Rheinland-PfalzDigitalprogramm 2026/2027 beschlossen

„Mit dem neuen Digitalprogramm richten wir den Blick nach vorn auf das, was für die Menschen in Rheinland-Pfalz zählt: digitale Teilhabe, eine moderne Verwaltung und Zukunftstechnologien, die verantwortungsvoll eingesetzt werden“, sagt Digitalisierungsministerin Schall.
(Bildquelle: MASTD)
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat das neue Digitalprogramm Rheinland-Pfalz 2026/2027 beschlossen und damit die Weiterentwicklung der Digitalstrategie des Landes auf den Weg gebracht. Grundlage ist eine umfassende Evaluierung, die dem bisherigen Kurs ein positives Zeugnis bescheinigt: Über 93 Prozent der Maßnahmen sind in Arbeit oder bereits abgeschlossen. Die Fortschreibung der Digitalstrategie wurde laut Digitalisierungsministerium in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet. So fand neben ressortübergreifenden Workshops und der Einbindung des Digitalrats im Juni 2025 ein Strategietag statt, an dem rund 200 Personen aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilnahmen. Die Ergebnisse dieser breiten Beteiligung sind unmittelbar in das neue Programm eingeflossen.
Teilhabe, Verwaltungsmodernisierung und KI im Fokus
Das Digitalprogramm 2026/2027 setzt drei Schwerpunkte. Vorgesehen ist eine Stärkung der digitalen Teilhabe im Land. Dazu gehören der gezielte Ausbau digitaler Kompetenzen, barrierefreie Verwaltungsangebote und bessere Unterstützungsstrukturen für ältere Menschen. Auch die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung soll weiter vorangebracht werden. Angestrebt werden durchgängig digitale Prozesse, eine verbesserte Cyber-Sicherheit und eine engere, ressortübergreifende Zusammenarbeit. Außerdem formuliert das Programm klare Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz von Zukunftstechnologien wie KI. So sollen Innovationsimpulse gesetzt werden, die Wirtschaft und Gesellschaft zugutekommen können.
Digitaler Wandel für die Menschen
„Rheinland-Pfalz geht mit dem neuen Digitalprogramm 2026/2027 einen weiteren Schritt hin zu einer noch digitaleren Verwaltung, die verlässlich funktioniert und Orientierung bietet. Unser Anspruch ist, den digitalen Wandel so zu gestalten, dass er allen Menschen im Land nützt“, so die Digitalisierungsministerin Dörte Schall. Die Digitalstrategie Rheinland-Pfalz wurde 2018 erstmals aufgelegt und 2023 grundlegend fortgeschrieben. Sie umfasst die vier Handlungsfelder Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit, Klima und Umwelt sowie Zukunftsfähigkeit des Staates und wird durch fünf Querschnittsthemen ergänzt. Der Fortschritt bei der Umsetzung wird fortlaufend geprüft und halbjährlich systematisch bewertet, um Entwicklungen frühzeitig sichtbar zu machen und Schwerpunkte bedarfsgerecht nachzuschärfen.
Thüringen: Im Digital Dialog mit Bürgern
[14.09.2026] Unter dem Motto „Mitreden. Nachfragen. Mitgestalten“ fand kürzlich im Festsaal Schloßvippach der Auftakt zur Gesprächsreihe „Digital Dialog – Thüringen digital verstehen“ statt. mehr...
Bund: Eine Milliarde Euro für Verwaltungsdigitalisierung
[09.09.2026] Der Bund will die Verwaltungsdigitalisierung weiter vorantreiben. Im Haushaltsentwurf sind dafür rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger kündigte zudem weitere Schritte beim Deutschland-Stack, bei digitalen Verwaltungsleistungen und der Deutschland-App an. mehr...
Brandenburg: Breiter Dialog für neue Digitalstrategie
[07.09.2026] Brandenburg bezieht Verbände, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen in die Erarbeitung der neuen Digitalstrategie ein. Nach Online-Befragung und Verbändeanhörung folgt im September ein Kommunalworkshop. Die Strategie soll bis Ende 2026 verabschiedet und veröffentlicht werden. mehr...
Niedersachsen: Neue Strukturen bringen Digitalisierung voran
[04.09.2026] Ein Jahr nach der Neuordnung seiner Digitalpolitik zieht Niedersachsen eine positive Bilanz: Zuständigkeiten wurden neu geordnet, Strukturen geschaffen, wichtige Fortschritte sind sichtbar. Nun sollen Verwaltungsdigitalisierung, KI und Cyber-Sicherheit weiter vorankommen. mehr...
