NiedersachsenWege zum digitalen Verwaltungsrecht

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport und der „Digital Innovation and Transformation Law Hub“ der Technischen Universität Braunschweig haben ein gemeinsames Forschungsprojekt zur Digitalisierung der Verwaltung gestartet. Wie das Ministerium mitteilt, soll die Zusammenarbeit dazu beitragen, das bestehende Verwaltungsrecht zu modernisieren und den Weg für ein zukunftsfähiges digitales Verwaltungsrecht zu ebnen. 

Im Rahmen des Forschungsvorhabens wird das niedersächsische Verwaltungsrecht auf rechtliche Hemmnisse für eine umfassende Digitalisierung untersucht. Die entwickelten Lösungsansätze sollen auch in anderen Bundesländern nutzbar sein. Horst Baier, IT-Bevollmächtigter der niedersächsischen Landesregierung, sagt: „Das Forschungsprojekt soll Wege aufzeigen, wie bestehende rechtliche Hürden bei der Digitalisierung überwunden werden können, um unsere Gesetze digitaltauglich zu machen. Damit passen wir das Recht an die digitalen Anforderungen der Zukunft an – und nicht umgekehrt.“

Die Projektleiterin Professorin Anne Paschke vom „Digital Innovation and Transformation Law Hub“ erklärt: „Das bestehende Verwaltungsrecht stammt mit seiner Dogmatik aus einer Zeit, in der papiergebunden gearbeitet wurde. Aktuelle Überlegungen zur Digitalisierung der Verwaltung müssen aber vielmehr die technischen Möglichkeiten und sozioökonomischen Realitäten berücksichtigen.“