BayernDigitalisierungs-Impulse aus Singapur

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat Anfang November 2022 die Hightech-Metropole Singapur besucht, um sich über Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung auszutauschen. Zum Auftakt der Reise forderte sie mehr Tempo beim Aufbau eines serviceorientierten und vertrauensvollen Austauschs zwischen Behörden und Bürgern. Die öffentliche Verwaltung zu digitalisieren sei eine der zentralen Aufgaben für den Staat, so Gerlach.
Von Singapur gehen nach Auffassung der Ministerin wichtige Impulse aus, denn der Stadtstaat ist vernetzt wie kaum ein anderes Land der Erde. Schon heute gebe es dort für Bürger wie Unternehmen zahlreiche digitale Verwaltungsangebote. Auf rund 70 Services können Bürger per Verwaltungsapp zugreifen. Neue Technologien wie 5G-Netzwerke, selbstfahrende Busse und Briefverteilung durch Drohnen und Roboter seien allgegenwärtig. Das liege zu großen Teilen an der starken staatlichen Digitalagentur GovTech (kurz für: Government Technology Agency), die seit 2016 Digitalisierungsprojekte der Regierung umsetzt. Inzwischen hat die Agentur 3.500 Mitarbeiter, davon 1.000 Entwickler, berichtet das Bayerische Staatsministerium für Digitales in einer Pressemeldung.

Umsetzungsstarke Digitalagentur im Bund fehlt

Eine Digitalagentur für Verwaltungsleistungen baut das Digitalministerium gerade auch in Bayern auf. Die Digitalagentur byte startete Anfang des Jahres 2022 im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums für Digitales (wir berichteten). Sie soll künftig staatliche Behörden bei der Umsetzung digitaler Projekte als zentraler Ansprechpartner unterstützen. Eine solche Agentur sei in Deutschland bislang einzigartig, heißt es aus Gerlachs Ministerium.
Gegenüber der Bundesregierung äußerte sich Gerlach kritisch: Ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene, das die Digitalisierung beschleunigt und sich für die effektive Umsetzung der Ziele einsetzt, werde dringend gebraucht. Nun sei das Digitale aber „wieder nur ein Anhängsel beim Verkehrsminister“. Insbesondere die Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung auf Bundesebene werde so nicht schnell genug vorangebracht, meint Gerlach.

Der Staat soll in die Cloud

Im Rahmen ihrer Reise in die Hightech-Metropole Singapur forderte Digitalministerin Judith Gerlach auch mehr Tempo beim Einsatz moderner Cloud-Technologien in der deutschen Verwaltung. In Singapur war es eine der Kernaufgaben der GovTech-Agentur, öffentliche Daten in die Cloud zu migrieren. Inzwischen habe der Stadtstaat 59 Prozent seiner öffentlichen Daten in die Cloud umgezogen, bald sollen es 70 Prozent sein.
Diesen Ansatz begrüßte Gerlach. Nicht alle öffentlichen Daten seien Staatsgeheimnisse – es gelte, den Kriterienkatalog zu erweitern und neue Klassifizierungen für cloud-taugliche öffentliche Daten zu finden. Der Staat müsse auf intelligente Cloud-Technologien setzen, um Serviceleistungen für Bürger sicher und schnell in der Fläche auszurollen.
Eine souveräne Cloud-Nutzung sei auch existenziell für die Aufrechterhaltung einer robusten, sicheren und resilienten IT-Infrastruktur und Grundlage für den serviceorientierten Staat. Um zukunftsfähig zu bleiben, müsse Deutschland deshalb seine Bemühungen Richtung Public-Cloud-Nutzung weiter verstärken, fordert die Ministerin – selbstverständlich im Rahmen der geltenden europäischen Regeln sowie neuer Entwicklungen, wie etwa dem Trans-Atlantic Data Privacy Framework. Eine Zusammenarbeit der bayerischen Digitalagentur byte und der staatlichen Digitalagentur Singapurs beim Thema Cloud ist laut Ministeriumsangaben bereits geplant.