BitkomDigitalministerium macht Tempo

Der Bitkom nahm den Jahreswechsel zum Anlass, um den Umsetzungsstand der digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung näher zu betrachten. Insbesondere durch das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) werde ein beachtliches Tempo vorgelegt, so das Resümee des Verbandes. Insgesamt 217 digitalpolitische Vorhaben hatten Union und SPD angekündigt, 212 sind im Koalitionsvertrag, fünf sind in der Modernisierungsagenda vereinbart. Davon sind 13 digitalpolitische Projekte bereits vollständig abgeschlossen, weitere 99 befinden sich in Umsetzung. Das entspricht 6 beziehungsweise 45 Prozent. 106 der geplanten Vorhaben wurden allerdings noch nicht begonnen, das entspricht knapp der Hälfte (49 Prozent). Dies belegt der neueste Monitor Digitalpolitik des Bitkom.

Maßnahmen müssen ankommen

Wie der Monitor Digitalpolitik zeigt, liegt die Federführung für 62 der 217 Vorhaben beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dessen Einfluss ist spürbar: Von seinen Vorhaben hat es 7 erfolgreich zu Ende geführt (11 Prozent) und 30 weitere begonnen (48 Prozent). In den vergangenen Monaten abgeschlossen wurden beispielsweise die Modernisierungsagenden für Bund und Länder, das digitale Bürokratiemeldeportal und jüngst der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen. Weitere 30 Vorhaben sind im Wirtschaftsministerium angesiedelt und 26 im Bundesinnenministerium. 22 Vorhaben liegen im Ressort Justiz und Verbraucherschutz, 20 bei Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie 16 Vorhaben im Ressort Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dahinter folgen die übrigen Bundesministerien.

„Die Bundesregierung legt ein gutes Tempo vor. Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen“, betont Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. So müsse das Bürokratiemeldeportal Papierformulare abschaffen, die föderale Modernisierungsagenda müsse dafür sorgen, dass man Fahrzeuge online anmelden oder ein Unternehmen in 24 Stunden gründen kann. Und der Digitalpakt 2.0 müsse digitalen Unterricht zum Standard machen.

2026 wichtig für Schlüsselprojekte

Aus Bitkom-Sicht wird das Jahr 2026 entscheidend für wichtige digitale Schlüsselprojekte. So wird für den Jahresbeginn die erste Nationale Rechenzentrumsstrategie erwartet, um die digitale Infrastruktur spürbar zu stärken. Auf dem Programm steht außerdem die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, um bessere Rahmenbedingungen für den Netzausbau zu schaffen. Außerdem müsse der Deutschland-Stack mit Technologien zur Digitalisierung der Verwaltungen zügig aufgebaut werden. Und wo möglich, sollten Schriftformerfordernisse abgeschafft und damit die Pflichten zur händischen Unterschrift fallen. Schließlich müsse auch die EUDI-Wallet vorbereitet werden – die staatliche digitale Brieftasche für das Smartphone soll Anfang 2027 freigeschaltet werden.

„2026 muss der digitale Fortschritt für die Menschen im Land praktisch spürbar werden. Digitalpolitik muss und kann das große Gewinnerthema der Regierung Merz-Klingbeil werden. Ob dies gelingt, entscheidet sich mit den Schlüsselprojekten der nächsten Monate“, so Wintergerst.