HessenMobilfunk schneller flächendeckend

Baurechtliche Rahmenbedingungen können entscheidenden Einfluss auf das Tempo haben, mit dem der Mobilfunkausbau voranschreitet. So können zu strenge Auflagen wie etwa Abstandsregelungen und komplexe Genehmigungsverfahren den Ausbau verzögern. Als Ausbaubeschleuniger hingegen wirken Lockerungen bei den erforderlichen Genehmigungsverfahren. Die hessische Landesregierung wird nun bereits zum dritten Mal die Landesbauordnung anpassen, um vor allem in ländlichen Gebieten schneller bei der Mobilfunkversorgung voranzukommen. Geplante Änderungen betreffen den Verzicht auf bisherige Abstandsregelungen für Masten im Außenbereich, wodurch die Errichtung von Masten auf kleineren Grundstücken möglich sein wird. Darüber hinaus sollen künftig Antennenanlagen nicht mehr als Sonderbauten gelten und können schneller genehmigt werden, selbst wenn sie über 30 Meter hoch sind. Die Einführung einer Genehmigungsfiktion von drei Monaten für die Errichtung von Mobilfunkmasten soll durch den festen Zeitrahmen die Handlungsfähigkeit der Netzbetreiber stärken.

Unterstützung vom Bund nötig

Die zweite Anpassung der Landesbauordnung erfolgte im Mai 2023, indem die Verringerung der Abstandsflächen sowie eine Erhöhung der genehmigungsfreien Masthöhe erreicht worden sei. Damit sei die Standortsuche vereinfacht und das Genehmigungsverfahren verkürzt worden. Die erste Anpassung erfolgte im Juni 2020, wonach Mobilfunkmasten bis zu einer Höhe von 15 Metern keine Baugenehmigung mehr bedürfen. Zudem wurden die Abstandsregeln bei der Aufstellung von Masten gelockert. „Hessen macht hier seine Hausaufgaben, aber wir brauchen für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung auch die Unterstützung aus dem Bund“, sagte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus. Dem Netzausbau müsse Vorrang bei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen eingeräumt werden, sonst sei eine echte Flächendeckung insbesondere in Wald- oder Naturschutzgebieten nicht zu erreichen. Bei der Digitalministerkonferenz in Ingelheim (wir berichteten) hatte Hessen erfolgreich einen Beschluss zum beschleunigten Ausbau digitaler Infrastrukturen eingebracht.