich das elektronische Rezept und profitieren von einem digitalen Deutschlandticket, das Tarifgrenzen überwindet“, so Wissing.
Der Bericht zeigt Fortschritte in verschiedenen Bereichen auf:
• Gigabitausbau: 74 Prozent der Haushalte haben Zugang zu Gigabitanschlüssen, die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen ist innerhalb eines Jahres um 50 Prozent gestiegen.
• 5G-Netz: 91 Prozent der Fläche des Bundesgebiets sind mit 5G abgedeckt, deutlich mehr als im EU-Durchschnitt.
• Gesundheitswesen: Seit Einführung des elektronischen Rezepts wurden mehr als 185 Millionen elektronische Rezepte eingelöst, die elektronische Patientenakte startet ab 2025.
• Verwaltungsdigitalisierung: 3,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger nutzen die BundID, die Online-Kfz-Zulassung wurde 600.000 Mal genutzt.
• Bauen: Die Methode Building Information Modeling (BIM) wird auf alle Verkehrsinfrastrukturen ausgerollt, ein zentrales BIM-Portal ist eingerichtet.
• Künstliche Intelligenz: Deutschland hat sich für eine innovationsfreundliche europäische KI-Verordnung eingesetzt und investiert in Forschung und Anwendung von KI.
Minister Wissing betonte, dass weiterhin ein hohes Tempo notwendig sei, um alle Ziele zu erreichen. Insbesondere bei der Digitalisierung der Verwaltung sei noch viel zu tun: „Alle staatlichen Ebenen in unserem Land müssen die Digitalisierung zur Chefsache machen.“
IT-Planungsrat: Kommunaler Input zu digitalstrategischen Themen
[22.10.2025] Der IT-Planungsrat stellt die strategischen Weichen für die Verwaltungsdigitalisierung – und bindet dabei auch kommunale Perspektiven ein. Beim letzten Treffen des Kommunalgremiums ging es um die zentralen Bereitstellung von EfA-Leistungen und eine Aufgabenneuordnung zur Entlastung von Kommunen. mehr...
IT-Planungsrat: Strategische Umsetzungsvorhaben vorgestellt
[21.10.2025] Strategische Digitalisierungsprojekte aus Bund und Ländern werden ab sofort auf der Website des IT-Planungsrats präsentiert. Die 22 Vorhaben sollen zeigen, wie die föderale Digitalstrategie in Bereichen wie KI, Cloud, Schnittstellen und Netzinfrastrukturen in Zukunft konkret umgesetzt wird. mehr...
Bitkom-Dataverse: Datenbank zum digitalen Deutschland
[21.10.2025] Mit dem Bitkom-Dataverse soll das größte kostenlose Onlineportal mit Zahlen und Statistiken zum Digitalen Deutschland entstehen. Es umfasst Daten unter anderem aus den Bereichen Bildung, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Verwaltung sowie Mobilität. Auch die Bitkom-Indizes wie der Länderindex oder Smart-City-Index sind enthalten. mehr...
Hessen: Bürokratieabbau nutzt allen
[15.10.2025] Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz hat im Landtag das Erste Bürokratieabbaugesetz vorgestellt. Das Gesetzespaket mit 120 Maßnahmen wurde vom Kabinett beschlossen, um Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. mehr...
Berlin: Schritte zur Verwaltungsreform
[14.10.2025] Mit einem ressortübergreifenden Vorgehen startet Berlin die Umsetzung seiner umfassenden Verwaltungsreform. Ziel ist eine einheitlich gesteuerte, moderne Verwaltung: mit klaren Zuständigkeiten, digitaler Infrastruktur und mehr Transparenz über Vorschriften und Prozesse. mehr...
Schleswig-Holstein: Tempo für die Digitalisierung – per Gesetz
[13.10.2025] Mit einem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz will Schleswig-Holstein vollständig digitale Verwaltungsprozesse, ein Datendoppelerhebungsverbot und eine Pflicht zur elektronischen Registerführung einführen. Der Entwurf geht jetzt in die Verbändeanhörung. mehr...
BMDS: „Wir haben Wildwuchs entwickelt.“
[07.10.2025] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger stellte auf der Smart Country Convention in Berlin die Modernisierungsagenda der Bundesregierung vor. Als deren dickstes Brett bezeichnete er die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
NKR-Jahresbericht 2025: Klarer Kurs Richtung Bürokratieabbau
[07.10.2025] Der Nationale Normenkontrollrat hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger seinen Jahresbericht 2025 übergeben. Das Gremium sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau, warnt aber vor neuen Belastungen. Für echten Wandel fordert es verbindliche Standards und klare politische Steuerung. mehr...
NKR: Die Modernisierungsagenda ist erst der Anfang
[06.10.2025] Der Nationale Normenkontrollrat drängt in einem Statement zur jüngst beschlossenen Modernisierungsagenda des Bundes auf eine politisch klar gesteuerte Umsetzung. Nur so ließen sich Bürokratieabbau, Verwaltungsreformen und föderale Abstimmung wirksam erreichen. mehr...
Bund/Länder: Föderale Modernisierungsagenda soll kommen
[06.10.2025] Bund und Länder wollen bis Dezember eine Föderale Modernisierungsagenda erarbeiten, welche die Modernisierungsagenda des Bundes ergänzt. Auf dem Bund-Länder-Panel der SCCON betonten Vertreterinnen und Vertreter beider Ebenen die Bedeutung gemeinsamer Pilotprojekte und engen Austauschs. mehr...
Bayern: Digitalstrategie wirkt
[06.10.2025] Bayerns Kommunen liegen in puncto Digitalisierung bundesweit vorne. Das zeigt das Dashboard Digitale Verwaltung, wo der Freistaat die ersten 50 Plätze belegt und auch die Top 100 dominiert. Das Digitalministerium führt dies unter anderem auf die zentral bereitgestellten BayernPackages zurück. mehr...
Bund: Fahrplan für den modernen Staat
[02.10.2025] Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda als einen bindenden Fahrplan mit klaren Fristen und Monitoring beschlossen. Über 80 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern sollen Bürokratie abbauen und Bürger, Unternehmen wie auch die Verwaltung selbst entlasten. mehr...
Bitkom: Neuer Monitor Digitalpolitik
[30.09.2025] Mit seinem neuen Monitor Digitalpolitik stellt der Bitkom einen Statusbericht zur Digitalpolitik bereit. Das erste Fazit: Das Digitalministerium zeigt Wirkung – aber mehr als die Hälfte der digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur wartet noch auf den Startschuss. mehr...
Bitkom: Digitalisierung vor Ort voranbringen
[30.09.2025] Mit Blick auf die heute beginnende Kabinettsklausur legt der Bitkom eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor. Sie fordert eine Föderalismusreform und verbindliche IT-Standards, um Bund und Kommunen zu engerer Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung zu verpflichten. mehr...
Bundesrat: Eigener Ausschuss für Digitales
[29.09.2025] Der Bundesrat hat die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung beschlossen. Damit sollen Digitalthemen künftig gebündelt und so die zentrale Bedeutung der Digitalisierung und Modernisierung des Staates strukturell gestärkt werden. mehr...