Bundesministerium der JustizDigitale Rechtsantragstelle erhält Preis für gute Verwaltung
Das Bundesministerium der Justiz wurde jetzt für seine Digitale Rechtsantragstelle mit dem Preis für gute Verwaltung 2024 ausgezeichnet. Wie das Ministerium mitteilt, wird der Preis seit 2019 jährlich an Projekte vergeben, die Nutzerfreundlichkeit und Effizienz in der Verwaltung fördern. Die unabhängige Jury, bestehend aus Vertretern des Public Service Lab, der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sowie dem Netzwerk studiovorort, würdigte insbesondere die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Justizmitarbeitenden in die Entwicklung des Projekts.
Die Digitale Rechtsantragstelle bietet Bürgerinnen und Bürgern eine kostenfreie, digitale Plattform, auf der sie unter anderem Anträge auf Beratungshilfe stellen können. Dieses Angebot richtet sich an einkommensschwache Bürger, die rechtliche Beratung und Vertretung benötigen. Seit August 2024 ist die Antragstellung auf Beratungshilfe über die Website service.justiz.de/beratungshilfe möglich. Hier finden Nutzer Unterstützung durch eine klare, einfache Sprache und zielgerichtete Fragen, die lediglich die für den individuellen Fall relevanten Informationen abfragen. Der fertig ausgefüllte Antrag kann als PDF-Dokument heruntergeladen und anschließend per Post oder elektronisch an das zuständige Amtsgericht übermittelt werden.
Volker Wissing, Bundesjustiz- und Bundesdigitalminister, begrüßte die Auszeichnung: „Die Digitale Rechtsantragstelle zeigt auf mustergültige Weise: Mit digitalen Tools können wir unseren Rechtsstaat bürgerfreundlicher und leistungsfähiger machen.“ Die digitale Plattform erspare vielen den Gang zum Gericht und mache rechtliche Verfahren verständlicher, auch ohne juristisches Fachwissen.
Die Entwicklung der Digitalen Rechtsantragstelle wurde Ende 2022 initiiert und in Zusammenarbeit mit der DigitalService GmbH des Bundes sowie mehreren Bundesländern und Pilotgerichten weitergeführt. Das Projekt wird über die Digitalisierungsinitiative für die Justiz finanziert. Zukünftig sollen alle Justizdienstleistungen in einem Bund-Länder-Justizportal gebündelt werden, das ebenfalls im Rahmen der Digitalisierungsinitiative entwickelt werden soll.
Niedersachsen: Verwaltungsgerichte nutzen Aktensystem e²A
[04.12.2024] In Niedersachsens Verwaltungsgerichten wird die Aktenführung künftig digital abgewickelt. Mit der Einführung des elektronischen Aktensystems e²A soll eine sichere und effektive Datenverarbeitung möglich sein, die auch ein flexibles Arbeiten erleichtert. mehr...
Bund und Länder: Bundeseinheitliche Justizcloud
[02.12.2024] Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern trafen in Berlin zu ihrem fünften Bund-Länder-Digitalgipfel zusammen. Im Fokus des Treffens stand das Vorhaben der gemeinsamen Entwicklung einer Cloudinfrastruktur für justizbezogene IT-Anwendungen von Bund und Ländern. mehr...
Brandenburg: Digitale Transformation der Justiz kommt voran
[12.11.2024] Brandenburg hat seit 2019 bedeutende Fortschritte in der Digitalisierung der Justiz erzielt. Die E-Akte ist nahezu flächendeckend eingeführt, Sitzungssäle werden mit moderner Technik ausgestattet und zukunftsweisende Projekte wie KI-Anwendungen und digitale Normverkündung vorangetrieben. mehr...
Videokonferencing: Verpflichtungsgesetz wird modernisiert
[11.11.2024] Einen Entwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist, förmliche Verpflichtungen für Verwaltungsbeschäftigte, die keine Amtsträger sind, digital und ohne Präsenztermin zu ermöglichen – zur Straffung und Vereinheitlichung des Verfahrens. mehr...
