BremenGut aufgestellt

In großen Teilen der Bremer Verwaltung arbeiten die Beschäftigten bereits umfassend mit der elektronischen Akte, gestützt auf ein einheitliches Dokumenten-Management-System. Das teilt der Finanzsenator der Freien Hansestadt mit. In einigen Ämtern mit Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern führten die Mitarbeitenden intern die Akten bereits überwiegend elektronisch, zum Beispiel im Migrationsamt, in der Bußgeldstelle und bei den Abschleppmaßnahmen der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamts. Weitere Ämter und Dienststellen führten die elektronische Akte gerade ein. Finanzstaatsrat Martin Hagen sagt dazu: „Bremen ist hier im Bundesvergleich sehr gut aufgestellt. Schon seit Anfang 2022 gilt für unsere Verwaltung grundsätzlich die Pflicht zur elektronischen Aktenführung. Das zahlt sich aus. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit der E-Akte, immer mehr Geschäftsgänge laufen ausschließlich digital.“ Die Pandemie habe gezeigt: Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie sei schlicht Voraussetzung für eine resiliente Verwaltung.
Derzeit bieten die Verwaltungen in Deutschland noch nicht alle Leistungen online an. Die Ziele des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind bundesweit nicht vollständig erreicht worden, heißt es in der Pressemeldung weiter. Hagen: „Bremen hat seinen Beitrag zur Erfüllung des OZG erbracht. Bremen ist im Verbund der Bundesländer für das Themenfeld Familie und Kind verantwortlich und hat die entsprechenden Online-Dienste fertiggestellt. Die technischen Lösungen können nun von anderen Bundesländern und Kommunen zur eigenen Nutzung übernommen werden.“ Die technischen Anpassungen dafür werden in diesem Jahr erfolgen.

Grundlegender Wandel im Selbstverständnis

In Bremen können derzeit laut Finanzsenat mehr als 100 Leistungen online beantragt werden, weitere gehen in den kommenden Wochen an den Start. Die Freie Hansestadt sei eines der ersten Bundesländer, welches die neuen Online-Baugenehmigungsverfahren einsetzen werde. Dennoch: Zahlreiche Verwaltungsleistungen erfordern weiterhin einen Antrag auf Papier oder das persönliche Erscheinen. Hagen kommentiert: „Wir arbeiten weiter daran, die Verwaltung digital erreichbarer zu machen. Ich will aber noch mehr. Ich möchte, dass Verwaltung Leistungen aktiv anbietet. Denn Verwaltung hat bereits jetzt die Daten vorliegen, die verraten, dass jemand ein Recht auf diese oder jene Leistung hat. Es braucht einen grundlegenden Wandel, fast schon eine Revolution im Selbstverständnis von Verwaltung. Ich möchte einen Staat, der sich von sich aus um die Bürgerinnen und Bürger sorgt und nicht erst auf Antrag aktiv wird. Dass das funktioniert, hat Bremen mit ELFE (wir berichteten) bereits gezeigt.“