Mecklenburg-VorpommernMehr KI für die Justiz

[17.11.2023] Mecklenburg-Vorpommers Justizministerin Jacqueline Bernhardt möchte die KI-Strategie für die Justiz vorantreiben. Anlässlich eines Besuchs in Brüssel erklärte sie, Künstliche Intelligenz in der Justiz verspreche Effektivität, plädierte aber dafür, deren Einsatz genau zu durchdenken.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt (r.) und Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Communications Networks, Content and Technology der Europäischen Kommission.

(Bildquelle: JM Mecklenburg-Vorpommern)

Wie das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern berichtet, hat Jacqueline Bernhardt, die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes, in Brüssel über Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in Gerichten, Staatsanwaltschaften und auch Justizvollzugsanstalten gesprochen. Sie traf Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (CONNECT – Communications Networks, Content and Technology) der Europäischen Kommission sowie Paul Nemitz, den Chefberater der Europäischen Kommission Strategien beim digitalen Wandel. „Es waren sehr wichtige Gespräche. Denn eines ist klar: Künstliche Intelligenz ist die Zukunft, die schon längst begonnen hat. Mir ist es wichtig, den Einsatz von KI auch in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzutreiben. Eine Offenheit für neue Technologien spüre ich auch im Geschäftsbereich. Wir müssen den Einsatz sehr gezielt und durchdacht planen“, sagte die Justizministerin. Schon allein nach dem Grundgesetz seien Richterinnen und Richter durch KI niemals überflüssig oder gar ersetzbar, sagte Bernhardt mit Bezug auf den Grundgesetz-Artikel 92, der sich mit den Organen der rechtsprechenden Gewalt befasst. Künstliche Intelligenz könne jedoch unterstützend eingesetzt werden. So könnte KI dabei helfen, große Aktenmengen zu strukturieren und so aufzuarbeiten, dass Richterinnen und Richter auf effektiverem Weg ihre Entscheidungen treffen können. Eine Künstliche Intelligenz wäre eine virtuelle Assistenz. „Dies war erst der Anfang eines gemeinsamen Austausches, da auch die EU die Fortentwicklung der KI als einen wichtigen Baustein der Wettbewerbsfähigkeit von Europa sieht. Ich hoffe sehr, dass das EU-Parlament den KI-Act noch in dieser Wahlperiode entscheiden wird. Diese Verordnung würde auch Mecklenburg-Vorpommern weitere Impulse im Bereich der Künstlichen Intelligenz geben“, betonte Bernhardt.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Justiz
Miniatur-Aktenordner liegen auf einer Laptop-Tastatur.

Sachsen: E-Akte am Oberverwaltungsgericht

[17.05.2024] Die Verwaltungsgerichte des Landes Sachsen stellen ihre Verfahren schrittweise auf elektronische Aktenführung um. Den Anfang hat jetzt das Oberverwaltungsgericht gemacht, die Verwaltungsgerichte in Dresden, Leipzig und Chemnitz sollen folgen. mehr...

Digitale Justiz: Bundesweiter Austausch in Recklinghausen

[15.05.2024] Wie sieht die Zukunft der Justiz aus? In der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen kamen etwa 160 junge Richterinnen und Richter zusammen, um sich zu dieser Frage auszutauschen und um in Zukunftsworkshops konkrete Gestaltungsideen auszuarbeiten. mehr...

Cover des ÖFIT-Papers zur Automatisierung von Veraltungsverfahren und Recht

ÖFIT/FU Berlin: Auf dem Weg zur automatisierten Verwaltung

[14.05.2024] Die Transformationsprozesse der Digitalisierung berühren und verändern auch etablierte rechtliche Strukturen und Gesetze. Gleichzeitig benötigt die digitale Transformation für ihren Erfolg auch einen gesetzlichen Rahmen. Ein White Paper des ÖFIT nimmt das Verwaltungsrecht im Kontext neuer Technologien unter die Lupe. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Aktenablage für Gerichtsvollzieher

[29.04.2024] Fünfzehn Bundesländer wollen unter Federführung von Nordrhein-Westfalen gemeinsam eine Plattform entwickeln, in der Gerichtsvollzieher ihre Akten – ergänzend zur eigenen Aktenführung – elektronisch speichern können. Damit soll eine Anbindung an andere Stellen der Justiz geschaffen werden. mehr...

