Bundeshaushalt 2027Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Ausgaben von rund 1,44 Milliarden Euro vor – knapp 85 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Das geht aus dem Einzelplan 24 des Haushaltsentwurfs 2027 (Drucksache 21/7300) hervor. Weitaus größere Investitionsmittel sollen dem Ministerium allerdings außerhalb seines regulären Etats zur Verfügung stehen: Im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität soll das BMDS 2027 rund 3,75 Milliarden Euro bewirtschaften. Wie der Bundestags-Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) berichtet, sind das rund 640 Millionen Euro mehr als 2026.

Mehr Geld für IT-Infrastruktur

Mit 1,09 Milliarden Euro entfällt der größte Teil des regulären BMDS-Etats auf die IT-Infrastruktur des Bundes. Der Ansatz steigt gegenüber 2026 um knapp 130 Millionen Euro. Unverändert rund 501 Millionen Euro sind für den Schutz der IT-Systeme des Bundes vorgesehen. Für die IT-Konsolidierung des Bundes plant die Bundesregierung rund 220 Millionen Euro und damit etwa 23 Millionen Euro weniger als 2026 ein. Auf Grundlage des Deutschland-Stacks sollen darüber gemeinsame Cloud-, Kommunikations- und Verwaltungslösungen sowie ein standardisierter IT-Arbeitsplatz für die Bundesverwaltung bereitgestellt werden.

Erstmals im BMDS-Etat veranschlagt sind zudem knapp 155 Millionen Euro für die IT-Betriebskonsolidierung. Cloud-fähige und serverseitige Lösungen der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen dabei auf standardisierten virtuellen Servern der Bundescloud 2.0 in den Rechenzentren des Informationstechnikzentrums Bund zusammengeführt werden.

Für die übrige IT des Bundes sind rund 211 Millionen Euro eingeplant, nahezu ebenso viel wie im laufenden Jahr. Neu sind sechs Millionen Euro für die Steuerung der Cyber-Sicherheit des Bundes. Der Ansatz für ein Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sinkt dagegen um ein Fünftel auf 24 Millionen Euro.

Mehr Förderung für KI-Anwendungen

Für Digitalpolitik, digitale Innovationen und Konnektivität sieht der Entwurf rund 208 Millionen Euro vor. Damit stehen etwa 14 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2026. Innerhalb dieses Bereichs verschieben sich jedoch die Schwerpunkte: Die Zuschüsse für innovative KI-Anwendungen steigen um gut ein Drittel von rund 26 Millionen auf 35,2 Millionen Euro. Der Ansatz für souveräne Dateninfrastruktur, Datenverfügbarkeit und Künstliche Intelligenz sinkt dagegen um knapp neun Prozent auf 81,2 Millionen Euro. Für digitale Souveränität und Innovationsökosysteme sind mit 28,3 Millionen Euro nahezu unveränderte Mittel vorgesehen.

Auch der Etat für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau bleibt mit rund 63 Millionen Euro nahezu konstant. Davon sollen 47,5 Millionen Euro in entsprechende Modernisierungsmaßnahmen fließen; aus diesem Posten können auch Ausgaben für das geplante Zentrum für Legistik finanziert werden. Weitere 12,5 Millionen Euro sind für den Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund vorgesehen.

Sondervermögen wächst deutlich

Die für 2027 geplanten Digitalinvestitionen im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität steigen von knapp sechs Milliarden auf rund 9,04 Milliarden Euro. In dieser Summe sind allerdings auch Ausgaben anderer Ressorts enthalten, etwa für Mikroelektronik. Das BMDS selbst soll daraus sechs Haushaltstitel mit einem Gesamtvolumen von rund 3,75 Milliarden Euro bewirtschaften.
Den größten Posten bildet mit 2,61 Milliarden Euro die Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Dafür sind rund 350 Millionen Euro mehr vorgesehen als 2026. Die Mittel für den Mobilfunkausbau sinken dagegen um ein Viertel auf 150 Millionen Euro.

Für zwei Bereiche der Verwaltungsdigitalisierung sind deutlich mehr Mittel vorgesehen: Für Bürgerkonto, digitale Infrastruktur sowie KI in Verwaltung und Wirtschaft sind rund 495 Millionen Euro eingeplant und damit fast doppelt so viel wie 2026. Die Mittel für Transformation und IT-Dienstleistungen erhöhen sich von 45 Millionen auf knapp 200 Millionen Euro und damit auf mehr als das Vierfache. Der Wirtschaftsplan begründet die Steigerungen mit der erneuten Veranschlagung nicht abgeflossener Mittel aus dem Jahr 2025 und angepassten Prognosen zum Mittelabfluss. Gegenläufig entwickelt sich hingegen die Finanzierung der Registermodernisierung: Ihr Ansatz sinkt gegenüber 2026 um knapp ein Viertel von 194 Millionen auf rund 147 Millionen Euro.