Sachsen-AnhaltOnline-Anmeldung fürs Rechtsreferendariat
Das Land Sachsen-Anhalt treibt die Digitalisierung seiner Juristenausbildung weiter voran. Wer das erste juristische Examen und somit Studium der Rechtswissenschaften bestanden hat, kann sich ab sofort beim dafür zuständigen Oberlandesgericht Naumburg für den juristischen Vorbereitungsdienst – das Rechtsreferendariat – komplett online anmelden. Damit werde die Anmeldung zum Rechtsreferendariat für Absolventinnen und Absolventen deutlich vereinfacht, erklärt das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJ). Dokumente und Nachweise können direkt hochgeladen und sofort in digitaler Form verschickt werden.
Sachsen-Anhalt ist das erste Bundesland, das die Anmeldung für das zweijährige Rechtsreferendariat vollständig in dieser Form im digitalen Verfahren anbietet. Das Anmeldeverfahren wurde im Auftrag des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales (MID) in Kooperation mit dem MJ Sachsen-Anhalt im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelt. Weitere Bundesländer wollen das Modul ebenfalls auf ihren Portalen integrieren. Von zwölf Ländern liegen bereits konkrete Interessenbekundungen vor.
Vorreiter bei digital gestützter Juristenausbildung
Das Land Sachsen-Anhalt hat bei der OZG-Umsetzung bundesweit die Federführung für das Themenfeld Bildung übernommen und ist deshalb auch für die Online-Anmeldung für das Rechtsreferendariat zuständig. Im laufenden Jahr 2023 will das Land auch eine Online-Anmeldung für die juristischen Staatsprüfungen einführen, die Vorbereitungen laufen bereits.
Bereits im Jahr 2019 hatte Sachsen-Anhalt eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen, als es das elektronische Staatsexamen für die Zweite Juristische Staatsprüfung einführte (wir berichteten). Bei dem so genannten E-Examen wird die schriftliche Prüfung am Laptop und nicht mehr per Hand geschrieben. Das Justizministerium berichtet von durchweg positiver Resonanz auf diese Neuerung; inzwischen sind andere Bundesländer dem Beispiel von Sachsen-Anhalt gefolgt. Im Landesjustizprüfungsamt Sachsen-Anhalt wird der nächste Digitalisierungsschritt bereits vorbereitet: die Einführung des E-Examens auch für das erste juristische Examen.
Open-Source-Wettbewerb 2025: „Zugang zum Recht“ ausgezeichnet
[20.10.2025] Der Open-Source-Wettbewerb öffentliche Verwaltung würdigt erfolgreiche Beispiele für digitale Souveränität und effiziente Verwaltungsmodernisierung. In der Kategorie „Fachverfahren“ überzeugte das BMJV-Projekt „Zugang zum Recht“, das den digitalen Zugang zur Justiz verbessert. mehr...
Sachsen-Anhalt: Finanzgericht führt E-Akte ein
[17.10.2025] Im Finanzgericht Sachsen-Anhalt – dem einzigen Gericht der Finanzgerichtsbarkeit im Land – werden nun alle Verfahren vollständig elektronisch geführt. Die Voraussetzungen für revisionssichere Videoverhandlungen wurden ebenfalls bereits geschaffen. mehr...
Niedersachsen: E-Examen für angehende Juristen
[13.10.2025] In Niedersachsen sollen juristische Staatsexamina künftig elektronisch abgelegt werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun beschlossen. Neben den digitalen Prüfungsformaten sind weitere Anpassungen vorgesehen. mehr...
Hessen: Staatsanwaltschaften stellen auf E-Akte um
[09.09.2025] Das Land Hessen liegt bei der Umstellung seiner Justiz auf elektronische Aktenführung nach eigenen Angaben gut in der Zeit: Bei allen Amts- und Landgerichten, beim Oberlandesgericht und den Fachgerichten wird bereits mit der E-Akte gearbeitet, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte stellen derzeit um. mehr...
