EUKonsultation einer KI- und Datenstrategie

[26.02.2020] Europa soll Vorreiter werden sowohl für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz als auch in der Datenwirtschaft. Entsprechende Strategien hat die EU-Kommission vorgelegt und bittet um Stellungnahme. Der Digitalverband Bitkom kommt dieser Bitte nach.

Europa soll nicht nur Vorreiter für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden, sondern auch in der Datenwirtschaft eine Führungsrolle übernehmen. Diese Ziele setzt die Europäische Kommission mit ihrer am 19. Februar 2020 vorgestellten Strategie für ein digitales Europa und einem Weißbuch zur künstlichen Intelligenz. Exzellenz und Vertrauen sollen demnach die Basis für die Entwicklung von KI-Anwendungen in Europa bilden, weshalb sie unter anderem den EU-Vorschriften – etwa den strengen Vorschriften für den Verbraucherschutz – entsprechen müssen. Dass Daten zum Nutzen von Unternehmen, Forschern und öffentlichen Verwaltungen freigegeben werden, soll ein Binnenmarkt für Daten erwirken und einen Datenverkehr innerhalb der Europäischen Union und über alle Sektoren hinweg schaffen. Dazu sollen beispielsweise die Daten des öffentlichen Sektors in größerem Umfang zugänglich gemacht oder hochwertige Datensätze EU-weit geöffnet und ihre Weiterverwendung ermöglicht werden. Auch will die Kommission beispielsweise in Projekte für europäische Datenräume und vertrauenswürdige sowie energieeffiziente Cloud-Infrastrukturen investieren.
Das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz steht bis zum 19. Mai 2020 zur öffentlichen Konsultation. Ebenso bittet die Kommission um Stellungnahmen zu ihrer Datenstrategie.

Bitkom vermisst Maßnahmen

Stellung nimmt etwa der Digitalverband Bitkom. „Die EU-Kommission beschreitet einen richtigen Weg, indem sie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenziale von KI in den Mittelpunkt rückt, Daten und KI zusammen denkt und eine bessere Datennutzung ermöglichen will“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Die EU formuliere zwar die richtigen Ziele, nicht aber die dazu notwendigen Maßnahmen, kritisiert der Verband. „Es genügt nicht zu sagen, was man erreichen will, man muss auch sagen, wie man es erreichen will“, sagt Achim Berg. „Mit ein paar Forschungszentren hier und einigen Fördermillionen da ist es nicht getan.“ Beispielsweise bräuchte es für die von der EU vorgeschlagenen Forschungs- und Experimentierräume sowie den Ausbau von Know-how in den Behörden und Unternehmen ein ehrgeiziges Programm, das nicht nur den frühen Bildungsbereich in den Blick nimmt, sondern auch die Aktivitäten für digitale Kompetenz allgemein erweitert. Auch seien in der Datenstrategie die bisherigen Widersprüche zwischen einer nach vorne gerichteten KI- und einer rückwärts gerichteten Datenpolitik fortgeschrieben worden, anstatt sie aufzulösen. Man habe die Chance verpasst, zu verdeutlichen, wie die Balance zwischen einer verantwortungsvollen Datennutzung und dem Schutz von Privatsphäre aussehen kann.

