BremenE-Akte im Verwaltungsgericht

[15.05.2019] Die Arbeit der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen ist auf die E-Akte als rechtlich führende Akte umgestellt. Weitere Kammern sowie weitere Gerichte in Bremen sollen dem Piloten folgen.

Seit 13. Mai 2019 werden die Akten der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen ausschließlich vollelektronisch bearbeitet. Das teilt der Bremer Senator für Justiz und Verfassung in einer Presseinformation mit. Die Arbeit der Kammer ist somit auf die E-Akte als rechtlich führende Akte umgestellt. Bereits zuvor hatte die 5. Kammer im Rahmen eines Pilotprojekts die E-Akte erprobt.
„Mit der Umstellung auf die vollelektronische Aktenbearbeitung in einer Kammer im Verwaltungsgericht Bremen machen wir einen ersten wichtigen Schritt bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Gerichtsakte und damit der Digitalisierung der gesamten Bremer Justiz. Das Justizressort nimmt dabei eine Vorreiterrolle im Bundesland Bremen ein. Ich bin zuversichtlich, dass die E-Akte die Arbeitsabläufe der Beschäftigten bei den Bremer Gerichten und Staatsanwaltschaften vereinfachen und effizienter gestalten wird“, kommentiert der Bremer Staatsrat für Justiz, Jörg Schulz.
Laut der Pressemeldung werden künftig elektronisch bei Gericht eingehende Schriftstücke von einem automatisierten Postverteilungssystem direkt an die E-Akte übermittelt. In Papierform eingehende Schriftstücke werden in der dafür eingerichteten Scanstelle des Gerichts eingescannt und anschließend der jeweiligen Akte zugeführt. Die Bearbeitung erfolge über ein eigens hierfür entwickeltes Software-Programm. Arbeitsprodukte wie Entscheidungen, Verfügungen und Anschreiben würden direkt in der E-Akte gespeichert und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Die Rechtsanwaltschaft und die Behörden verfügen flächendeckend über einen sicheren elektronischen Übermittlungsweg, sodass Zustellungen an die größte Gruppe der Kommunikationspartner ebenfalls elektronisch erfolgen kann, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Führende E-Akte und automatisierte Postverteilung

„Das Verwaltungsgericht hat sich gern als Pilotgericht zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise hatten wir die Möglichkeit, den Umstellungsprozess konstruktiv zu begleiten und eigene Ideen einzubringen. Bereits in der Erprobungsphase hat sich gezeigt, dass das entwickelte EDV-Programm gut funktioniert, der Papierakte in vielen Bereichen nachempfunden und sehr intuitiv zu bedienen ist. Daher sind wir zuversichtlich, dass auch die mit einer gerichtsweiten Umstellung verbundenen Herausforderungen gut zu bewältigen sein werden“, sagt Gerichtspräsident Peter Sperlich.
In den kommenden Wochen und Monaten werden nach Angaben des Justizsenators weitere Kammern des VG Bremen auf den elektronischen Dienstbetrieb umgestellt. Das VG Bremen werde damit eines der ersten Fachgerichte in der Bundesrepublik Deutschland sein, welches mit der führenden E-Akte und automatisierter Postverteilung arbeitet. Im Anschluss sollen weitere Gerichte in dem Bundesland auf den elektronischen Dienstbetrieb umgestellt werden.





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