Justiz-KIGemeinsamer Testlauf für MAKI

Wer „Fluggastrechte“ oder einen verwandten Begriff in einer Suchmaschine eingibt, findet sofort dutzende Angebote von Anwaltskanzleien und Rechtsdienstleistern, die schnelle Hilfe bei der Durchsetzung versprechen. Diese bearbeiten hunderte bis tausende Fälle im Monat – und nutzen dazu spezialisierte Legal-Tech-Anwendungen und Künstliche Intelligenz. An Amtsgerichten in der Nähe großer Flughäfen machen Verfahren um Entschädigungsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung oft die Mehrheit der Zivilsachen aus. Um auch im Angesicht solcher Klagewellen eine effektive Bearbeitung zu garantieren, hat das niedersächsische Justizministerium ab 2023 unter Einbeziehung von Richterinnen und Richtern die KI-Anwendung „Massenverfahrensassistenz mithilfe von KI“ – kurz: MAKI – entwickelt.

MAKI ist ein virtueller Richterassistent, der bei der Bearbeitung gleichartiger Verfahren lediglich unterstützt. „MAKI ist kein Robo-Judge, der automatisch Entscheidungen trifft. Ganz im Gegenteil: Uns ist sehr wichtig, dass am Ende die Richterin oder der Richter frei entscheidet“, so der niedersächsische Justizstaatssekretär Thomas Smollich. Die Software MAKI kann dazu beitragen, aus den Schriftsätzen der Parteien die wichtigsten Informationen zu extrahieren, sie unterstützt beim Wissens- und Textbausteinmanagement und bietet Tools, die generative KI nutzen. Damit vereine das Programm mehrere Funktionen in einer Anwendung – auf höchstem Datenschutzniveau.

MAKI im Praxistest

Niedersachsens Pionierarbeit bei MAKI wurde nach dem Einer-für-Alle-Gedanken mit finanzieller Unterstützung des Bundes entwickelt und soll auch anderen Ländern sowie dem Bund zur Verfügung stehen. Mit einem Letter of Intent haben sich die Länder Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit Niedersachsen auf eine gemeinsame Pilotierung und Weiterentwicklung von MAKI verständigt. In den Partnerländern befinden sich mit Berlin-Brandenburg, Frankfurt, Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund einige der größten Luftverkehrsdrehkreuze Deutschlands. Einer der ersten gemeinsamen Meilensteine ist deshalb die Bereitstellung von MAKI an den größeren „Flughafengerichten“ in allen Ländern bis Ende des Sommers (wir berichteten).

„Indem wir die Kräfte von vier großen Bundesländern bündeln, schaffen wir innovative Lösungen, um unsere Gerichte bei der Bewältigung der steigenden Fallzahlen, insbesondere in Massenverfahren, effektiv zu unterstützen. MAKI wird dazu beitragen, Richterinnen und Richter von Routineaufgaben zu entlasten und ihnen mehr Zeit für die Kernaufgaben der Rechtsprechung zu ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Zugang zum Recht für unsere Bürgerinnen und Bürger auch künftig zu sichern und zu beschleunigen“, so Thomas Smollich.