Rheinland-PfalzMobilfunkpakt 2025-2027

Mit einem neuen Mobilfunkpakt soll in Rheinland-Pfalz der flächendeckende Ausbau der Mobilfunknetze weiter vorangetrieben werden. Ziel ist, insbesondere ländliche Räume zügig mit leistungsfähigen Netzen auszustatten. Dazu hat die rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerin Dörte Schall gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Mobilfunkunternehmen und Funkturmgesellschaften den Mobilfunkpakt unterzeichnet. „Mit dem neuen Mobilfunkpakt bündeln wir die Kräfte von Netzbetreibern, Funkturmgesellschaften und Landesregierung. Der gemeinsame Pakt schafft eine gute Grundlage für eine noch bessere Zusammenarbeit, und die vereinfachten Verfahren geben dem Ausbau des Mobilfunks im Land einen zusätzlichen Schub. Davon profitieren die Menschen und die Wirtschaft gleichermaßen“, so die Ministerin anlässlich der Unterzeichnung.

Rund 2.100 Maßnahmen bis 2027

Die vier beteiligten Netzbetreiber – Deutsche Telekom, Telefónica Germany (Kernmarke O₂), Vodafone Deutschland und 1&1 Mobilfunk – haben sich bereit erklärt, bis Ende 2027 rund 2.100 neue Standortmaßnahmen zu realisieren. Dies können aufgrund des fortgeschrittenen Netzausbaus sowohl Neubauten als auch Erweiterungen bestehender Anlagen sein, also von 2G auf 4G oder 5G. Das Digitalministerium erwartet eine deutliche Verbesserung der Netzqualität und den weiteren Ausbau insbesondere in ländlichen und schwer zugänglichen Gebieten. Zugleich sollen die Vereinbarungen auch zur Erfüllung neuer, ambitionierter Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur beitragen, die Ende März 2025 beschlossen wurden.

Schneller und einfacher bauen

Die Landesregierung kündigte an, die Unternehmen weiterhin aktiv beim Ausbau unterstützen zu wollen. Dazu wurden wesentliche Maßnahmen im neuen Mobilfunkpakt festgeschrieben: So werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau durch Anpassungen der Landesbauordnung erneut verbessert. So sollen bisherige Abstandsflächen für Antennenanlagen im Außenbereich wegfallen, mobile Masten im Außenbereich bleiben bis zu 24 Monate genehmigungsfrei, für Masten bis zur Höhe von 50 Metern gilt eine Genehmigungsfiktion.

Die Clearingstelle Mobilfunk, die seit 2020 eine zentrale Unterstützungs- und Vermittlungsrolle zwischen den Kommunen und den ausbauenden Unternehmen einnimmt, soll ihr Service-Angebot weiterentwickeln. Zum erweiterten Angebot zählen ein Geodatendienst für Landesliegenschaften sowie ein Matching-Angebot zwischen Suchanfragen für Mobilfunkstandorte und möglichen Standortkandidaten.

Schließung weißer Flecken im Fokus

Um die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum zu verbessern und sogenannte weiße Flecken zu schließen, ist dem Mobilfunkpakt ein in dieser Form bislang einzigartiges Memorandum of Understanding zwischen Mobilfunkunternehmen und Stromnetzbetreibern angehängt. Darin bekennen sich die beiden Branchen grundlegend zu einer guten Zusammenarbeit und vereinbaren darüber hinaus gebietsbezogen weitergehende Kooperationsformate. Erstmals wird damit eine gemeinsame Vereinbarung der Landesregierung nicht nur mit den Betreibern der vier Mobilfunknetze in Deutschland, sondern auch mit den im Land aktiven Tower Companies (ATC Germany Holdings, DFMG Deutsche Funkturm, Phoenix Tower Germany, Vantage Towers AG und 5G Synergiewerk) geschlossen. Seit 2024 existierten separate Dokumente mit beiden Teilgruppen. Ebenso bildet der Pakt die Grundlage für neue, gebietsbezogene Dialogformate zwischen Mobilfunkunternehmen und Naturschutzbehörden mit Blick auf den Ausbau im ländlichen Raum und insbesondere in sensiblen Schutzgebieten.