OSBALuft nach oben bei Open Source

Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in den verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen ist abgeschlossen. In der vergangenen Woche wurde ein Zwischenstand der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik bekannt. Dazu äußert sich die Open Source Business Alliance (OSBA). Demnach wird in dem Papier deutlich, wo es noch Uneinigkeit bei den zukünftigen Regierungspartnern gibt. Gerade beim Thema Open Source scheinen unterschiedliche Vorstellungen zu bestehen, wie konkret die Ziele sein sollen. Der OSBA sind einige Punkte noch nicht explizit genug – und beim Thema Digitalministerium und Digitalbudget klafft derzeit sogar noch eine komplette Leerstelle.

Gebraucht werden klare Zielmarken

„Der aktuelle Entwurf des Digitalkapitels bietet erst einmal eine gute Grundlage. In dem vorgegebenen Rahmen ließe sich vieles von dem umsetzen, was aus unserer Sicht zu den dringendsten Handlungsfeldern einer zukunftsfähigen und digital souveränen Verwaltung gehört. Gleichzeitig sind die genannten Ziele noch nicht ausreichend konkret. Gerade wenn es darum geht, Open Source zum Standard in der öffentlichen Verwaltung zu machen, um die Abhängigkeit von proprietären US-amerikanischen Konzernen zu lösen, dürfen wir keine kleinen Brötchen backen. Stattdessen muss die neue Bundesregierung eine klare Bevorzugung von Open Source Software in der Beschaffung verankern und einen konkreten Anteil der Ausgaben für Open Source Software am IT-Budget der Bundesverwaltung als Zielmarke benennen“, sagt der OSBA-Vorstandsvorsitzende Peter Ganten.

Planungssicherheit und Verbindlichkeit

Die neue Bundesregierung müsse ein deutliches Ziel vorgeben, wie der Umstieg auf offene Alternativen stattfinden soll, fordert die OSBA. Ganten warnt davor, dass ansonsten auch in dieser Legislaturperiode wieder Milliardenbeträge in proprietäre Softwarelösungen fließen könnten. Dieses Geld werde dann verwendet, um die Kontroll- und Gestaltungsfähigkeit des deutschen Staates weiter einzuschränken – was man sich angesichts der geopolitischen Herausforderungen nicht mehr leisten könne, so Ganten. Zu den vielfältigen Akteuren des Open-Source-Ökosystems gehören auch Initiativen wie das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), OpenCode, OpenDesk und die Sovereign Tech Agency, die teilweise bereits von der letzten großen Koalition auf den Weg gebracht wurden. Zu diesen Initiativen müsse sich auch die neue Koalition bekennen, und sie weiter ausbauen, fordert die OSBA. Für eine digital souveräne Verwaltung und eine starke Digitalwirtschaft seien die Initiativen unerlässlich – und würden inzwischen auch international als Vorbilder angesehen.

Bedenkliche Leerstelle

Als „vernünftig“ bezeichnet die OSBA das Ziel eines interoperablen und europäisch anschlussfähigen souveränen Deutschland-Stacks. Nun gelte es, Souveränität durch den Einsatz von Open Source Software zu sichern inkompatible Doppelentwicklungen auf europäischer Ebene zu vermeiden. Dies betreffe auch die Deutsche Verwaltungscloud (DVC).

Allerdings reklamiert die OSBA angesichts der Diskussionen über ein Digitalministerium und ein Digitalbudget im vorliegenden Entwurf auch eine große Leerstelle: „Wenn die neue Bundesregierung ihre in dem Entwurf formulierten Ziele erreichen will, ist jedoch gerade ein zentralisiertes Digitalbudget unerlässlich. Denn in dieser Wahlperiode muss die Verantwortung für Digitalthemen wie etwa digitale Souveränität und Open Source an einer Stelle zentral verankert werden, für die Umsetzung braucht es eine zentrale Verantwortung, welche die Ausgaben für IT-Beschaffung misst und steuert“, so der Verband.