Digitalpolitik: Kabinettsklausur in Neuhardenberg
[31.08.2026] Bei ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg beriet die Bundesregierung unter anderem über industrielle KI, digitale Souveränität und Bürokratieabbau. Mit weniger Berichtspflichten sowie schnelleren Genehmigungen und Unternehmensgründungen will sie die Wirtschaft entlasten. mehr...
Bundeshaushalt 2027: Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro
[27.08.2026] Der Haushaltsentwurf 2027 sieht für das Bundesdigitalministerium höhere Ausgaben für die IT-Infrastruktur und mehr Mittel aus dem Sondervermögen vor. Schwerpunkte sind Breitbandausbau und Verwaltungsdigitalisierung. Bei Mobilfunk und Registermodernisierung wird dagegen gekürzt. mehr...
Bitkom: Wie digital sind Berlins Parteien?
[24.08.2026] Welche Berliner Parteien passen bei digitalpolitischen Fragen zu den eigenen Positionen? Zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September gleicht der neue Bitkomat die Antworten der Nutzerinnen und Nutzer auf 20 Thesen mit den Angaben der im Parlament vertretenen Parteien ab. mehr...
Bremen: Leitplanken für Verwaltungs-KI
[21.08.2026] Der Bremer Senat hat jetzt eine KI-Strategie für die Verwaltung beschlossen. Sie soll den Einsatz der Technologie mit sieben Handlungsschwerpunkten und 39 Projekten verbindlich steuern, um Verfahren zu beschleunigen, Beschäftigte zu entlasten und die Datenhoheit zu sichern. mehr...
Schleswig-Holstein/Dänemark: Zwei Digitalregionen rücken zusammen
[20.08.2026] Schleswig-Holstein und Dänemark vertiefen ihren Austausch zur digitalen Verwaltung. In Flensburg diskutierten Fachleute aus Verwaltung, Wirtschaft und Technologie über erfolgreiche gemeinsame Projekte sowie Ansätze für die weitere Zusammenarbeit, etwa bei Verwaltungsdigitalisierung, Cyber-Sicherheit und Open Source. mehr...
Berlin: Start des Digitalchecks
[14.08.2026] Werden Gesetze von Anfang an digitaltauglich gestaltet, können Verfahren beschleunigt und Verwaltungskosten gesenkt werden. Für die dahingehende systematische Prüfung von Gesetzesvorhaben in ihrer Frühphase hat sich der Begriff „Digitalcheck“ etabliert. Einen solchen hat nun auch das Land Berlin beschlossen. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Strategien für digitale Verwaltung
[10.08.2026] Mecklenburg-Vorpommern ordnet die Verwaltungsdigitalisierung mit zwei Strategien neu: Eine bündelt 43 Maßnahmen für die Landesverwaltung bis 2030. Die andere legt in zwölf Grundsätzen fest, wie Land und Kommunen digitale Vorhaben gemeinsam planen, priorisieren und umsetzen. mehr...
Baden-Württemberg: Maßnahmen zum Bürokratieabbau
[05.08.2026] Die Modernisierung des Staatswesens zählt in Baden-Württemberg zu den zentralen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode. Nun hat die Landesregierung wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und das Effizienzgesetz auf den Weg gebracht. mehr...
Brandenburg: Immer mehr Fokusdienste angebunden
[04.08.2026] Brandenburg informiert über den Roll-out der 15 von Bund und Ländern priorisierten Fokusleistungen. Fünf sind bereits vollständig umgesetzt, bei mehreren weiteren wurden in den vergangenen Monaten zusätzliche Stellen angebunden. mehr...
Bayern: Weiß-blaue Erfolgsbilanz
[28.07.2026] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring zog im Landtag eine ausgesprochen wohlwollende Bilanz der eigenen Digitalpolitik. Den Freistaat sieht er bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft auf Kurs und bei der Verwaltungsdigitalisierung bereits als Taktgeber Deutschlands. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Beitritt zum Zweckverband eGo-MV
[28.07.2026] Mecklenburg-Vorpommern tritt dem kommunalen Zweckverband eGo-MV bei. Land und Kommunen wollen damit ihre Zusammenarbeit bei IT-Infrastrukturen, Standards und gemeinsamen Digitalisierungsprojekten verbindlicher organisieren. mehr...














