BAMFMillionen für Blockchain

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat für die Vorbereitung eines Pilotprojekts zur „Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain“ 1,15 Millionen Euro ausgegeben. Wie auf heise online zu erfahren ist, sind weitere 3,38 Millionen Euro veranschlagt, um den Testbetrieb in die Spur zu bekommen. Dabei sei jedoch fraglich, ob sich die dezentrale Datenbanktechnik für den vorgesehenen Einsatzzweck überhaupt eigne.
Die Zahlen stammen laut heise online aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion, die netzpolitik.org veröffentlicht hat. Laut Bundesinnenministerium befindet sich das Pilotprojekt noch „in der Konzeptionsphase“. Die Abstimmungen mit dem Projektpartner, dem Freistaat Sachsen, liefen noch. Laut dem offiziellen Zeitplan sei die Testphase für das erste Quartal 2020 vorgesehen.
Wie heise online weiter mitteilt, soll es sich bei dem Projekt laut der Digitalisierungsagenda 2020 des BAMF um einen Proof of Concept handeln. Es gehe also darum, den Nachweis zu erbringen, dass die Blockchain-Technik „die behördenübergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit im Asylprozess“ unterstützen könnte. Dabei sollen auch „Teile des behördenübergreifenden Prozess-Managements“ automatisiert werden.
Prinzipiell ließen sich über Distributed-Ledger-Technologien Informationen „über den aktuellen Status einzelner Personen im Asylprozess zeitnah mit allen beteiligten Behörden gemäß rechtlicher Grundlagen teilen“, heißt es im BAMF laut heise online. Es soll darum gehen, die „Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren“ zusätzlich abzusichern. In einem weiteren Schritt sollen gemäß dem heise-Bericht neben den Ausländerämtern auch Sicherheitsbehörden oder Verwaltungsgerichte eingebunden werden. Ein „quantifizierbarer Nutzen“ für das BAMF sei derzeit noch nicht zu ermitteln.
In dem Bundesamt sind nach Angaben von heise online aktuell zehn interne Mitarbeiter mit dem Projekt befasst, das auf das Open Source Softwareframework Hyperledger Fabric setzt. Als externer technischer Partner für eine bereits erstellte Machbarkeitsstudie fungierte die Firma T-Systems Multimedia Solutions. Ein großes Problem im Rahmen der Umsetzung dürfte laut heise online der Datenschutz darstellen: Informationen, die in eine Blockchain eingestellt werden, sollen darin dauerhaft gespeichert werden und nachträglich nicht mehr verändert werden können. Vorgeschriebene Löschfristen oder Korrekturansprüche könnten so kaum befolgt werden, selbst wenn Pseudonyme eingesetzt würden.
Nach Angaben von heise online plant das BAMF weitere ambitionierte IT-Projekte. So befinde sich etwa eine Analytik-Plattform in der Konzeptionsphase, für welche die Behörde insgesamt knapp zwei Millionen Euro ausgeben will. Hinzu kommen soll unter anderem ein intelligentes Assistenzsystem für Anhörungen von Asylbewerbern. Dafür habe das BAMF bereits mehr als 2,6 Millionen Euro ausgegeben, gut 2,5 Millionen seien dafür noch veranschlagt. Als Berater oder Dienstleister sind bei den Digitalprojekten laut heise online Atos, das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT, Capgemini, KPMG und Sopra Steria an Bord.