[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

DSV ServiceNeuer Player im Formular-Markt

[12.03.2020] Im Bereich Formular-Management will ein neuer Anbieter den Markt aufmischen: Die Sparkassen-Tochter DSV Service bietet ab sofort mehr als einhundert Formulare im E-Government einsatzbereit an. Die Inhalte kommen von Kohlhammer, die technische Plattform vom Anbieter cit. mehr...

Baden-WürttembergZweiter Bericht zu digital@bw

[12.03.2020] Den zweiten Bericht zu ihrer Digitalisierungsstrategie digital@bw hat die baden-württembergische Landesregierung veröffentlicht. Ein bereits abgeschlossenes Projekt ist der Steuerchatbot BW. Zudem wurden Testversionen von fünf digitalen Verwaltungsdienstleistungen in Kommunen entwickelt. mehr...

Weitere Meldungen

Blockchain: Landesverband NRW gegründet

[11.03.2020] Der neu gegründete Blockchainverband NRW will Wirtschaft, Verwaltung und Interessierte in Nordrhein-Westfalen mit Expertise rund um die Blockchain-Technologie unterstützen. Auch die Verwendung von Kryptowährungen sind Thema des Regionalverbands. mehr...

PD: Team Polizei und Justiz

[11.03.2020] Mit dem Team Polizei und Justiz unterstützt die Beratungsgesellschaft PD Behörden mit Sicherheitsaufgaben auf Bundes- und Landesebene bei Digitalisierungsvorhaben. Auch bringt das Team agile Methoden in die Projektentwicklung ein. mehr...

Science Dialog: Bewerbungsphase gestartet

[10.03.2020] Bis zum 31. März können sich Wissenschaftler aus Europa für den Science Dialog bewerben. Gesucht werden abgeschlossene und laufende Forschungsprojekte, deren Ansätze oder Ergebnisse, Verwaltungsabläufe verschlanken und Verwaltungsangebote digital vereinfachen. mehr...

Brandenburg: Digitalisierung schafft Zukunft

[10.03.2020] In diesem Jahr wird die im Jahr 2018 beschlossene Digitalisierungsstrategie Brandenburgs evaluiert. Da die neue Landesregierung in der Digitalisierung große Chancen für das ländlich geprägte Bundesland sieht, will sie das Thema zusätzlich stärken. mehr...

Schleswig-Holstein: Für Digitalisierungspreis bewerben

[10.03.2020] In Schleswig-Holstein ist die Bewerbungsphase für den diesjährigen Digitalisierungspreis gestartet. Die besten digitalen Projekte werden mit 75.000 Euro Preisgeld prämiert. mehr...

Nordrhein-Westfalen: Geobasisdaten uneingeschränkt nutzbar

[10.03.2020] Die amtlichen Geobasisdaten der Vermessungs- und Katasterverwaltung stehen in Nordrhein-Westfalen jetzt ohne Einschränkung zur Verfügung. mehr...

CGI: BMI erteilt Zuschlag für IT-Services

[09.03.2020] Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat dem IT-Dienstleister CGI den Zuschlag für die Bereitstellung von Services für die technologiespezifische IT-Betriebsunterstützung erteilt. mehr...

Nordrhein-Westfalen: Novelle des E-Government-Gesetzes

[09.03.2020] Das E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalens soll auf alle Schulen, Hochschulen und fast alle Landesbehörden ausgeweitet werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Ein Portalgesetz soll den Rechtsrahmen für die Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen schaffen. mehr...

BMEL: 18 Millionen Euro für KI-Vorhaben

[06.03.2020] Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will praxisorientierte Projekte zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der Landwirtschaft, der Lebensmittelkette, der gesundheitlichen Ernährung und den ländlichen Räumen fördern. Bis zum Jahr 2023 sind dazu 18 Millionen Euro im Haushalt des Ministeriums vorgesehen. mehr...

Sachsen und Bayern unterzeichnen Absichtserklärung für eine engere Kooperation im IT-Bereich.

Bayern / Sachsen: IT-Kooperation besiegelt

[05.03.2020] Eine engere Zusammenarbeit im IT-Bereich haben die Freistaaten Bayern und Sachsen vereinbart. Ein Kooperationsfeld ist die Steuer-IT, das Reise-Management und das volldigitalisierte Beihilfeverfahren könnten folgen. mehr...

Rund 200 Besucher haben in diesem Jahr am HZD SUMM.IT teilgenommen.

Hessen: HZD SUMM.IT 2020

[04.03.2020] Entscheider der hessischen Landesverwaltung trafen sich vergangene Woche beim HZD SUMM.IT 2020. Nach dem Eröffnungsprogramm präsentierte die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) in einer Fachausstellung sowie in Vorträgen aktuelle IT-Lösungen und -Trends. mehr...

Martin Wibbe ist ab dem 1. April 2020 neuer CEO der Materna-Gruppe.

Materna: Neuer CEO ab April

[04.03.2020] Die Materna-Gruppe steht ab April unter neuer Führung: Martin Wibbe wird neuer Vorstandsvorsitzender des IT-Dienstleisters. Aktuell führt Finanzvorstand (CFO) Michael Knopp das Beratungsunternehmen interimsmäßig allein. mehr...

Bund: Online-Fragebogen zur Datenstrategie

[03.03.2020] Der Fragebogen für die öffentliche Beteiligung am Konsultationsprozess zur Datenstrategie der Bundesregierung ist jetzt online. Eine Beteiligung ist bis zum 3. April 2020 möglich. mehr...

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