E-Justiz: Gnadenfrist für Gerichtsakten auf Papier
[04.09.2025] Ab Anfang Januar 2026 müssen Gerichtsakten flächendeckend elektronisch geführt werden – eigentlich, denn es gibt Digitalisierungslücken. Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Bund und Länder regeln können, dass Akten ein Jahr länger in Papierform geführt werden dürfen. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern/Niedersachsen: E-Akte in Strafsachen
[02.09.2025] Damit Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte bis 2026 nahtlos digital arbeiten können, sind abgestimmte Prozesse und aufwendige technische Vorbereitungen erforderlich. Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gehen mit Pilotprojekten in Rostock und Aurich voran. mehr...
Sachsen: Zwei Jahrzehnte Innovation für die Justiz
[28.08.2025] Die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) trägt wesentlich zur digitalen Transformation, zu IT-Sicherheit und Effizienz in der sächsischen Justizlandschaft bei. Nun feiert der staatliche IT-Dienstleister sein 20-jähriges Gründungsjubiläum. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Justiz-IT zieht ins Dataport-Rechenzentrum
[11.08.2025] Seit 2025 migriert Mecklenburg-Vorpommerns Justiz Fachverfahren ins Data Center Justiz von Dataport. Grundlage ist die seit 2022 bestehende Beteiligung an der länderübergreifenden Kooperation für gemeinsamen Justiz-IT-Betrieb. mehr...
Digitale Justiz: Neuer Pakt für den Rechtsstaat
[06.08.2025] Die Justizministerien der Länder begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Neuauflage eines Pakts für den Rechtsstaat. Danach sollen die Länder rund eine halbe Milliarde Euro in den kommenden vier Jahren für mehr Personal und die Digitalisierung der Justiz erhalten. mehr...
Justizdigitalisierung: Achtung, Baustelle!
[04.08.2025] Die Umstellung auf eine elektronische Aktenführung, die bis Januar 2026 bei allen deutschen Gerichten vollzogen sein muss, ist ein wichtiger Schritt bei der Modernisierung der Justiz – und verlangt Mitarbeitenden, aber auch Rechtssuchenden einiges ab. mehr...
Digitale Rechtsantragstelle: Launch des „Wegweisers Kontopfändung“
[01.08.2025] Von Grund auf nutzerfreundlich konzipierte Onlinedienste helfen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern, sondern entlasten auch den öffentlichen Dienst. Im Rahmen des Projekts „Digitale Rechtsantragstelle“ ging nun ein neuer Service für verschuldete Menschen online. mehr...
BfJ: Wichtiger Schritt im internationalen Rechtsverkehr
[01.08.2025] Das Bundesamt für Justiz nutzt erfolgreich das neue IT-Kommunikationssystem iSupport in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren, um Daten und Dokumente sicher grenzüberschreitend auszutauschen. Das Bundesamt hat von Beginn an bei der Entwicklung der Lösung mitgewirkt. mehr...
E-Justiz: Digitalverfahren werden einfacher
[18.07.2025] Die Bundesregierung hat zwei vom BMJV vorgelegte Gesetzentwürfe zur Digitalisierung beschlossen. Damit sollen notarielle Beurkundungen künftig auch vollständig elektronisch erfolgen können. Zudem wird ein Onlineverfahren für zivilrechtliche Klagen auf Geldforderungen vor dem Amtsgericht erprobt. mehr...
Hannover: Elektronische Akten beim Amtsgericht
[17.07.2025] Beim Amtsgericht Hannover wird intensiv an der Umstellung von der Papier- auf die elektronische Aktenführung gearbeitet. Der Prozess beinhaltet nicht nur die Etablierung einer neuen Technologie, sondern auch einen kompletten Systemwechsel. mehr...
ITZBund: Vereinbarung mit Bundesjustiz
[10.07.2025] Die Bundesgerichte und der Generalbundesanwalt setzen bei ihrer IT künftig auf gemeinsame Standards. Eine Vereinbarung mit dem ITZBund legt den Grundstein für eine effizientere und sichere digitale Infrastruktur. mehr...