DigitalministerFrankfurter Erklärung

[01.10.2019] Erstmals haben sich die Digitalminister getroffen und in der Frankfurter Erklärung auf fünf gemeinsame Handlungsfelder festgelegt. Um die Arbeit voranzubringen, wurden regelmäßige Treffen – persönlich und virtuell – vereinbart.
Erstes Gipfeltreffen der Digitalminister in Frankfurt am Main.

Erstes Gipfeltreffen der Digitalminister in Frankfurt am Main.

v.l.: Ammar Alkassar, Saarland; Thomas Kralinski, Brandenburg; Stefan Krebs, Baden-Württemberg; Jan Philipp Albrecht, Schleswig-Holstein; Dorothee Bär, Bund; Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessen; Christoph Stieber, Rheinland-Pfalz; Judith Gerlach, Bayern; S

(Bildquelle: Hessische Staatskanzlei)

In Frankfurt am Main haben sich auf Initiative von Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein am 27. September 2019 erstmals die in Bund und Ländern für Digitalisierung zuständigen Minister, Senatoren sowie Staatssekretäre getroffen. Ziel war es, sich über die Herausforderungen des digitalen Wandels und die daraus resultierenden politischen Aufgabenstellungen auszutauschen.
Laut einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung waren sich die Teilnehmer einig, dass die Entwicklung von klaren Spielregeln für den digitalen Austausch von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher und der Gewerbetreibenden ist. Eine digitale Agenda für das Recht und spezifische Regelungen in Fragen der Transparenz, des Kundenschutzes, des Datenschutzes und der Datensicherheit seien für digitale Dienste und Produkte erforderlich.
In der Frankfurter Erklärung verabredeten sich die Teilnehmer zum gemeinsamen Handeln in fünf Themenschwerpunkten: dem Einsatz für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, der Nutzung von Chancen beim Thema Bildung und das gemeinsame Lösen von Herausforderungen, das Voranbringen der digitalen Forschung, die Förderung des Einsatzes von Digitalisierung in der Wirtschaft und die Unterstützung dortiger Innovationen sowie die Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. Um diese Arbeit zügig und gemeinsam voranzubringen, sind laut der Pressemitteilung regelmäßige Treffen geplant – sowohl virtuell als auch als Präsenztagung.
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus sagt: „Mit unserem Treffen wollen wir nachdrücklich unterstreichen, dass wir weit mehr als punktuelle Formen der Zusammenarbeit in unseren Handlungsfeldern brauchen. Es geht um eine neue Qualität der Digitalisierungsoffensive in Deutschland, die nur im Zusammenwirken aller politischen Ebenen vorangebracht werden kann.“ Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach ergänzt: „Vom heutigen Treffen geht ein klares Zeichen aus: Der Föderalismus ist digital. Auch wenn noch nicht jedes Bundesland ein eigenständiges Digitalministerium hat, sind wir uns darin einig, dass die Digitalisierung eins der wichtigsten Themen unserer Zeit ist.“
Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein sagt: „Die Digitalisierungspolitik braucht ein Hardware-Update. Eine stärkere politische Koordinierung der Arbeit aller Digitalisierungsressorts der Länder ist angesichts der großen Herausforderungen der richtige Schritt. Viel zu häufig wurde in der Vergangenheit aneinander vorbei gearbeitet, wenn es um den richtigen Rahmen für die Digitalisierung geht. Sowohl innerhalb der Länderregierungen als auch zwischen Bund und Ländern braucht es eine bessere Koordination und einen engen Austausch.“ Andreas Pinkwart, Nordrhein-Westfalens Digitalminister, erläutert: „Mit unserer Digitalstrategie, die wir zusammen mit Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik entworfen haben, definieren wir die digitale Zukunft von Nordrhein-Westfalen. Eine leistungsfähige Infrastruktur, eine dynamische digitale Wirtschaft und eine effektive digitale Verwaltung für alle sind wichtige Bestandteile, die wir auch länderübergreifend vorantreiben wollen.“





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Blau-weißer Stander mit Rautenmuster (Bayernflagge) weht im Wind, im Hintergrund blauer Himmel.

Bayern: Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben

[15.07.2024] Bayerns Digitalminister sieht die konsequente Digitalisierung der Verwaltung als wichtige Möglichkeit, um den künftigen Ruhestand der Babyboomer-Generation und den dadurch entstehenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Es gelte, die Potenziale von Standardisierung, Zentralisierung und KI zu nutzen. mehr...

Ergebnisbericht Konsultationsprozess Phase 1 zum „Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur“ - Cover

OZG-Rahmenarchitektur: Ergebnisbericht zur Konsultation

[15.07.2024] Im Rahmen der Erarbeitung eines Zielbilds für die künftige gemeinsame OZG-Rahmenarchitektur hat von Oktober 2023 bis Januar 2024 ein begleitender und partizipativ gestalteter Konsultationsprozess stattgefunden. Dessen Ergebnisse liegen jetzt vor. mehr...

Konferenzbühne mit dunklem Hintergrund, darauf ein Speaker im Anzug mit Mikro in der Hand.

SEMIC-Konferenz: Kooperation für ein interoperables Europa

[12.07.2024] Auf der diesjährigen SEMIC-Konferenz, die unter dem Motto „Interoperable Europe: From Vision to Reality“ in Brüssel stattfand, stellte Staatssekretär Markus Richter seine Vision eines interoperablen Europas vor. Dieses fußt auf einer engen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Digitalisierungsbereich. mehr...

Gruppe von jungen Schulkindern sitzt vor einem Laptop, dahinter eine Lehrerin.

