Rheinland-PfalzOpen-Data-Gesetz in den Startlöchern

Nachdem der Ministerrat im September 2024 die Open-Data-Strategie des Landes Rheinland-Pfalz verabschiedet hat (wir berichteten), hat er jetzt dem Gesetzentwurf für ein landeseigenes Open-Data-Gesetz zugestimmt. Wie das rheinland-pfälzische Digitalministerium mitteilt, ist damit der Startschuss für das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gefallen, sodass gegen Ende des Jahres mit der Veröffentlichung des neuen Gesetzes gerechnet werden könne.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Behörden des Landes im Rahmen einer Soll-Vorschrift verpflichtet werden, unbearbeitete, maschinenlesbare Daten zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitzustellen. Der kommunale Bereich wird nicht verpflichtend einbezogen, erhält aber die Möglichkeit, die zentrale Transparenz- und Offene-Daten-Plattform (https://open.rlp.de) des Landes zur Veröffentlichung von Daten zu verwenden. Die Daten sind dort öffentlich zugänglich, frei nachnutzbar und kostenfrei.

„In einer gelebten Demokratie sind die Bereitstellung und die Nutzung von Daten der öffentlichen Verwaltung, auch Open Government Data genannt, ein Baustein zur Unterstützung von Teilhabe und Meinungsbildung“, erklärt Digitalisierungsministerin Dörte Schall. „Das Regierungshandeln wird dadurch transparent und nachvollziehbar gemacht. Das stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in Regierung und Verwaltung.“ Die bessere Verfügbarkeit von Daten eröffne zugleich neue Potenziale für Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Das geplante Open-Data-Gesetz wird in Rheinland-Pfalz als zweite Säule neben dem Landestransparenzgesetz stehen. Mit seinem Landestransparenzgesetz belegt das Bundesland nach eigenen Angaben schon lange einen der vorderen Plätze im Transparenzranking der Open Knowledge Foundation. Das neue Open-Data-Gesetz soll künftig dafür sorgen, die Open-Data-Prinzipien noch stärker im Regierungshandeln zu verankern und den Open-Government-Gedanken zu stärken.