Rheinland-PfalzDigitalen Wandel gestalten
Den digitalen Wandel zu gestalten, bleibt eine wichtige Aufgabe der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Unterstützt wird sie dabei von einem Expertengremium. Nun hat der Landesrat für digitale Entwicklung zum vorerst letzten Mal in dieser Legislaturperiode getagt. Aufgrund des Corona-Infektionsgeschehens fand das Treffen als Videokonferenz statt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer blickte zurück und sagte: „Der Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur hat mich unterstützt, die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz mit vielen erfolgreichen Projekten entscheidend voranzutreiben. Den digitalen Wandel weiter zu gestalten, bleibt auch in Zukunft als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung.“ Die Digitalisierung sei ein wichtiges Instrument auch im Umgang mit der aktuellen Pandemie-Situation, betonte die Ministerpräsidentin und führte aus: „Mit dem DigitalPakt Schule und unserem Nachtragshaushalt werden die digitale Infrastruktur der Schulen verbessert und mobile Endgeräte für Schüler, Schülerinnen und Lehrkräfte angeschafft. Hinzu kommt die Förderung der Ausbildung von IT-Administratoren und -Administratorinnen für die schulische Infrastruktur.“
44 Breitband-Projekte in Umsetzung
Weitere Schwerpunkte des Landesrats waren die Unterstützung beim Breitband-Ausbau und der Erarbeitung einer Digitalstrategie. „Aktuell sind 44 im Rahmen des Bundesförderprogramms initiierte Breitband-Infrastruktur-Projekte in der Umsetzung. Nach deren Abschluss werden über 12.483 Kilometer Glasfaser in Rheinland-Pfalz neu verlegt sein“, berichtete Malu Dreyer. Der Landesrat habe einen wichtigen Teil dazu beigetragen, den Weg für ein flächendeckendes Gigabit-Netz im Land zu ebnen.
Lange vor der tatsächlichen Umsetzung berät das Gremium außerdem bei wichtigen technologischen Trends: Die Diskussionen über das Thema Künstliche Intelligenz (KI) sind laut der Landesregierung in die kürzlich veröffentlichte KI-Agenda eingeflossen. Die Investitionen in die Förderung, Forschung und Vernetzung von KI werden bis 2023 durch die Landesregierung verdoppelt. Weitere Themen der Konferenz waren die sozialen Netzwerke und ihre Algorithmen, Datensouveränität und Netzneutralität. Auch für die Arbeit des Runden Tischs Mobilfunk seien die Hinweise der Experten wichtig, heißt es vonseiten der Landesregierung weiter. 99,2 Prozent aller Haushalte in Rheinland-Pfalz verfügen derzeit über Mobilfunk auf Basis von 4G/LTE. „Der flächendeckende 5G-Ausbau ist das nächste Ziel, das wir ambitioniert verfolgen. Viele der im Landesrat diskutierten Trends wie autonomes Fahren oder Smart Metering sind auf hohe Bandbreiten und kurze Latenzzeiten im mobilen Internet angewiesen“, erklärte hierzu Staatssekretärin Heike Raab.
Interdisziplinäres Gremium
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte das interdisziplinäre Gremium zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2013 einberufen. Der Landesrat sei neben der Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz und dem Digitalkabinett der Landesregierung ein wichtiger Baustein bei der Gestaltung der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz. Unter den aktuellen Mitgliedern sind unter anderem Linda Breitlauch, Inhaberin des Games- und 3D-Lehrstuhls an der Hochschule Trier und die erste Professorin für Game-Design an der Hochschule für Design und Informatik in Düsseldorf, Leonhard Dobusch, Professor für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Organisation an der Universität Innsbruck, Vertreter für die Interessengruppe „Internet“ im ZDF-Fernsehrat sowie Autor auf netzpolitik.org und Mirko Drotschmann, bekannt als MrWissen2go, einer der größten deutschsprachigen Bildungschannels auf YouTube mit bis zu 2,5 Millionen Zuschauern, und Geschäftsführer der objektiv media GmbH.
IT-Planungsrat: Strategische Umsetzungsvorhaben vorgestellt
[21.10.2025] Strategische Digitalisierungsprojekte aus Bund und Ländern werden ab sofort auf der Website des IT-Planungsrats präsentiert. Die 22 Vorhaben sollen zeigen, wie die föderale Digitalstrategie in Bereichen wie KI, Cloud, Schnittstellen und Netzinfrastrukturen in Zukunft konkret umgesetzt wird. mehr...
Bitkom-Dataverse: Datenbank zum digitalen Deutschland
[21.10.2025] Mit dem Bitkom-Dataverse soll das größte kostenlose Onlineportal mit Zahlen und Statistiken zum Digitalen Deutschland entstehen. Es umfasst Daten unter anderem aus den Bereichen Bildung, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Verwaltung sowie Mobilität. Auch die Bitkom-Indizes wie der Länderindex oder Smart-City-Index sind enthalten. mehr...