Protektionistischer Holzweg

Die EU sollte bei der KI-Regulierung nur einzelne Anwendungsszenarien in den Blick nehmen, nicht die Technologie als solche, lautet eine Empfehlung des Bitkom. „Wer von vornherein den Einsatz von Algorithmen verbieten will, die nicht nach so genannten europäischen Regeln und Werten entwickelt oder mit auf diese Weise erhobenen Daten trainiert wurden, begibt sich auf einen protektionistischen Holzweg“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Gleiches gelte für internationale Datenströme. Der globale Datenaustausch sei ein Grundpfeiler der Digitalisierung und jeder Lokalisierungszwang hätte negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. „Bereits heute wird der Einsatz von KI durch geltende Gesetze und Regelungen wie zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung oder Antidiskriminierungsregeln begrenzt. Deshalb brauchen wir digitale Kompetenz in den zuständigen Behörden und um KI ergänzte Qualitätsstandards, wie zum Beispiel in der Medizingerätezulassung, und keine neue KI-Behörde“, kritisiert Achim Berg. „Es besteht die Gefahr, dass die von der EU geplante Regulierung von so genannten Hochrisiko-Anwendungen bei KI über das Ziel hinausschießt, wenn nicht sehr klare Kriterien definiert werden, welcher eng begrenzte Bereich von Anwendungen unter eine solche Kontrolle fallen soll.“ Gelingt eine solche Definition nicht, besteht laut Bitkom die Gefahr, dass mangels Rechtssicherheit digitale Innovationen in Europa ausgebremst werden.

Nächste Schritte der EU

Laut ihrer Strategie wird die Kommission im Laufe des Jahres 2020 einen Rechtsakt über digitale Dienste und einen europäischen Aktionsplan für Demokratie vorlegen. Auch die eIDAS-Verordnung soll überarbeitet und die Cyber-Sicherheit durch den Aufbau einer eigenständigen gemeinsamen Cyber-Dienststelle gestärkt werden. Auf Grundlage der Rückmeldungen zu Datenstrategie und Weißbuch will die Kommission außerdem weitere Maßnahmen ergreifen, um „die Entwicklung einer vertrauenswürdigen KI und die Datenwirtschaft zu unterstützen“.
Wie offene Datensätze sinnvoll genutzt werden können, soll außerdem der vierte EU Datathon zeigen. Mit dem nun gestarteten Wettbewerb laden die Kommission und das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union datenbegeisterte Menschen dazu ein, auf Basis der offenen EU-Datensätze neue, innovative Anwendungen zu entwickeln. Bis zum 3. Mai 2020 können sich Interessierte bewerben. Die zwölf Finalisten-Teams seien eingeladen, ihre Ideen am 13. und 15. Oktober 2020 während der 18. Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel zu präsentieren.





Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Portätfoto von Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR.

NKR: Kritik am OZG 2.0

[23.02.2024] Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die Schritte zur Standardisierung im nun verabschiedeten OZG 2.0. Kritik wird an der schleppenden Umsetzung der Digitalisierung geübt. mehr...

Porträtfoto von Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern.

Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt OZG 2.0

[23.02.2024] Der Deutsche Bundestag hat das neue Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht eine nutzerfreundliche und vollständig digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die Einführung eines zentralen Bürgerkontos und die Abschaffung der Papierform bei Anträgen. mehr...

Das KI-generierte Bild symbolisiert ein Baukastensystem für digitale Lösungen.

Hamburg / Schleswig-Holstein: KERN als Lösung des Problems

[23.02.2024] Hamburg und Schleswig-Holstein starten mit KERN ein wegweisendes Projekt für nutzerfreundliche Verwaltungsdienste. Ziel ist es, die Online-Angebote der Verwaltung einfach, sicher und barrierefrei zu gestalten. mehr...

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Deutschen Bundestags während einer Sitzung.

Deutscher Bundestag: OZG 2.0 vor der Verabschiedung

[22.02.2024] Der Bundestag stimmt über die Novelle des Onlinezugangsgesetzes ab. Der Innenausschuss hat noch Änderungen der Koalitionsfraktionen in den Entwurf aufgenommen. mehr...

Stapel altmodischer Akten in einem Archivregal.

Bürokratieabbau: Bemüht, aber nicht ambitioniert genug

[21.02.2024] Anlässlich einer öffentlichen Bundestagsanhörung zum Bürokratieabbau äußert sich der Nationale Normenkontrollrat: Zwar gebe es durchaus Bemühungen und auch einige wichtige Maßnahmen seien getroffen worden – dies reiche jedoch nicht aus, um eine nachhaltige Entlastung zu erzielen. mehr...

