Internet-KriminalitätJustizminister tauschen sich aus

[25.09.2020] Über die Verfolgung von Cyber-Kriminalität haben sich jetzt die Justizminister der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen informiert und ausgetauscht. Anlass war ein Besuch in der Zentralstelle für Internet-Kriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.
Gemeinsamer Besuch der Zentralstelle für Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT).

Gemeinsamer Besuch der Zentralstelle für Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT).

v.l.: Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza; Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfale; Eva Kühne-Hörmann, hessische Ministerin der Justiz

(Bildquelle: HMdJ)

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat die Zentralstelle für Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT) besucht. Mit dabei waren ihre Amtskollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Barbara Havliza und Peter Biesenbach. Wie das hessische Ministerium der Justiz (HMdJ) mitteilt, hatten sie dort die Gelegenheit, mit den hessischen „Internet-Staatsanwälten“ über deren praktischen Erfahrungen bei der Verfolgung von Cyber-Kriminalität zu sprechen. Die hessische Zentralstelle für Internet-Kriminalität sei erster Ansprechpartner des Bundeskriminalamts (BKA) für Internet-Straftaten bei noch ungeklärter örtlicher Zuständigkeit in Deutschland oder bei Massenverfahren gegen eine Vielzahl von Tatverdächtigen bundesweit. Als operative Zentralstelle bearbeite die ZIT besonders aufwendige und umfangreiche Ermittlungsverfahren aus den Deliktsbereichen Kinderpornographie und sexueller Missbrauch von Kindern mit Bezug zum Internet, Darknet-Kriminalität (Bekämpfung krimineller Plattformen sowie des Handels mit Waffen, Drogen und Fälschungsgütern) sowie Cyber-Kriminalität im engeren Sinne (Hacker-Angriffe, Datendiebstahl und Computerbetrug). Außerdem sei die ZIT hessenweit zuständig gegen Hass und Hetze im Internet.

Austausch zwischen den Ländern

Die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann betonte im Vorfeld des Besuchs, dass gerade der Austausch zwischen den Ländern und der gemeinsame Kontakt zur Praxis wichtig für die tägliche Arbeit sei. Sie sagte: „Die Erfahrungen der Praktiker sind für unsere Arbeit als Justizminister besonders wertvoll. Denn in der Praxis zeigt sich, was funktioniert und an welchen Stellen noch nachgebessert werden muss. Besonders froh bin ich, wenn dieser Austausch auch noch gemeinsam mit meiner Kollegin und meinem Kollegen aus Hessens Nachbarländern stattfindet. Denn dann können wir alle von den gemeinsamen Erfahrungen profitieren.“ Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach berichtete, dass die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in Nordrhein-Westfalen und die ZIT hervorragend zusammenarbeiten und intensiv kooperieren: „Gerade im Zusammenspiel mit dem BKA werden dadurch kaum zu überschätzende Synergien gewonnen. Ich freue mich – nach den positiven Berichten meiner Ermittler aus NRW – nun auch die Erfahrungen der Praktiker aus Hessen zu hören. Diese Zentralstellen, wie die ZIT in Hessen und die ZAC in NRW, mit ihren technisch versierten und gut ausgerüsteten Ermittlern verzeichnen große Erfolge bei der Bekämpfung von Straftaten, die über das Internet begangen werden. Durch Zentralisierung und Bündelung von Kompetenzen schaffen wir eine Ermittlungs- und Erkenntnisebene, die die Qualität der Strafverfolgung in diesem Bereich auf ein neues Niveau hebt. Nur mit derartig hochspezialisierten Einheiten gelingt es uns, den Verfolgungsdruck zu erhöhen.“

Große Herausforderungen

„Der Kampf gegen Internet-Kriminalität ist eine der großen Herausforderungen für eine effektive Strafverfolgung im 21. Jahrhundert“, sagte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza. „Das Internet spielt im Leben der Menschen eine wichtige Rolle – und wir werden es Kriminellen nicht überlassen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, weder bei Kinderpornographie noch bei Betrug oder Hatespeech. Klar ist aber auch: Wir können dieses Ziel nur in enger Kooperation mit den anderen Ländern erreichen. Ich bin deshalb sehr froh, dass die IT-Staatsanwaltschaften immer enger zusammenarbeiten und so voneinander profitieren.“





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Justiz
Das Bild zeigt die Vorderansicht des Amtsgerichts Münster.
bericht

Justiz: Wege zum digitalen Gerichtssaal

[02.04.2024] Rund 90 Prozent der deutschen Richterinnen und Richter sehen die Digitalisierung der Justiz noch in den Kinderschuhen. Denn die Transformation scheitert an handwerklichen Herausforderungen: Die Gerichtsgebäude sind häufig nicht für eine IT-Integration ausgelegt. mehr...

Verstaubte, graue Aktenstapel in Nahaufnahme

Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte

[19.03.2024] Bei der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist die Einführung der elektronischen Akte vollständig abgeschlossen. Auch die Finanz- und Verwaltungsgerichte des Landes arbeiten schon seit längerer Zeit flächendeckend mit der E-Akte. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in allen Instanzen führend. mehr...

Blau hinterlegte, stilisierte Darstellung einer Waage, verschwommen dahinter die Umrisse einer Hand, die mit dem Zeigefinger in Richtung des Waagesymbols tippt.

