BMISchwerpunkte der Digitalisierung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vergangenen Donnerstag (21. März 2019) die prioritären digitalen Themen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) festgelegt: Sicherheit im Netz auf höchstem Niveau, eine moderne Verwaltung, die Bürgern und der Wirtschaft dient, eine starke Zivilgesellschaft, welche sich die Digitalisierung zunutze macht sowie ethische Leitlinien für die Digitalisierung und eine moderne Datenpolitik. Ordnende und sichere Rahmenbedingungen für die digitale Welt soll unter anderem das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 schaffen. Es erweitert laut der digitalen Agenda des BMI die Möglichkeiten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum Schutz der IT-Systeme des Bundes. Um Angriffe auf Regierungssysteme detektieren und abwehren zu können, soll es dort anfallende Daten länger speichern und Daten vermehrt auch unpseudonymisiert verarbeiten dürfen.

Verbraucherschutz verbessern

Um den Schutz der Bürger zu verbessern, wurden außerdem die Aufgaben des BSI um den Verbraucherschutz ergänzt. Darüber hinaus sollen Verbraucher zu Fragen der Daten- und Cyber-Sicherheit sensibilisiert werden und ein IT-Sicherheitskennzeichen einheitliche Mindestanforderungen insbesondere für internetfähige Geräte festlegen. Auch die Meldepflichten bei gravierenden Cyber-Vorfällen sowie Verpflichtungen der Einhaltung von Mindeststandards sollen auf weitere Teile der Wirtschaft ausgeweitet werden. Dazu zählen laut BMI zum Beispiel die Hersteller von Hard- und Software von Kernkomponenten kritischer Infrastrukturen. Sie sollen künftig vor dem erstmaligen Einsatz ihrer Komponenten gegenüber den Betreibern kritischer Infrastrukturen eine Vertrauenswürdigkeitserklärung abgeben.
Auch die Verfolgung von Cyber-Kriminalität will das BMI verbessern und das Cyber-Strafrecht entsprechend anpassen. „Dazu gehört die Verpflichtung der Provider zum Löschen, Melden und zur Information bei Cybercrime-Vorfällen. Außerdem führen wir eine Strafbarkeit des Betreibens krimineller Infrastrukturen im Internet, insbesondere im Darknet ein“, heißt es in der digitalen Agenda. Nicht zuletzt sorgt das Nationale Cyber-Abwehrzentrum für Sicherheit im Netz. Es soll weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus soll jederzeit ein aktuelles Lagebild vom Cyber-Raum zur Verfügung stehen.

Modernisierung der Verwaltung

Durch die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) soll Deutschland laut BMI zu den digitalen Spitzenreitern Europas aufschließen. In einer Beta-Version online ist bereits das Verwaltungsportal des Bundes (wir berichteten) und auch der Portalverbund nehme Form an. Hamburg, Bayern und Hessen hätten im Pilotbetrieb ihre Verwaltungsportale bereits verbunden. Bis April 2019 werden laut BMI der Bund und Berlin dazukommen. Im Frühjahr werde zudem eine Beta-Version des Nutzerkontos im Bundesportal verfügbar sein. Eine weitere Maßnahme zur Modernisierung der Verwaltung ist die Arbeit in Digitalisierungslaboren mit Bürgern, um digitale Anwendungen nutzerorientiert zu erarbeiten. Neue Impulse für die Zusammenarbeit von Ländern und Kommunen soll das Digitalisierungsprogramm und die neue Rolle der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) setzen.
Ein Impuls des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) werde mit der Registermodernisierung aufgegriffen. Dazu heißt es im Papier des BMI: „Statt, wie bisher, eine Stichprobenbefragung mit unterstützender Auswertung von Registerdaten durchzuführen, soll mit dem Registerzensus ein Verfahren durchgeführt werden, das ausschließlich auf der Nutzung von Registerinformationen beruht. Gegenwärtig liegt der Arbeitsschwerpunkt auf der Vorbereitung des registergestützten Zensus 2021. Da die EU voraussichtlich ab 2024 neue Anforderungen zur jährlichen Übermittlung von Bevölkerungsdaten stellen wird, laufen bereits Vorprüfungen für einen reinen Registerzensus ohne direkte Befragungen.“ Voraussetzung für eine Umstellung sind laut BMI qualitativ gute Verwaltungsdaten. Dafür müsse die Registerlandschaft insgesamt modernisiert werden.
Zur Modernisierung der Verwaltung soll auch die „IT-Konsolidierung Bund“ beitragen. Bis zum Jahr 2025 werde die IT in einem ressortübergreifenden Projekt gebündelt und standardisiert. Das betrifft laut BMI rund 130 Behörden mit circa 1.000 Server-Räumen. Durch die Konsolidierung soll nicht nur Informationssicherheit gewährleistet sowie die Hoheit und Kontrollfähigkeit über die eigene IT dauerhaft erhalten werden. Es sollen auch ein leistungsfähiger, wirtschaftlicher, stabiler und zukunftsfähiger Betrieb sichergestellt und die Daten der Bundesverwaltung umfassend geschützt und gesichert werden.

Moderne Gesellschaft und Datenpolitik

Zur Digitalisierung der Gesellschaft trägt laut BMI unter anderem der Verein Deutschland sicher im Netz (DsiN) bei. Sektorübergreifende Lösungen zur Stadtentwicklung sollen in den Smart-City-Modellprojekten entstehen – von zentralen Standortfaktoren für Unternehmen und Fachkräfte über die Gestaltung attraktiver Lern- und Arbeitsorte bis hin zum Einfluss der Digitalisierung auf den Zusammenhalt in Städten und Gemeinden. Der Wettbewerb für die ersten 10 von 50 Modellprojekten soll noch im März starten.
Leitlinien für Digitalisierung und Datenpolitik schließlich erarbeitet die Datenethikkommission. Am 9. Mai 2019 werden verschiedene Punkte ihrer Arbeit in größerem Rahmen präsentiert; der DEK-Abschlussbericht wird am 23. Oktober öffentlich vorgestellt, kündigt das BMI an. Ziel sei es, auf Grundlage der DEK-Empfehlungen ein modernes Datenrecht zu schaffen, das die Privatsphäre respektiert und Innovationen ermöglicht.