ThüringenJustiz-Ministerialblatt jetzt elektronisch
Im Justiz-Ministerialblatt für Thüringen werden Verwaltungsvorschriften und sonstige amtliche Verlautbarungen sowie Stellenausschreibungen aus dem Bereich der Justiz veröffentlicht. Herausgegeben wird es vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Seit Ende Februar 2024 löst eine elektronische Ausgabe des amtlichen Mitteilungsblatts die bisherige Papierversion ab. Laut Justizministerium soll die Online-Ausgabe künftig rund sechs Mal pro Jahr erscheinen.
Die bisherige gedruckte Ausgabe konnte nur kostenpflichtig bezogen werden. Das Angebot wurde vorwiegend von Behörden, Bibliotheken, Anwälten und Notaren genutzt. Mit der nunmehr kostenlosen elektronischen Veröffentlichung soll auch der Zugang für die interessierte Öffentlichkeit erleichtert und somit das Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden, so das Thüringer Justizministerium.
Baden-Württemberg/Niedersachsen: Anschluss an bundesweites Justiznetz
[26.08.2026] Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als erste Länder an das neue bundesweite Justiznetz angeschlossen worden. Das Netz bildet die technische Grundlage für eine Justiz-Cloud, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gemeinsame Anwendungen nutzen sollen. mehr...
Strafverfolgung: Digitale Beweismittel schneller übermitteln
[21.08.2026] Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten soll bei der Verfolgung von Straftaten verbessert und an neue technische Entwicklungen angepasst werden. Auf der Grundlage von EU-Vorgaben ist in Deutschland ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten. mehr...
Offenburg: Pilotprojekt für bundesweite Justizsoftware
[06.08.2026] Am Landgericht Offenburg ist die neue bundesweite Justizsoftware GeFa erstmals im Echtbetrieb im Einsatz. 33 Beschäftigte testen das Fachverfahren, das künftig in allen Bundesländern genutzt und zahlreiche ältere Lösungen ablösen soll. mehr...
Justizcloud: ITDZ Berlin übernimmt zentrale Aufgaben
[31.07.2026] Das ITDZ Berlin übernimmt zentrale Serviceprozesse für die bundesweite Justizcloud. Damit stärkt der Berliner IT-Dienstleister seine Rolle in einem länderübergreifenden Digitalisierungsprojekt der Justiz und übernimmt Aufgaben für den Betrieb der gemeinsamen Cloud-Infrastruktur. mehr...
Sachsen-Anhalt: E-Akte an allen Arbeitsgerichten
[16.07.2026] In Sachsen-Anhalt arbeiten nun alle vier Arbeitsgerichte und das Landesarbeitsgericht mit der elektronischen Akte. Den Abschluss bildete die Umstellung in Dessau-Roßlau. In der Startphase können einzelne Abläufe noch langsamer laufen. mehr...
Hessen: Brücke zwischen Polizei und Justiz
[01.06.2026] Polizei und Justiz arbeiten weitgehend digital – aber mit unterschiedlichen Systemen. Damit Strafverfahren dennoch medienbruchfrei und rechtskonform ablaufen, gibt es die elektronische Strafakte. Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung berichtet über das komplexe föderale IT-Projekt. mehr...
Baden-Württemberg: Zivilgerichtliches Online-Verfahren läuft an
[06.05.2026] Das zivilgerichtliche Online-Verfahren ist ein bürgernahes Angebot, das eine effiziente und schnelle Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten ermöglichen soll – ohne dass die Beteiligten zwingend persönlich vor Gericht erscheinen müssen. Nun startete die Pilotierung auch in Baden-Württemberg. mehr...
Baden-Württemberg: KI-Tool hilft beim Aktensichten
[30.04.2026] Als Teil der Digitalisierungsinitiative für die Justiz entwickelt das Land Baden-Württemberg ein KI-Werkzeug zur Aktenstrukturierung. Justizangehörige sollen so schnelleren Zugriff auf wesentliche Informationen erhalten und Verfahren dadurch beschleunigt werden. mehr...
Sachsen: E-Akte in der Justiz wird weiterentwickelt
[27.04.2026] Die sächsische Justiz hat die elektronische Verfahrensakte flächendeckend eingeführt. Der erfolgreiche und fristgemäße Projektabschluss im Dezember 2025 wurde nun mit einem Festakt begangen. Die weitere Entwicklung der E-Akte ist organisatorisch bereits abgesichert. mehr...
Zugang zum Recht: Hilfe beim P-Konto
[24.04.2026] Das Team Digitale Rechtsantragstelle hat das Online-Angebot für verschuldete Menschen weiter ausgebaut. Nachdem im vergangenen Jahr ein umfassendes Informationsangebot gelauncht wurde, gibt es nun digitale Unterstützung zur Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos. mehr...
E-Justiz: Online-Verfahren vor Zivilgerichten startet
[21.04.2026] An ersten Amtsgerichten hat die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens begonnen. Bürgerinnen und Bürger können Zahlungsklagen digital einreichen. Weitere Gerichte sollen in den kommenden Monaten folgen. mehr...
Studie: Digitale Werkzeuge in der Gesetzgebung
[20.04.2026] Eine im Auftrag der EU durchgeführte Studie untersucht, wie innovative, teils auch KI-gestützte Werkzeuge die Gesetzgebungsarbeit in europäischen Ländern unterstützen. Auch mögliche Risiken und die verschiedenen digitalen Tools selbst sind Gegenstand der Untersuchung. mehr...
Hessen: KI für die Justiz
[26.03.2026] Hessens Justizminister Christian Heinz berichtete im Landtag über den geplanten und schon erfolgenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Noch für diese Legislaturperiode nahm der Minister die Entwicklung einer KI-Lösung für die Strafverfolgung in den Fokus. mehr...
Schleswig-Holstein: Eigene Digitalisierungsabteilung im Justizministerium
[19.03.2026] Im Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein wurde eine neue Abteilung geschaffen, die sich mit „Organisation und Digitalisierung“ befassen wird. Deren Leiter ist Hendrik Jensen, der über einschlägige Erfahrung als Richter wie auch im IT-Bereich verfügt. mehr...
Bremen: Investitionen in die digitale Justiz
[10.03.2026] Der Bremer Senat beschließt Investitionen in die Justiz: Rund eine Million Euro soll in Maßnahmen der Digitalisierung fließen. So wird die Beweismittelplattform erweitert, Gerichtssäle erhalten stationäre Videokonferenztechnik, und es entstehen speziell ausgestattete Prüfungsplätze für juristische E-Examina. mehr...