Bundesrat: Mehr Druck beim DigitalPakt 2.0

[11.07.2024] Mit dem DigitalPakt Schule hat der Bund Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur unterstützt – bis Mai dieses Jahres. Nun verhandeln Bund und Länder über die Anschlussfinanzierung. Im Bundesrat sprachen sich die Länder für eine verlässliche Fortführung bis 2030 aus. mehr...

Cover des PD-Strategiepapiers "Der Weg zur öffentlichen hand von morgen"

PD: Reformagenda für den Public Sector

[09.07.2024] In einem Strategiepapier entwirft das Beratungsunternehmen PD ein Zielbild für den Public Sector von morgen. Um den Public Sector zukunftsfähig zu machen, reichen demnach Einzelmaßnahmen nicht aus. Daher will PD vier große Reformbereiche mit einem umfassenden Ansatz adressieren. mehr...

Porträtfoto von Dr. Fabian Mehring.
interview

Digitales Bayern: Der Sound der Zukunft

[05.07.2024] Bayern segelt auf Innovationskurs, sagt Fabian Mehring. Kommune21 sprach mit dem Digitalminister des Freistaats über die Reorganisation seines Ressorts, seine Pläne für einen innovativen Staat und die Rolle der Kommunen dabei. mehr...

Cover des eGovernment Benchmark Report 2024

eGovernment Benchmark 2024: Nutzerzentrierung ist der Schlüssel

[05.07.2024] Laut dem jüngsten eGovernment-Benchmark-Report der Europäischen Kommission haben die europäischen Staaten bei der Bereitstellung digitaler Behördendienste stetige Fortschritte gemacht. Raum für Optimierungen gibt es insbesondere bei grenzüberschreitenden Diensten und bei Dienstleistungen, die von regionalen und kommunalen Behörden erbracht werden. mehr...

Porträtfoto Dörte Schall

Rheinland-Pfalz: Neue Digitalministerin ernannt

[03.07.2024] Neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz wird Dörte Schall. Der bisherige CIO/CDO der Landesregierung, Fedor Ruhose, soll Chef der Staatskanzlei werden. mehr...

Thüringer Landes-CIO Hartmut Schubert im dunklen Anzug am Rednerpult, im Hintergrund eine blaue Wand.

Thüringen: Zehn Millionen Euro für kommunale Digitalisierung

[02.07.2024] Das Land Thüringen will die kommunale Digitalisierung mit zehn Millionen Euro fördern. Das geht aus der neuen Thüringer E-Government-Richtlinie hervor, die jetzt offiziell veröffentlicht wurde. Gefördert werden unter anderem digitale Fachverfahren und Schnittstellen, IT-Sicherheits-Maßnahmen und die interne Prozessoptimierung. mehr...

Cover des Jahresberichts 2023 des Sächsischen NKR.

Bürokratieabbau: Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats

[01.07.2024] Mit der Erfüllungsaufwandsdarstellung neuer Regelungen soll der Sächsische Normenkontrollrat zu mehr Transparenz beitragen und Erkenntnisse zum Bürokratieabbau in Sachsen wie auch im bundesweiten Vergleich liefern. Nun liegt der Jahresbericht für 2023 vor. mehr...

Ministerien und Ämter des Freistaats Bayern können künftig Anwendungen aus der  Kubernetes-Cloud nutzen.
bericht

Cloud-Strategie: Bundeskanzleramt verwirft Deutsche Verwaltungscloud

[27.06.2024] Mit einem ungewöhnlichen Schritt brüskiert das Kanzleramt alle Initiativen rund um die Deutsche Verwaltungscloud und drängt die Bundesländer zu einem Vertragsabschluss mit Delos, einer in Deutschland betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud. mehr...

Gruppenfoto: Teilnehmende der IT-Planungsrats-Klausurtagung auf der Außentreppe eines Gebäudes.

IT-Planungsrat: Weichenstellung für modernen Föderalismus

[20.06.2024] Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung gestaltet der IT-Planungsrat den organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. In seiner letzten Sitzung traf das Gremium weitreichende Beschlüsse, die bei der Umsetzung zu mehr Tempo und Effizienz führen sollen. mehr...

In blaues Licht getauchte Bühne mit rund 20 leger gekleideten Personen, die Urkunden präsentieren.

Schleswig-Holstein: Innovative Open-Source-Lösungen für die Verwaltung

[20.06.2024] Die Landesregierung Schleswig-Holstein will digitale quelloffene Lösungen für Arbeits- und Verwaltungsprozesse fördern. Nun wurden auf dem Waterkant Festival Kiel fünf Open-Source-Projektideen ausgezeichnet, die noch in diesem Jahr in die Umsetzung starten sollen. mehr...

Weiße Puzzleteile auf weißem Hintergrund.

Registermodernisierung: Was bedeutet der Verzicht auf etablierte Standards?

[19.06.2024] Der Bund hat entschieden, bei der Registermodernisierungskomponente NOOTS nicht auf den etablierten Protokollstandard OSCI zu setzen – stattdessen soll etwas völlig neues entwickelt werden. Der Databund sieht darin eine Fehlentscheidung, die hohe Millionenbeträge verschlingt und die Verwaltungsmodernisierung um Jahre zurückwirft. mehr...

Symbolbild: ein unsortierter Haufen weißer Paragrafenzeichen, dazwischen ein hellblaues.

Rheinland-Pfalz: IT-Staatsvertrag wird ratifiziert

[18.06.2024] Um die Verwaltungsdigitalisierung besser unterstützen zu können, soll der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter stärken. Insbesondere die Rolle der FITKO als zentrale Umsetzungseinheit soll weiterentwickelt und gestärkt werden. Nun hat Rheinland-Pfalz den Weg zur Ratifizierung frei gemacht. mehr...