BayernBezahlkarte für Asylbewerber

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Staatssekretär Sandro Kirchner vom Bayerischen Innenministerium haben gestern (20. März 2024) den offiziellen Start der Testphase für die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Pilotkommunen (Landkreise Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein und die kreisfreie Stadt Straubing) bekannt gegeben. Kirchner erklärte: „Wir liegen voll im Zeitplan. Während die meisten Bundesländer erst mit dem gemeinsamen Vergabeverfahren begonnen haben, geben wir in Bayern als erstes Flächenland bereits in mehreren Pilotkommunen die Karten an Asylbewerber aus.“ Ministerpräsident Söder kündigte an, dass der bayernweite Roll-out im zweiten Quartal folgen werde. Mit der Geldkarte können Waren des täglichen Bedarfs gekauft werden, Bargeldzahlungen seien nur noch eingeschränkt möglich, Überweisungen ins Ausland nicht mehr.

Freistaat übernimmt die Kosten

Die Bayerische Staatsregierung übernimmt nach eigenen Angaben die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Karte. In den Pilotkommunen erhalten Asylbewerber künftig kein Bargeld mehr, sondern eine Geldkarte. Innenstaatssekretär Kirchner erläuterte: „Auf diese Karte buchen die zuständigen Leistungsbehörden monatlich den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Betrag als Guthaben. Die Karte kann in allen Geschäften und bei allen Dienstleistern, die Mastercard akzeptieren, eingesetzt werden, allerdings grundsätzlich regional begrenzt auf den gesetzlich erlaubten Aufenthaltsbereich. Überweisungen, Online-Käufe, Glücksspiele und der Einsatz bei Geldtransferdienstleistern sind gesperrt. Damit ist es nicht mehr ohne Weiteres möglich, Geld ins Ausland zu transferieren, um damit kriminelle Schlepperbanden zu finanzieren.“

„Wichtiger Schritt zur Bewältigung der Migrationskrise“

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin (Landkreis Fürstenfeldbruck), begrüßte die Initiative: „Die Zahlkarte ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Migrationskrise.“ Staatssekretär Kirchner betonte die Notwendigkeit, die Verwaltungsabläufe in den Kommunen zu vereinfachen und mögliche Anlaufschwierigkeiten schnell zu beheben. Gleichzeitig kritisiert er die Bundesregierung für Verzögerungen und fordert eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.