Bayern/BitkomFaesers Digitalpläne sind unzureichend

[02.05.2022] Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser das digitalpolitische Programm der Bundesregierung bis 2025 vorgestellt hat, äußerten sich Bayerns Digitalministerin Gerlach wie auch der Digitalverband Bitkom zu den Plänen. Beide fordern ein Ende der Diskussionen und zügiges Handeln.

Als völlig unzureichend und unkonkret bezeichnete Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellten Ideen zur Digitalisierung der Verwaltung (wir berichteten). „Es bleiben viele Fragen offen“, kritisierte Gerlach. Insbesondere müsse die Finanzierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) über 2022 hinaus dringend sichergestellt werden. „Wir erwarten klare, verbindliche Aussagen und konkrete Zeitpläne von der Ampel“, so die Ministerin, die auch neue Impulse für eine komplette Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland vermisste. Man müsse nun endlich handeln – Visionen und weitere halbgare Ankündigungen hülfen nicht weiter. Darüber hinaus fordert die Bayerische Staatsministerin für Digitales von der Bundesregierung eine klare Fokussierung: Insbesondere der OZG-Booster sei längst geplant, überfällig und müsse jetzt dringend umgesetzt werden: Die Leistungen, die Bürger oder Unternehmen am meisten nachfragen, müssten als erstes nutzerorientiert digitalisiert und in der Fläche angeboten werden.

Bitkom drängt auf schnelles Handeln

Auch der Bitkom äußerte sich zu Faesers Ideen zur Verwaltungsmodernisierung. Ähnlich wie Bayerns Digitalministerin Gerlach, wenngleich in weniger scharfen Worten, betonte Bitkom-Präsident Achim Berg die Notwendigkeit schnellen Handelns. Sein Verband begrüße, dass die Bundesministerin das Thema Verwaltungsmodernisierung strategisch angehe. Doch nachdem über Jahrzehnte wenig bis nichts passiert sei, sei es jetzt an der Zeit, sich dieser Aufgabe schnell und entschieden anzunehmen. Gerade die seit zwei Jahren andauernde Corona-Krise sollte den dringenden Handlungsbedarf wirklich allen vor Augen geführt haben. Digitale Souveränität des Staates und Krisenresilienz seien das Gebot der Stunde, so Berg. Es gehe darum, die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern und zu stärken.

Wie die Sendungsverfolgung beim Paketdienst

Bei der Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes gelte es, nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Bei der Umsetzung solle der Fokus auf der Anzahl der tatsächlich erreichten Nutzer liegen – es sollten also die Leistungen priorisiert werden, über welche die Verwaltungsverfahren mit den höchsten Fallzahlen abgewickelt werden. Auch das Vorhaben, verwaltungsinterne Prozesse etwa mit Cloud-Anwendungen und zeitgemäßer IT-Hardware zu modernisieren, sei von großer Bedeutung. Diesen ersten Schritten müssten jedoch weitere folgen. So ließe sich etwa von heute auf morgen umsetzen, die Voraussetzungen für digitale Signaturen zu schaffen.
Die Verwaltung der Zukunft sollte laut Berg durch drei Punkte charakterisiert sein. Sie müsse transparent sein wie die Sendungsverfolgung beim Paketdienst; Prozesse weitgehend automatisieren und dadurch Verfahren beschleunigen und außerdem proaktiv handeln. Statt auf Anträge zu warten, müssen Register und Verfahren intelligent vernetzt werden und damit die Grundlage für eine smarte, mitdenkende Verwaltung geschaffen werden.





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