BrandenburgDreijahresbilanz des Justizministeriums

Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg hat seine Dreijahresbilanz vorgestellt. In den vergangenen drei Jahren sei eine Vielzahl von Projekten umgesetzt worden, um das im Koalitionsvertrag als Leitbild genannte Ziel einer leistungsstarken, zukunftsfähigen und bürgernahen Justiz zu erreichen, heißt es dazu aus Potsdam. Bei der Vorstellung der Bilanz ging Justizministerin Susanne Hoffmann auch auf die Fortschritte bei der Digitalisierung der Justiz ein.
So geht aus der Dreijahresbilanz hervor, dass der Aufbau des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ZenIT) abgeschlossen ist. Als zentrale Einrichtung für die Justiz des Landes Brandenburg betreut der ZenIT etwa 75 Behörden beziehungsweise Gerichte und rund 5.500 Anwender. Die Zahl der Mitarbeiter konnte von 43 im Dezember 2019 auf aktuell 101 gesteigert werden, weitere 20 Stellen sollen bis Ende des Jahres 2023 besetzt werden. Der Betrieb der Informationstechnik für den größten Geschäftsbereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie für die Verwaltungsgerichte und den Justizvollzug konnte bereits im ZenIT zentralisiert werden (wir berichteten).

E-Akte und Videokonferenztechnik im Sitzungssaal

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll die elektronische Akte flächendeckend eingeführt werden. In Zivil- und Handelssachen wird sie bereits an allen Landgerichten und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht und in einer Reihe von Amtsgerichten in Zivil-, Familien- und Betreuungssachen genutzt (wir berichteten). Bis Ende 2023 soll die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit in den genannten Verfahren mit der elektronischen Akte ausgestattet sein. In den weiteren Gerichtsbarkeiten und bei den Staatsanwaltschaften werden Pilotierungen der elektronischen Akte im Sommer 2023 vorbereitet.
Mit Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds werden die Sitzungssäle der Brandenburger Gerichte sukzessive mit moderner Medientechnik sowie festinstallierten Videokonferenzanlagen ausgestattet. Das Landgericht Neuruppin verfügt bereits über eine derartige vollintegrierte Sitzungssaaltechnik, beim Landgericht Potsdam finden derzeit entsprechende Umbaumaßnahmen statt. Die weiteren Land- und Amtsgerichte sollen schrittweise bis Ende 2022 sowie im Jahr darauf folgen. Angestrebt wird eine Steigerung der hierfür bisher zur Verfügung stehenden Mittel von 3,1 Millionen Euro auf insgesamt 6,8 Millionen Euro. Darüber hinaus sollen die Brandenburger Gerichte mit einem kostenfreien WLAN ausgestattet werden.