SachsenForschung zum KI-Einsatz in der Justiz
Die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) ist der langjährige, zentrale IT-Dienstleister für mehr als 7.000 Mitarbeitende in der sächsischen Justiz. Nun gab das sächsische Justizministerium bekannt, dass die IT-Leitstelle eine Forschungskooperation mit dem Institut für Angewandte Informatik (InfAI) – einem An-Institut der Universität Leipzig – vereinbart hat. Ziel der für drei Jahre geplanten Zusammenarbeit ist es, Einsatzmöglichkeiten und Technologien für eine Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz in Sachsen zu erforschen und in verschiedenen Bereichen zu erproben. Es sollen nicht allein Unterstützungsmöglichkeiten für den richterlichen Bereich erkundet und getestet werden, sondern auch für die zahlreichen Mitarbeitenden der Geschäftsstellen sowie für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an sächsischen Gerichten. Auch Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten stehen im Fokus der Forschungszusammenarbeit. Erste Projekte sollen noch im Jahr 2024 anlaufen.
Der nun abgeschlossene Kooperationsvertrag sei ein wichtiger Baustein in der Digitalstrategie Sachsens. Die Zusammenarbeit mit dem InfAI ermögliche der sächsischen Justiz einen verlässlichen Zugang zu aktuellen Forschungsergebnisse im KI-Bereich, sagte Justizministerin Katja Meier. Durch die Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Institut werde die Justiz nicht nur von dem Wissensschatz profitieren, sondern auch Methoden des Forschungsbereichs adaptieren und an der Vernetzung über angeschlossene Professuren der Universität Leipzig teilhaben, heißt es vom Justizministerium. Gleichzeitig könnten Forschungsergebnisse für den Bereich der Justiz einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies fördere Transparenz und Vertrauen in den Rechtsstaat.
Saarland: Gerichtsverhandlungen per Video
[24.09.2024] In einem Pilotprojekt der saarländischen Justiz werden Prozesse per Videokonferenz geführt. Dadurch sollen Gerichtsverfahren schneller und effizienter werden. mehr...
Niedersachsen: Wege zum digitalen Verwaltungsrecht
[20.09.2024] Das niedersächsische Innenministerium und die TU Braunschweig haben ein Forschungsprojekt zur Digitalisierung der Verwaltung gestartet. Ziel ist es, das Verwaltungsrecht an die Anforderungen der digitalen Zukunft anzupassen. mehr...
Dataport/IBM: KI-Projekt für die Justiz
[19.09.2024] Dataport und IBM entwickeln gemeinsam ein KI-Tool zur automatischen Mitschrift von Gerichtsverhandlungen. Das System erkennt und ordnet verschiedene Sprecher zu und könnte den Justizalltag deutlich effizienter machen. mehr...
Baden-Württemberg: KI für die Sozialgerichtsbarkeit
[17.09.2024] Ein Forschungsprojekt zur Entwicklung eines digitalen Richterassistenten startete jetzt in Baden-Württemberg. Projektbeteiligte sind das Landesministerium für Justiz, die Unternehmen Materna, Infora und Aleph Alpha sowie der GovTech Campus Deutschland. Ziel des Vorhabens ist es, Richterinnen und Richter zu entlasten. mehr...
BMJ: Effiziente digitale Gerichtsverfahren
[10.09.2024] Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit zugestimmt. Damit will der Bund ein Reallabor schaffen, in dem erprobt wird, wie es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden kann, Zahlungsansprüche in einem digital geführten Verfahren geltend zu machen. mehr...
ARKTIS IT solutions: KI im Gerichtssaal
[03.09.2024] Um die Digitalisierung der Justiz voranzubringen und den Beschäftigten Entlastung zu verschaffen, kommt es auf das Zusammenspiel von Justiz, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft an. Ein vom Unternehmen ARKTIS IT solutions organisiertes Panel zeigt, welche konkreten Projekte und welche Perspektiven es derzeit gibt. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: 182.000 E-Akten in der Justiz
[02.09.2024] In Mecklenburg-Vorpommern nutzen jetzt die Ordentliche Gerichtsbarkeit sowie alle Fachgerichte die E-Akte. Die Umstellung der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte auf elektronische Aktenführung steht noch bevor. Gleichzeitig will das Land den KI-Einsatz in der Justiz vorantreiben. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Justiz in Leichter Sprache
[30.08.2024] Öffentliche Stellen sind gesetzlich verpflichtet, Informationen in Leichter Sprache anzubieten. Das betrifft auch die Justiz. In Nordrhein-Westfalen stehen ab sofort auf den Websites des Justizvollzugs und der Sozialgerichte Texte in Leichter Sprache zur Verfügung. Die Inhalte auf den Websites der Amts- und Landgerichte waren schon zuvor übersetzt worden. mehr...
Verpflichtungsgesetz: Förmliche Verpflichtung bald per Video
[30.07.2024] Bestimmte Straftaten können tatbestandlich nur verwirklicht werden, wenn sie von Amtsträgern – etwa Beamten oder Richtern – begangen werden. Personen, die für die öffentliche Verwaltung tätig, aber keine Amtsträger sind, werden förmlich verpflichtet, um sie Amtsträgern in dieser Hinsicht gleichzustellen. Diese Verpflichtung soll bald auch per Videokonferenz möglich sein. mehr...
BMJ: Der Weg zum Zivilprozess der Zukunft
[19.07.2024] Eine Bund-Länder-Reformkommission befasst sich mit Digitalisierungspotenzialen in der weiteren Entwicklung des Zivilprozesses. Hintergrund ist, dass viele Rechtsschutzsuchende den Zivilprozess als zu komplex und zeitaufwendig empfinden. Der Abschlussbericht wird bereits zum Jahresende erwartet. mehr...
Brandenburg: E-Akte startet bei den Fachgerichten
[16.07.2024] Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat ein Pilotprojekt zur Einführung der E-Akte begonnen. Der Pilotphase gingen umfassende technische, fachliche und organisatorische Vorbereitungen voraus. Ab Herbst soll die E-Akte auch an den anderen Fachgerichtsbarkeiten des Landes eingeführt werden. mehr...
Hessen: E-Akte beim Finanzgericht
[24.06.2024] Die elektronische Aktenführung in der Justiz vereinfacht die Zusammenarbeit, verkürzt Prozesse und macht eine Beschäftigung in der Justiz flexibler und dadurch attraktiver. Zudem bildet sie die Grundlage für einen KI-Einsatz. Nach viermonatiger Pilotphase hat jetzt das Hessische Finanzgericht in Kassel die Umstellung vollzogen. mehr...
BMJ: Reallabor für die Justiz kommt
[19.06.2024] Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Nun stellt das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf vor. Das Gesetz soll die gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren erleichtern. mehr...
Thüringen: E-Akte an allen Sozialgerichten
[11.06.2024] In Thüringen werden bald alle Fachgerichtsbarkeiten ihre Verfahrensakten elektronisch führen. Die Sozialgerichtsbarkeit hat die Umstellung jetzt abgeschlossen, bei der Arbeitsgerichtsbarkeit soll dieser Schritt in Kürze folgen. Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sind bereits umgestellt. mehr...
Digitalisierungsinitiative: Vierter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizminister
[07.06.2024] Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz auf Einladung von Bundesjustizminister Marco Buschmann und der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen. Im Fokus stand die Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. mehr...