Bund-Länder-DigitalgipfelMittel für Digitalisierung der Justiz

[13.11.2025] Beim siebten Bund-Länder-Digitalgipfel in Leipzig haben Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern die Verteilung der Mittel für die sogenannte Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat festgelegt. Bis 2029 sollen insgesamt 210 Millionen Euro investiert werden, um laufende und neue Digitalisierungsprojekte zu fördern.
Gruppenfoto der Justizministerkonferenz

Bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister wurde eine Erklärung zur Umsetzung der Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat verabschiedet.

(Bildquelle: SMJus Daniel Meißner)

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7. November 2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen ging es um die Förderung der Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat, dessen Verhandlung im August 2025 angekündigt wurde (wir berichteten). Die Förderung von Digitalisierungsprojekten soll eine von drei Säulen des neuen Pakts für den Rechtsstaat bilden, den Bund und Länder ... mehr...

Aktuelle Meldungen

BremenE-Payment für Liegenschaftskarten

[18.02.2020] Mit der Online-Bezahlung von Liegenschaftskarten ist Bremens erstes behördliches E-Payment-Verfahren gestartet. Der Service steht auch für Bremerhaven zur Verfügung. mehr...

Weitere Meldungen

BfDI: Erstes Konsultationsverfahren

[17.02.2020] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) führt sein erstes Konsultationsverfahren durch. Gefragt sind Fachleute etwa aus der Zivilgesellschaft oder der Wissenschaft. mehr...

BMI / BSI: Kampagne für Internet-Sicherheit

[14.02.2020] Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) planen eine gemeinsame Informationskampagne über Risiken der Internet-Nutzung. Für welche Themen sich die Bürger dabei besonders interessieren, wird vorab in Online-Umfragen ermittelt. mehr...

Nordrhein-Westfalen: Sechs Millionen für Cyber-Campus

[14.02.2020] Um das Projekt „Cyber-Campus Nordrhein-Westfalen“ umzusetzen, erhalten zwei Hochschulen Fördermittel in Höhe von sechs Millionen Euro. Damit soll ein neues Studienangebot rund um das Thema Cyber-Sicherheit entstehen. mehr...

Portal vergabe.NRW ermöglicht jetzt auch eine rechtssichere Abwicklung von E-Rechnungen.

NRW: Beschaffungswesen weiter digitalisiert

[13.02.2020] Nordrhein-Westfalen treibt die Digitalisierung im Beschaffungswesen voran. So wurde ein Nachprüfungstool gestartet und das landesweite E-Vergabe-Portal für die rechtssichere Abwicklung von E-Rechnungen ertüchtigt. mehr...

Hamburg: Gerichtssäle verfügen über Computer mit Touchscreens und Tablets

Hamburg: eIP im Einsatz

[13.02.2020] Ab Februar nutzt die Staatsanwaltschaft Hamburg erstmals die neue Anwendungssoftware eIP für ihre elektronische Hilfsakte. Die Freie und Hansestadt will die E-Akte früher als vom Gesetzgeber gefordert einführen. mehr...

Hessen schaltet neues Karriereportal frei.

Hessen: Karriereportal mit eigener Dachmarke

[13.02.2020] Ein neues Karriereportal mit eigener Dachmarke hat das Land Hessen freigeschaltet. Berufsanfänger und Quereinsteiger sollen sich so über das breite Angebot des mit Abstand größten Arbeitgebers im Bundesland informieren können. mehr...

Veranstaltung: Praxistag öffentlicher IT-Einkauf

[13.02.2020] Im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums findet der Praxistag öffentlicher IT-Einkauf statt. Besucher können sich über Best-Practice-Arbeitshilfen informieren und einen Marktüberblick über Hardware verschaffen. mehr...

Bund: Kommt die föderale Verwaltungscloud?

[12.02.2020] Im Interview mit dem Tagesspiegel hat Bundes-CIO Klaus Vitt eine föderale Verwaltungscloud angekündigt, über die der IT-Planungsrat im März entscheiden wird. mehr...

Bei der Pressekonferenz zum Digitalkabinett am 11. Februar 2020 wird Bayerns 12-Punkte-Plan zum bürgerorientierten Servicestaat vorgestellt.

Bayern: Plan für digitale Verwaltung

[12.02.2020] Beim gestrigen Digitalkabinett hat Bayern seinen 12-Punkte-Plan für einen bürgerorientierten Servicestaat vorgestellt. Themen sind unter anderem die mobile Bereitstellung von Dienstleistungen sowie die Volldigitalisierung der Staatsregierung bis 2025. mehr...

Niedersachsen: Strategie für offene Daten kommt

[12.02.2020] Bis zur Sommerpause soll die Strategie zum Umgang mit Open Data der niedersächsischen Landesregierung stehen. Federführend dafür ist das Wirtschaftsministerium. mehr...

115-Verbund hat Zuwachs erhalten: Niedersachsen tritt bei.
bericht

115: Die Skepsis ist weg

[11.02.2020] Das Land Niedersachsen ist dem 115-Verbund beigetreten. Zweifel von kleineren Kommunen über die Qualität und den Mehrwert der 115-Auskünfte konnten zerstreut werden. Viele Großstädte betreiben schon länger erfolgreich entsprechende Service-Center. mehr...

Schleswig-Holstein: Digitale Knotenpunkte gesucht

[10.02.2020] Das schleswig-holsteinische Kabinett hat das Konzept zum Aufbau digitaler Knotenpunkte im Land beschlossen. Nach einer Testphase an vier Orten können sich ab sofort weitere Projekte bewerben. mehr...

Bayern / Bremen: Länderübergreifende Zusammenarbeit für einheitliches Unternehmenskonto.

Bayern / Bremen: Einheitliches Unternehmenskonto

[10.02.2020] Ein einheitliches Unternehmenskonto auf Basis der ELSTER-Technologie rückt in greifbare Nähe. Zu verdanken ist dies der Zusammenarbeit von Bremen und Bayern. Sie werden im IT-Planungsrat beauftragt, das Konto für alle Bundesländer auszurollen. Erste Pilotverfahren sollen noch 2020 starten. mehr...

Cloud-Services: Datenhoheit muss gewahrt werden.
bericht

Digitale Souveränität: Maßnahmen zum Schutz

[10.02.2020] Cloud-Dienste und die Abhängigkeit von großen Playern gefährden die digitale Souveränität des Staates. Fünf Maßnahmen können zum Schutz dieser Souveränität beitragen. Der Weg ist nicht leicht, aber es gibt keine Alternative. mehr...

1 … 230 231 232 233 234 … 276