Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

angesichts geopolitischer Spannungen und der starken Abhängigkeit Europas von außereuropäischen Technologien kann kaum noch ein Zweifel daran bestehen, wie wichtig digitale Souveränität für Deutschland und Europa ist. Bundesbank-Vorständin Fritzi Köhler-Geib, BSI-Präsidentin Claudia Plattner und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus haben nun ein gemeinsames Impulspapier veröffentlicht, mit dem sie die Debatte um mehr technologische Unabhängigkeit stärker auf die Umsetzung ausrichten wollen.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung zwei neue Strategien für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschlossen. Eine Rahmenstrategie ordnet den digitalen Umbau der Landesverwaltung bis 2030, eine Zusammenarbeitsstrategie soll die Kooperation von Land und Kommunen bei digitalen Vorhaben verbessern. Der Ausbau der digitalen Souveränität und eine stärkere Nutzung von Open-Source-Software sind ausdrücklich vorgesehen.

Auch Baden-Württemberg hat wichtige Strukturentscheidungen zur Staatsmodernisierung getroffen. Dort sollen künftig ein unabhängiger Reformrat, eine gemeinsame Zukunftskommission mit den Kommunen, der fortgeschriebene Masterplan für die Verwaltung und ein Effizienzgesetz dafür sorgen, dass Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung schneller vorankommen.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre dieser und weiterer Meldungen und einen guten Start in die neue Woche.

Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Mühlke, Redakteurin


  Inhalt  
     
  KI-Gesetz: Neue Rolle für Bundesnetzagentur  
  Saarland: Digitaler Rückkanal für BAföG-Anträge  
  Bitkom-DESI-Index: Platz 17 im EU-Digitalranking  
  Offenburg: Pilotprojekt für bundesweite Justizsoftware  
  Baden-Württemberg: Maßnahmen zum Bürokratieabbau  
  Nordrhein-Westfalen: KI-Chatbot für die Finanzverwaltung  
  Brandenburg: Immer mehr Fokusdienste angebunden  
  IT-Planungsrat: Datenqualität im Fokus  
  Schleswig-Holstein: Einheitliche Technik für große Schadenslagen  
  Barrierefreiheit: BMDS lässt Avatar gebärden  
     
 
 
  Aktuelle Termine  
  Branchenindex  
     
KI-Gesetz
Neue Rolle für Bundesnetzagentur
Seit Ende Juli koordiniert die Bundesnetzagentur die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland. Sie überwacht unter anderem bestimmte Anwendungen im Personalmanagement, in Kritischen Infrastrukturen sowie im Bildungswesen und nimmt zudem Beschwerden entgegen.
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Saarland
Hände auf Laptop-Tastatur, darüber schwebt ein Briefumschlag-Icon Digitaler Rückkanal für BAföG-Anträge
Im Saarland kann schon seit längerem staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) digital beantragt werden. Dabei kommt das bundesweite BAföG-Portal zum Einsatz. Nun können Antragstellende ihre BAföG-Bescheide auch digital empfangen.
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Bitkom-DESI-Index
Säulengrafik aus dem Bitkom-DESI 2026 Platz 17 im EU-Digitalranking
Im Bitkom-DESI-Index 2026, der Fortschritte der Digitalisierung in den EU-Ländern misst, belegt Deutschland Platz 17 im Gesamtranking, vorne liegen Dänemark, Finnland und die Niederlande. Unter den fünf bevölkerungsreichsten Flächenstaaten liegt die Bundesrepublik dagegen auf Rang 2.
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Offenburg
Schreibtisch mit Laptop und darauf tippenden Händen, im Vordergrund ein weißes, dreidimensionales Paragrafenzeichen. Pilotprojekt für bundesweite Justizsoftware
Am Landgericht Offenburg ist die neue bundesweite Justizsoftware GeFa erstmals im Echtbetrieb im Einsatz. 33 Beschäftigte testen das Fachverfahren, das künftig in allen Bundesländern genutzt und zahlreiche ältere Lösungen ablösen soll.
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Baden-Württemberg
Gruppenbild vor Holzvertäfelung Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Die Modernisierung des Staatswesens zählt in Baden-Württemberg zu den zentralen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode. Nun hat die Landesregierung wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und das Effizienzgesetz auf den Weg gebracht.
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Nordrhein-Westfalen
Nahaufnahme einer Hand eines futuristischen Roboters, der auf einer Tastatur tippt. KI-Chatbot für die Finanzverwaltung
Nordrhein-Westfalens Finanzverwaltung erprobt mit FinAssist.NRW eine selbst entwickelte KI-Lösung im Ministerium und in drei Finanzämtern. Die Anwendung läuft im eigenen Rechenzentrum und kann deshalb auch für sensible interne und steuerliche Daten eingesetzt werden.
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Brandenburg
Balkengrafik Immer mehr Fokusdienste angebunden
Brandenburg informiert über den Roll-out der 15 von Bund und Ländern priorisierten Fokusleistungen. Fünf sind bereits vollständig umgesetzt, bei mehreren weiteren wurden in den vergangenen Monaten zusätzliche Stellen angebunden.
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IT-Planungsrat
Rote Bildfläche mit erhaben dargestellten Zufallszahlen Datenqualität im Fokus
Der Stellenwert qualitativ hochwertiger Verwaltungsdaten wird zwar anerkannt – systematisch gesichert wird ihre Qualität aber nur selten. Eine Umfrage des IT-Planungsrats zeigt Defizite bei Zuständigkeiten, Standards und automatisierten Prüfungen.
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Schleswig-Holstein
Blick auf eine überschwemmte Fläche, im Vordergrund ein Schild mit der Aufschrift "Hochwasser". Einheitliche Technik für große Schadenslagen
Schleswig-Holstein beschafft eine neue Software für die Bevölkerungsschutzbehörden von Land und Kommunen. Sie soll den Austausch von Lageinformationen nahezu in Echtzeit ermöglichen und vor allem bei großflächigen Schadenslagen eine bessere Koordination unterstützen.
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Barrierefreiheit
Gebärdender weiblicher Avatar mit BMDS-Logo BMDS lässt Avatar gebärden
Digitale Barrierefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil der modernen Verwaltung. Dazu gehören auch Angebote in Gebärdensprache, die Gehörlosen den Zugang zu komplexen Informationen erleichtern. Das BMDS setzt als erstes Bundesministerium auf Gebärdensprach-Avatare des Unternehmens alangu.
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  Termine  
 
 

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30.09.2026, Düsseldorf
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01.10.2026, Berlin
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