Das Bild zeigt die Vorderansicht des Amtsgerichts Münster.
bericht

Justiz: Wege zum digitalen Gerichtssaal

[02.04.2024] Rund 90 Prozent der deutschen Richterinnen und Richter sehen die Digitalisierung der Justiz noch in den Kinderschuhen. Denn die Transformation scheitert an handwerklichen Herausforderungen: Die Gerichtsgebäude sind häufig nicht für eine IT-Integration ausgelegt. mehr...

Verstaubte, graue Aktenstapel in Nahaufnahme

Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte

[19.03.2024] Bei der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist die Einführung der elektronischen Akte vollständig abgeschlossen. Auch die Finanz- und Verwaltungsgerichte des Landes arbeiten schon seit längerer Zeit flächendeckend mit der E-Akte. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in allen Instanzen führend. mehr...

Blau hinterlegte, stilisierte Darstellung einer Waage, verschwommen dahinter die Umrisse einer Hand, die mit dem Zeigefinger in Richtung des Waagesymbols tippt.

Gesetzentwurf: Digitalisierung der Justiz voranbringen

[11.03.2024] Per Gesetz will die Bundesregierung die Digitalisierung der Justiz voranbringen. Der entsprechende Entwurf soll die elektronische Kommunikation und somit auch die Verwaltungsabläufe in diesem Bereich erleichtern. Ebenso werden der Umstieg auf die E-Akte und Videokonferenzen thematisiert. mehr...

Thüringen: Justiz-Ministerialblatt jetzt elektronisch

[06.03.2024] Das bisherige gedruckte Justiz-Ministerialblatt für Thüringen wurde eingestellt und durch eine kostenfreie digitale Version ersetzt. Damit soll auch einer breiteren Öffentlichkeit der Zugang zum amtlichen Mitteilungsorgan ermöglicht werden. mehr...

v.l.: Stefan Mohr, Präsident des Amtsgerichts Offenbach mit Staatssekretärin Tanja Eichner.

Hessen: E-Akte bei allen Amtsgerichten

[04.03.2024] Die Einführung der E-Akte beim Amtsgericht Offenbach ist abgeschlossen. Damit haben in Hessen neben allen Landgerichten nun auch alle 41 Amtsgerichte bei Zivil- und Insolvenzsachen auf die E-Akte umgestellt. Pilotierungen an weiteren Gerichten laufen. mehr...

Der Präsident des Landgerichts Osnabrück Thomas Veen und die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann.

Osnabrück: Justizministerin besucht Landgericht

[27.02.2024] Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Landgericht Osnabrück. Im Zentrum der dort geführten Gespräche stand die Digitalisierung der Justiz. Die Ministerin warnte davor, Richterinnen und Richter mit zu viel Bürokratie zu überfrachten. mehr...

Das Bild zeigt Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling.

Bremen: Digitaler Fortschritt in der Justiz

[23.02.2024] Bremen hat als erstes Bundesland die elektronische Akte in allen allgemeinen Zivilsachen eingeführt. Dies ermöglicht ein effizienteres Arbeiten und verbessert die Akteneinsicht auch von zu Hause aus. mehr...

Niedersachsen: E-Akte an allen Landgerichten

[21.02.2024] An den niedersächsischen Landgerichten ist – zumindest bei Neueingängen – Schluss mit Aktenschleppen. Alle elf Landgerichte bearbeiten Zivilsachen nur noch elektronisch. Die Umstellung, zu der auch umfangreiche Schulungen gehören, hatte eineinhalb Jahre gedauert. mehr...

Thüringen: Juristische E-Klausur als Standortvorteil

[14.02.2024] Thüringen ist eines der Länder, das angehenden Juristinnen und Juristen die Möglichkeit bietet, ihre Klausuren im Rahmen der staatlichen Prüfungen am Computer abzulegen. Justizministerin Doreen Denstädt sieht dies als Pluspunkt für das Land: Die Möglichkeit zur E-Klausur kann dazu beitragen, qualifizierten Nachwuchs anzuziehen. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Klausur in der Pflichtfachprüfung

[08.02.2024] In Nordrhein-Westfalen kann nach dem zweiten juristischen Staatsexamen nun auch die staatliche Pflichtfachprüfung elektronisch abgelegt werden. E-Klausuren für weitere juristische Prüfungen sollen bald eingeführt werden. mehr...

E-Akte: Einheitliche Datenstandards fehlen

[06.02.2024] E-Akten lassen sich einfach zwischen Gerichten und Behörden austauschen. Die erwartete Arbeitserleichterung bleibt aber oft aus – zu unterschiedlich sind Dateitypen und Ordnungssysteme. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann will sich in der Justizministerkonferenz für eine Standardisierung einsetzen. mehr...