Mecklenburg-VorpommernLenkungsausschuss für E-Government

In Mecklenburg-Vorpommern soll der Lenkungsausschuss Kooperatives E-Government die Verwaltungsdigitalisierung erfolgreich gestalten. Wie das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung mitteilt, besteht das Gremium aus Vertretern der Landesregierung, der Kommunen sowie der kommunalen Spitzenverbände. „Mit dem Lenkungsausschuss steuern wir den Ausbau einer komplexen und vor allem bürgerfreundlichen E-Government-Struktur in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärt Ina-Maria Ulbrich, IT-Beauftragte der Landesregierung und Staatssekretärin im Digitalisierungsministerium. Dafür sei es wichtig, in der Verwaltung ebenen- und organisationsübergreifend zusammenzuarbeiten und öffentliche wie auch private Einrichtungen einzubeziehen. „Ziel ist, Verwaltungsvorgänge insbesondere gegenüber dem Bürger sowie der Wirtschaft schlank, effizient und transparent zu gestalten, um mit modernen Verwaltungsleistungen die Lebensqualität sowie den Wirtschaftsstandort in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken.“
Mit Blick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hat der Lenkungsausschuss jetzt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Bei der OZG-Umsetzung hat Mecklenburg-Vorpommern die Federführung für das Themenfeld Bauen und Wohnen übernommen (wir berichteten). Dazu sagt Ina-Maria Ulbrich: „Innerhalb dieses Themenbereichs sind 58 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren, beispielsweise die Baugenehmigung oder die Ummeldung nach Umzug.“ Da insbesondere auch die Zuständigkeit für die einzelnen Leistungen gesetzlich verteilt sei und diese in erster Linie auf kommunaler Ebene erbracht würden, sei die enge Zusammenarbeit und Abstimmung von besonderer Bedeutung. „Ich begrüße die heute getroffenen Vereinbarungen mit den Vertretern der kommunalen Seite daher sehr“, sagt die IT-Beauftragte der Landesregierung.
In der Sitzung am 10. April 2019 hat der Lenkungsausschuss außerdem über seinen Vorsitz abgestimmt, berichtet das Ministerium weiter. Diesen übernimmt künftig Ulbrich. Stellvertreter sind Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für den Städte- und Gemeindetag, sowie Kerstin Weiss, Landrätin des Kreises Nordwestmecklenburg für den Landkreistag. Die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses Kooperatives E-Government findet voraussichtlich im September 2019 statt.