BundesnetzagenturBericht zum Glasfaser-Doppelausbau

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat einen Zwischenbericht der im Juli 2023 von ihr und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eingerichteten Monitoringstelle zur Erfassung von doppelten Glasfaserausbauvorhaben veröffentlicht. Diese Doppelausbau-Monitoringstelle erfasst bei ihr gemeldete Fälle des so genannten Doppelausbaus von Glasfasernetzen. Hintergrund sind zunehmende Beschwerden aus der Branche, dass die Telekom Glasfaser strategisch gezielt dort ausbaut oder einen Ausbau ankündigt, wo ein Wettbewerber den Ausbau bereits vorantreibt, wodurch dessen Business Case zerstört werde.

„Mit dem Zwischenbericht liegt erstmals eine umfassende Bestandsaufnahme mit Doppelausbaufällen aus der Praxis vor. Er zeigt insbesondere zwei Punkte: Einerseits sind parallele Ausbauvorhaben grundsätzlich über den gesamten Markt und in unterschiedlichen wettbewerblichen Konstellationen zu beobachten. Andererseits deuten die Ergebnisse auf die grundsätzliche Relevanz der Marktposition des doppelt ausbauenden Unternehmens hin“, sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Eine belastbare wettbewerbliche Bewertung sei auf Basis der Meldungen jedoch noch nicht möglich, es bestehe aber weiterhin ein hoher Informationsbedarf. Der weitere Prozess biete allen Akteuren die Möglichkeit, größtmögliche Transparenz zu schaffen, schließt Müller.

Wettbewerbliche Bewertung der Bundesnetzagentur

Der Analyse des Zwischenberichts liegen knapp 430 Fälle zugrunde. Sie umfassen bereits erfolgte wie auch lediglich angekündigte Doppelausbauvorhaben. Die Untersuchung wollte vor allem aus der Betrachtung aller Fälle ein Gesamtbild gewinnen, so die BNetzA, die dafür unterschiedliche wettbewerbliche Konstellationen in den Blick nahm. Rein zahlenmäßig halten sich die Fälle, in denen einerseits die Deutsche Telekom und andererseits ihre Wettbewerber als das doppelt ausbauende Unternehmen bezeichnet worden sind, die Waage. Allerdings hat sich gezeigt, dass die Deutsche Telekom − verglichen mit anderen doppelt ausbauenden Netzbetreibern – häufiger kurzfristig auf den Vertriebsstart eines zuerst aktiven Wettbewerbers reagiert oder nur lukrative Kerngebiete erschließt.

Die BNetzA weist aber explizit darauf hin, dass die Untersuchung ausschließlich auf Angaben der sich am Monitoring beteiligenden Akteure beruht. Diese Angaben lassen sich häufig nicht gänzlich verifizieren. Zudem erlauben die Schilderungen keine Rückschlüsse auf die Motive und Strategien der beteiligten Unternehmen. Eine fundierte wettbewerbliche Bewertung sei daher bislang nicht möglich, folgert die Bundesnetzagentur.

Weitere Analysen sollen folgen

Parallel zur Veröffentlichung des Zwischenberichts wurden einerseits die Deutsche Telekom und andererseits jene Wettbewerberunternehmen angeschrieben, die mehrfach als doppelt ausbauender Netzbetreiber benannt wurden. Ziel ist es, vertiefende Informationen einzuholen, unter anderem zu den Entscheidungen der Unternehmen zum Ausbau und zu ihrer Bereitschaft, verstärkt miteinander zu kooperieren und Open-Access-Vereinbarungen zu erzielen. Die Monitoringstelle will alle eingehenden Informationen ergebnisoffen analysieren und die dabei gewonnenen Erkenntnisse im Anschluss veröffentlichen. Parallel steht die Monitoringstelle weiterhin für Meldungen von Doppelausbaufällen zur Verfügung.

Branchenverbände unzufrieden

Die Branchenverbände ANGA, BREKO und VATM haben sich bereits seit längerer Zeit gegen den ihrer Ansicht nach strategisch betriebenen Doppelausbau durch die Telekom positioniert und gefordert, dass das Verhalten des marktmächtigen Unternehmens unterbunden werden müsse. Mit dem nun vorgelegten Zwischenbericht und dem geplanten weiteren Vorgehen der Bundesnetzagentur zeigen sich die Verbände teilweise äußerst unzufrieden.

Das sich im Bericht abzeichnende Verhalten der Telekom schade dem Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt nachhaltig und erfordere sofortige Maßnahmen, betont die ANGA. Die von der BNetzA angekündigte weitergehende Einholung von Informationen bei den Unternehmen sei „irritierend“ – die vertiefende Analyse sei bereits für Ende vergangenen Jahres angekündigt gewesen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn wir auch künftig einen funktionierenden Wettbewerb im deutschen TK-Markt und beim Glasfaserausbau sehen wollen“, heißt es programmatisch vom ANGA.

Die Kritik des BREKO fällt noch schärfer aus. In einer Pressemeldung unterstellt der Verband der Bundesnetzagentur, sie verfolge „wie offenbar von der Bundesregierung gewünscht“ eine Verzögerungstaktik und schütze die Interessen der Deutschen Telekom. Dies sei ein fatales Signal an den Telekommunikationsmarkt und an die Unternehmen, die in Glasfasernetze investieren wollen, so der BREKO.

Auch der VATM moniert, dass die Bundesnetzagentur es unterlasse, die naheliegenden Schlüsse aus ihrem Bericht zu ziehen. Statt der Telekom eine verbesserte Berichtspflicht aufzuerlegen, setze man „weiter auf ein bürokratisches und völlig unzureichendes Monitoring-Verfahren“, mit dem Zeit verloren und der Glasfaserausbau ausgebremst werde.