Hessen: Bürokratieabbau nutzt allen
[15.10.2025] Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz hat im Landtag das Erste Bürokratieabbaugesetz vorgestellt. Das Gesetzespaket mit 120 Maßnahmen wurde vom Kabinett beschlossen, um Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. mehr...
Berlin: Schritte zur Verwaltungsreform
[14.10.2025] Mit einem ressortübergreifenden Vorgehen startet Berlin die Umsetzung seiner umfassenden Verwaltungsreform. Ziel ist eine einheitlich gesteuerte, moderne Verwaltung: mit klaren Zuständigkeiten, digitaler Infrastruktur und mehr Transparenz über Vorschriften und Prozesse. mehr...
Schleswig-Holstein: Tempo für die Digitalisierung – per Gesetz
[13.10.2025] Mit einem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz will Schleswig-Holstein vollständig digitale Verwaltungsprozesse, ein Datendoppelerhebungsverbot und eine Pflicht zur elektronischen Registerführung einführen. Der Entwurf geht jetzt in die Verbändeanhörung. mehr...
BMDS: „Wir haben Wildwuchs entwickelt.“
[07.10.2025] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger stellte auf der Smart Country Convention in Berlin die Modernisierungsagenda der Bundesregierung vor. Als deren dickstes Brett bezeichnete er die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
NKR-Jahresbericht 2025: Klarer Kurs Richtung Bürokratieabbau
[07.10.2025] Der Nationale Normenkontrollrat hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger seinen Jahresbericht 2025 übergeben. Das Gremium sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau, warnt aber vor neuen Belastungen. Für echten Wandel fordert es verbindliche Standards und klare politische Steuerung. mehr...
NKR: Die Modernisierungsagenda ist erst der Anfang
[06.10.2025] Der Nationale Normenkontrollrat drängt in einem Statement zur jüngst beschlossenen Modernisierungsagenda des Bundes auf eine politisch klar gesteuerte Umsetzung. Nur so ließen sich Bürokratieabbau, Verwaltungsreformen und föderale Abstimmung wirksam erreichen. mehr...
Bund/Länder: Föderale Modernisierungsagenda soll kommen
[06.10.2025] Bund und Länder wollen bis Dezember eine Föderale Modernisierungsagenda erarbeiten, welche die Modernisierungsagenda des Bundes ergänzt. Auf dem Bund-Länder-Panel der SCCON betonten Vertreterinnen und Vertreter beider Ebenen die Bedeutung gemeinsamer Pilotprojekte und engen Austauschs. mehr...
Bayern: Digitalstrategie wirkt
[06.10.2025] Bayerns Kommunen liegen in puncto Digitalisierung bundesweit vorne. Das zeigt das Dashboard Digitale Verwaltung, wo der Freistaat die ersten 50 Plätze belegt und auch die Top 100 dominiert. Das Digitalministerium führt dies unter anderem auf die zentral bereitgestellten BayernPackages zurück. mehr...
Bund: Fahrplan für den modernen Staat
[02.10.2025] Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda als einen bindenden Fahrplan mit klaren Fristen und Monitoring beschlossen. Über 80 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern sollen Bürokratie abbauen und Bürger, Unternehmen wie auch die Verwaltung selbst entlasten. mehr...
Bitkom: Neuer Monitor Digitalpolitik
[30.09.2025] Mit seinem neuen Monitor Digitalpolitik stellt der Bitkom einen Statusbericht zur Digitalpolitik bereit. Das erste Fazit: Das Digitalministerium zeigt Wirkung – aber mehr als die Hälfte der digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur wartet noch auf den Startschuss. mehr...
Bitkom: Digitalisierung vor Ort voranbringen
[30.09.2025] Mit Blick auf die heute beginnende Kabinettsklausur legt der Bitkom eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor. Sie fordert eine Föderalismusreform und verbindliche IT-Standards, um Bund und Kommunen zu engerer Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung zu verpflichten. mehr...
Bundesrat: Eigener Ausschuss für Digitales
[29.09.2025] Der Bundesrat hat die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung beschlossen. Damit sollen Digitalthemen künftig gebündelt und so die zentrale Bedeutung der Digitalisierung und Modernisierung des Staates strukturell gestärkt werden. mehr...
Thüringen: Alle Ressorts für eine effiziente Verwaltung
[26.09.2025] Die Thüringer Landesregierung hat eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, um Verwaltungsreformen voranzubringen. Unter Leitung mehrerer Ressorts werden Strategien gegen den Arbeitskräftemangel erarbeitet, Bürokratieabbau und Automatisierung geprüft. mehr...