OsnabrückJustizministerin besucht Landgericht

Bis Oktober 2022 war Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann Richterin am Landgericht Osnabrück. Nun besuchte sie ihre alte Wirkungsstätte zum fachlichen Austausch. In den Gesprächen mit der Gerichtsleitung, dem Richterrat und dem Personalrat richteten alle Beteiligten den Blick nach vorne. Wie das Justizministerium berichtet, habe die Digitalisierung im Mittelpunkt der Gespräche gestanden. „Das Landgericht Osnabrück ist bei der Digitalisierung eine echte Stütze der niedersächsischen Justiz. Das sage ich nicht nur, weil ich am Landgericht Osnabrück selbst lange tätig war – egal ob es um digitale Aktenführung oder die Erprobung von Künstlicher Intelligenz im Zivilverfahren geht, das Landgericht Osnabrück ist fast immer vorne mit dabei“, sagte Wahlmann. Gleichzeitig sei der Umbruch durch die vollständige Digitalisierung der Akten und sämtlicher Arbeitsabläufe der Justiz ein großer Sprung. Als Land werde Niedersachsen im Jahr 2024 deshalb viel Geld in die Hand nehmen, um den Bediensteten diesen Wandel so leicht wie möglich zu machen, sagte die Ministerin. So stünden beispielsweise zwei Millionen Euro zusätzlich für Laptops für die Mitarbeiter der Serviceeinheiten zur Verfügung. Damit sei eine noch flexiblere Arbeit möglich. Dies sei auch ein klarer Beitrag zur Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Während einer Fragerunde mit allen Bediensteten des Landgerichts kamen neben der Digitalisierung auch weitere Themen zur Sprache, darunter die vom Bund gewollten Audioaufzeichnungen und faktischen Wortprotokolle von strafrechtlichen Hauptverhandlungen. Damit drohe „ein bürokratisches Monstrum, das den Rechtsstaat im schlimmsten Fall lähmen wird, statt ihn zu verbessern. Ich bin sehr froh, dass Niedersachsen gemeinsam mit anderen Ländern dieses Projekt im Bundesrat erst einmal gestoppt hat“, betonte Wahlmann. In der Debatte um die Audioaufzeichnungen werde auch angedeutet, dass Richterinnen und Richter am laufenden Band Fehlurteile produzierten. Dafür gebe es absolut keine Grundlage, betonte die Ministerin: „Digitalisierung ist richtig und wichtig. Dabei müssen wir aber unseren Richterinnen und Richtern das nötige Vertrauen entgegenbringen, statt sie mit unnötiger Bürokratie zu überlasten.“