Mecklenburg-VorpommernE-Akte auf der Zielgeraden

Bei einem Besuch von Rechtsreferendarinnen und -referendaren im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern sprach die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt über die Fortschritte bei der Digitalisierung der Justiz und insbesondere bei der Einführung der E-Akte. „Das Jahr 2025 ist das Jahr der Zielgeraden bei der Einführung der E-Akte in der Justiz. Wir haben den Endspurt eingeläutet. Die Digitalisierung treiben wir in der Justiz im höchstmöglichen Tempo voran. Bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte stehen wir im Bundesvergleich sehr gut da. Mittlerweile arbeiten mehr als zwei Drittel der Mitarbeitenden in unserem Geschäftsbereich mit der elektronischen Akte“, sagte die Ministerin.

Im Jahr 2025 sollen auch die noch fehlenden Bereiche an die E-Akte angeschlossen werden. Es ist vorgesehen, dass im Sommer im Landgerichtsbezirk Rostock alle Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften in einem Pilotprojekt an die elektronische Akte angeschlossen werden. Nach einer kurzen Pilotierung sollen dann bis zum Ende des Jahres die anderen Strafgerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern folgen, so Bernhardt. Schon in der ordentlichen Gerichtsbarkeit – beziehungsweise den Zivilgerichten – wurden bisher laut Bernhardt knapp 220.000 elektronische Akten angelegt. Die Strafgerichte sollen in diesem Jahr folgen. Neben den Zivilgerichten sind auch schon alle Fachgerichte angeschlossen. Bis Jahresende soll die E-Akte zudem am Anwaltsgerichtshof eingeführt sein.

„Auch im Bereich der Ausbildung nimmt die Digitalisierung immer mehr Raum ein, um auch hier wettbewerbsfähig zu bleiben. Stichwort E-Examen. Das bereiten wir unter Hochdruck vor. Ein Pilotprojekt ist noch in dieser Legislaturperiode eingeplant“, sagte die Justizministerin vor den rund 40 Referendarinnen und Referendaren, die in Schwerin einen justizpolitischen Tag absolvierten.