GovData: Saarland übernimmt Vorsitz

[16.02.2024] Das Portal GovData macht offene Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen aus ganz Deutschland zugänglich. Nun hat das Saarland den Vorsitz über die für das Portal zuständige Bund-Länder-Fachgruppe übernommen. Diese befasst sich vor allem mit der strategischen Weiterentwicklung. mehr...

Das Bild zeigt die Titelseite des Digitalprogramms 2025 des Landes Brandenburg-
bericht

Brandenburg: Den digitalen Wandel gestalten

[12.02.2024] In Brandenburg trifft der digitale Umbau auf Strukturwandel, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Seit gut fünf Jahren gibt es eine Digitalisierungsstrategie, als Fortschreibung das Digitalprogramm 2025. Das Land ist auf einem guten Weg. mehr...

Das Bild zeigt Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und Digitales.

Bundesregierung: Leitlinien für internationale Digitalpolitik

[09.02.2024] Eine neue Strategie zur internationalen Digitalpolitik wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Im Mittelpunkt stehen der Schutz des freien Internets und die weltweite Förderung der Menschenrechte. mehr...

Das Bild zeigt einen Arzt im Hintergrund der stilisierte Gesundheitssymbole jongliert.

Baden-Württemberg: Der MEDI:CUS in der Cloud

[08.02.2024] Eine Cloud-Plattform soll bisher ungenutzte Gesundheitsdaten in Baden-Württemberg zugänglich machen und deren Austausch erleichtern. Damit will die Landesregierung den medizinischen Fortschritt vorantreiben. mehr...

OZG-Rahmenarchitektur: Konsultation erfolgreich abgeschlossen

[08.02.2024] Die so genannte OZG-Rahmenarchitektur soll die Basis für ein umfassendes Plattform-Ökosystem für die digitale Verwaltung bilden. Deren Entwicklung wird von einem Konsultationsverfahren begleitet. Dessen erste Phase ist jetzt abgeschlossen. 124 Organisationen nahmen teil. mehr...

Das Bild zeigt die Leiterin der französischen interministeriellen Behörde für Digitales, Stéphanie Schaer, und Staatssekretär Markus Richter, CIO des Bundes.

Digitale Souveränität: Deutsch-französische Zusammenarbeit

[07.02.2024] Deutschland und Frankreich haben eine Absichtserklärung zur Förderung der Digitalen Souveränität im öffentlichen Sektor unterzeichnet. Ziel ist die Entwicklung gemeinsamer digitaler Werkzeuge, einschließlich Open Source Software und KI-Anwendungen. mehr...

Das Bild zeigt Katja Wilken, die am 1.4.2024 die Leitung des Bundesverwaltungsamts übernimmt.

Bundesverwaltungsamt: Erste Frau an der Spitze

[06.02.2024] Katja Wilken übernimmt als erste Frau die Leitung des Bundesverwaltungsamtes. Sie folgt auf Christoph Verenkotte, der in den Ruhestand geht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobt Wilkens Erfahrung und Expertise insbesondere in den Bereichen IT und Digitalisierung. mehr...

Das Bild zeigt Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr.

Wohngeld: Bayern erweitert Online-Service

[05.02.2024] Der Freistaat Bayern erleichtert seinen Bürgerinnen und Bürgern die Beantragung von Wohngeld. Mit einem neuen Online-Service können Anträge jetzt einfacher und schneller gestellt werden. mehr...

Das Bild symbolisiert das digitale Gesundheitswesen. Im Vordergrund ist eine Hand mit Fitnesstracker zu sehen, im Hintergrund ein stilisiertes Herz.

Gesundheitswesen: Bundesrat billigt Digitalisierungsgesetze

[05.02.2024] Zwei wichtige Gesetze zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen hat jetzt der Bundesrat verabschiedet. Diese ermöglichen Änderungen bei der elektronischen Patientenakte und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung. mehr...

Das Bild zeigt die Startseite des Bundesportals.

BMZ: Sieben OZG-Dienste umgesetzt

[05.02.2024] Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorangetrieben und im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sieben wichtige Maßnahmen umgesetzt. mehr...