Baden-Württemberg: Zweite juristische Staatsprüfung wird digital
[08.11.2024] In Baden-Württemberg kann die Zweite juristische Staatsprüfung ab Dezember 2024 auch digital geschrieben werden. Auf der Landesmesse in Stuttgart konnten Interessierte die Hard- und Software der neuen E-Prüfung bereits vorab testen. mehr...
BMJ: Bessere Übermittlung von E-Akten
[06.11.2024] Einheitliche Übermittlungsstandards sollen die Bearbeitung elektronischer Behördenakten in der Justiz verbessern. Ein Verordnungsentwurf des BMJ legt fest, dass Akten als PDF-Dokumente mit maschinenlesbarem Datensatz übermittelt werden. mehr...
Thüringen: Einführung der E-Akte in der Strafjustiz
[01.11.2024] Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen führt als erste in Thüringen die E-Akte in Strafverfahren ein. Diese digitale Neuerung, die in Kooperation mit der Landespolizei Thüringen erfolgt, gilt als entscheidender Schritt zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Strafjustiz im Bundesland. mehr...
Baden-Württemberg: Elektronischer Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof
[31.10.2024] Am 1. November 2024 öffnet der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg den elektronischen Rechtsverkehr. Ab diesem Datum können Schriftsätze und Anlagen sicher digital eingereicht werden, während auch die elektronische Aktenführung eingeführt wird. Anwälte und Behörden sind ab Februar 2025 zur digitalen Einreichung verpflichtet. mehr...
Hessen: E-Akte bei allen Fachgerichten
[29.10.2024] Hessens Fachgerichte arbeiten ab sofort vollständig mit der elektronischen Akte. Mit dem Abschluss der Umstellung bei den Arbeitsgerichten hat die Fachgerichtsbarkeit das Ziel der digitalen Aktenführung bereits weit vor der gesetzlichen Frist erreicht. mehr...
Sachsen: E-Klausur im ersten juristischen Examen
[22.10.2024] Sachsen modernisiert die juristische Ausbildung: Ab Februar 2025 wird auch die Staatliche Pflichtfachprüfung digital abgelegt. Damit setzt der Freistaat auf ein einheitliches und zeitgemäßes Prüfungsformat für angehende Juristinnen und Juristen, das sich in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bereits bewährt hat. mehr...
Bayern: E-Akte in Nachlasssachen
[14.10.2024] In Bayern schreitet die Einführung der E-Akte in Nachlasssachen voran: Bis Oktober 2025 sollen alle 73 Amtsgerichte umgestellt sein. Nach erfolgreichen Pilotprojekten in Fürth und Kitzingen wird die elektronische Akte nun an weiteren 35 Gerichten eingesetzt – eine zentrale Maßnahme der digitalen Offensive der Justiz. mehr...
Saarland: Gerichtsverhandlungen per Video
[24.09.2024] In einem Pilotprojekt der saarländischen Justiz werden Prozesse per Videokonferenz geführt. Dadurch sollen Gerichtsverfahren schneller und effizienter werden. mehr...
Niedersachsen: Wege zum digitalen Verwaltungsrecht
[20.09.2024] Das niedersächsische Innenministerium und die TU Braunschweig haben ein Forschungsprojekt zur Digitalisierung der Verwaltung gestartet. Ziel ist es, das Verwaltungsrecht an die Anforderungen der digitalen Zukunft anzupassen. mehr...
Dataport/IBM: KI-Projekt für die Justiz
[19.09.2024] Dataport und IBM entwickeln gemeinsam ein KI-Tool zur automatischen Mitschrift von Gerichtsverhandlungen. Das System erkennt und ordnet verschiedene Sprecher zu und könnte den Justizalltag deutlich effizienter machen. mehr...