Gesetzentwurf: Digitalisierung der Justiz voranbringen

[11.03.2024] Per Gesetz will die Bundesregierung die Digitalisierung der Justiz voranbringen. Der entsprechende Entwurf soll die elektronische Kommunikation und somit auch die Verwaltungsabläufe in diesem Bereich erleichtern. Ebenso werden der Umstieg auf die E-Akte und Videokonferenzen thematisiert. mehr...

Thüringen: Justiz-Ministerialblatt jetzt elektronisch

[06.03.2024] Das bisherige gedruckte Justiz-Ministerialblatt für Thüringen wurde eingestellt und durch eine kostenfreie digitale Version ersetzt. Damit soll auch einer breiteren Öffentlichkeit der Zugang zum amtlichen Mitteilungsorgan ermöglicht werden. mehr...

v.l.: Stefan Mohr, Präsident des Amtsgerichts Offenbach mit Staatssekretärin Tanja Eichner.

Hessen: E-Akte bei allen Amtsgerichten

[04.03.2024] Die Einführung der E-Akte beim Amtsgericht Offenbach ist abgeschlossen. Damit haben in Hessen neben allen Landgerichten nun auch alle 41 Amtsgerichte bei Zivil- und Insolvenzsachen auf die E-Akte umgestellt. Pilotierungen an weiteren Gerichten laufen. mehr...

Der Präsident des Landgerichts Osnabrück Thomas Veen und die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann.

Osnabrück: Justizministerin besucht Landgericht

[27.02.2024] Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Landgericht Osnabrück. Im Zentrum der dort geführten Gespräche stand die Digitalisierung der Justiz. Die Ministerin warnte davor, Richterinnen und Richter mit zu viel Bürokratie zu überfrachten. mehr...

Das Bild zeigt Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling.

Bremen: Digitaler Fortschritt in der Justiz

[23.02.2024] Bremen hat als erstes Bundesland die elektronische Akte in allen allgemeinen Zivilsachen eingeführt. Dies ermöglicht ein effizienteres Arbeiten und verbessert die Akteneinsicht auch von zu Hause aus. mehr...

Niedersachsen: E-Akte an allen Landgerichten

[21.02.2024] An den niedersächsischen Landgerichten ist – zumindest bei Neueingängen – Schluss mit Aktenschleppen. Alle elf Landgerichte bearbeiten Zivilsachen nur noch elektronisch. Die Umstellung, zu der auch umfangreiche Schulungen gehören, hatte eineinhalb Jahre gedauert. mehr...

Thüringen: Juristische E-Klausur als Standortvorteil

[14.02.2024] Thüringen ist eines der Länder, das angehenden Juristinnen und Juristen die Möglichkeit bietet, ihre Klausuren im Rahmen der staatlichen Prüfungen am Computer abzulegen. Justizministerin Doreen Denstädt sieht dies als Pluspunkt für das Land: Die Möglichkeit zur E-Klausur kann dazu beitragen, qualifizierten Nachwuchs anzuziehen. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Klausur in der Pflichtfachprüfung

[08.02.2024] In Nordrhein-Westfalen kann nach dem zweiten juristischen Staatsexamen nun auch die staatliche Pflichtfachprüfung elektronisch abgelegt werden. E-Klausuren für weitere juristische Prüfungen sollen bald eingeführt werden. mehr...

E-Akte: Einheitliche Datenstandards fehlen

[06.02.2024] E-Akten lassen sich einfach zwischen Gerichten und Behörden austauschen. Die erwartete Arbeitserleichterung bleibt aber oft aus – zu unterschiedlich sind Dateitypen und Ordnungssysteme. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann will sich in der Justizministerkonferenz für eine Standardisierung einsetzen. mehr...

Sachsen: Forschung zum KI-Einsatz in der Justiz

[06.02.2024] Der IT-Dienstleister der sächsischen Justiz und das Institut für Angewandte Informatik in Leipzig haben eine zunächst auf drei Jahre angelegte Forschungskooperation zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in allen Bereichen der sächsischen Justiz vereinbart. mehr...

Das Bild zeigt ein Porträt von Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Mecklenburg-Vorpommern.

Mecklenburg-Vorpommern: Starker Anstieg der E-Akten-Nutzung

[19.01.2024] Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt zeigt sich mit den Fortschritten bei der Digitalisierung der Justiz zufrieden. Zwei Jahre vor dem Stichtag zur verbindlichen Einführung arbeiten mittlerweile zwei Drittel aller Richter mit der elektronischen Akte. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Klausur erfolgreich gestartet

[17.01.2024] Der Start der E-Klausur in der zweiten juristischen Staatsprüfung war in Nordrhein-Westfalen ein Erfolg: Rund 97 Prozent der geladenen Kandidaten haben die Aufsichtsarbeiten elektronisch angefertigt. Landesweit stehen jetzt an fünf Standorten dauerhaft Prüfungsräume für die E-Klausur zur Verfügung. mehr...

Brustbild des hessischen Justizminister Roman Poseck in offizieller Pose.

Hessen: Digitalisierungsschub für die Justiz

[15.01.2024] Die Digitalisierung der Justiz in Hessen hat im vergangenen Jahr Fortschritte gemacht. War die Einführung der E-Akte zu Jahresbeginn erst an sechs Gerichten vollzogen, waren es zum Jahresende 62 Gerichte. Auch 2024 soll die elektronische Akte in vielen weiteren Gerichten eingeführt werden. mehr...