Bundestagswahl„Sicherheit hat oberste Priorität“

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am gestrigen Sonntag (6. Juni 2021) stehen noch sechs Wahlen in diesem Jahr an, als größte und wichtigste sicherlich die Bundestagswahl am 26. September. Im Vorfeld gilt das Augenmerk vieler staatlicher Institutionen, allen voran der Bundeswahlleiter und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zuständige Sicherheitsbehörde, den potenziellen Gefahren und Gefährdungen im Wahlumfeld und in der Kommunikation. Insbesondere die sozialen Medien geraten ins Blickfeld der Sicherheitsfachleute, da dort schon bei vorherigen Wahlen gezielte Desinformation betrieben wurde. Zudem führe die zunehmende Digitalisierung dazu, dass sich die Menschen immer mehr im Internet informieren. Auch zeigen Erfahrungen aus dem Ausland, dass Cyber-Angriffe und Desinformation zu einer neuen Normalität im Vorfeld von Wahlen geworden sind.

Fake News und Cyber-Angriffe

„Sicherheit hat oberste Priorität“, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel Mitte Mai bei einem Pressegespräch des BSI. Alle Beteiligte arbeiteten eng und seit Langem zusammen. Neben dem Bundeswahlleiter sind das die Landeswahlleitungen, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das BSI. Insgesamt 700.000 Helferinnen und Helfer sind am Wahltag im Einsatz. Da der Bundeswahlleiter für die organisatorische Vorbereitung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses verantwortlich ist, muss sichergestellt sein, dass die Durchführung der Wahl und die Bekanntgabe ordnungsgemäß verlaufen. Thiel machte in diesem Zusammenhang auf verstärkt irreführende und falsche Informationen aufmerksam, die in Umlauf gebracht würden. Unterschiedliche Akteure würden gezielten Einfluss auf die Meinungsbildung durch Desinformationskampagnen und Cyber-Angriffe ausüben.

Sicherheitsbehörden im Einsatz

Vor allem in sozialen Netzwerken machen Falschinformationen leicht die Runde. Thiel nannte das Beispiel von Fotos, die offene und auch während der Phase der Briefwahl für jeden zugängliche Wahlurnen zeigen. „Dieser Einfluss kann sich insbesondere gegen die souveräne politische Willensbildung der Bundesrepublik Deutschland und der Wähler richten.“ Es habe sich gezeigt, dass sowohl inländische als auch Akteure fremder Staaten die Urheber solcher Falschinformationen sein können, sodass sowohl das Bundesministerium des Innern als auch die Sicherheitsbehörden (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Nationales Cyberabwehrzentrum) das Geschehen sehr genau beobachten.
Von einer komplexen Bedrohungslage spricht BSI-Präsident Arne Schönbohm und warnt vor Störungen und Sabotageversuchen etwa durch Trojaner: „Schon die Verbreitung von Mutmaßungen, dass es Manipulationen gegeben haben könnte, könnte Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses schüren.“ Vorfälle wie die Angriffe auf die Mitgliederanmeldeformulare beim CDU-Parteitag, die Solarwinds-Hacks oder auf die Angriffe auf Nexxt-Change-Email-Clients, die in Verwaltungen, Parteien und Verbänden eingesetzt werden, legten nahe, dass „die IT-Sicherheitslage im Wahljahr 2021 möglicherweise bedrohlicher ist als sonst“. Auch im Ausland habe es Spionageangriffe etwa auf das Wahlkampf-Team im US-Präsidentschaftswahlkampf gegeben oder in Frankreich die Macron-Leaks.

Rotes Telefon

Um die Integrität der Wahl zu schützen, setzt das BSI laut Schönbohm auf Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gelte sowohl den Kernwahlprozess zu stärken als auch die Resilienz gegen technische Manipulationsversuche zu erhöhen. Hier sieht sich das BSI zusammen mit den Sicherheitsbehörden gut aufgestellt und leistet Unterstützung bei der Absicherung der IT und der elektronischen Abstimmung. In die Resilienz ist auch das Wahlumfeld einbezogen, das heißt sowohl die Parteien als auch ihre Kandidaten. Die Lagebeobachtung bezieht auch soziale Medien mit ein und leistet Beratung und Unterstützung bei Vorfällen. Schönbohm erklärte: „Wir haben ein so genanntes Rotes Telefon zu den IT-Verantwortlichen der Plattformen eingerichtet, das heißt, Facebook, Google, Twitter und andere sind für uns jederzeit erreichbar.“
Darüber hinaus hat das BSI Sensibilisierungskampagnen in Form von Webinaren angeboten, an denen bislang 176 Mitglieder des Bundestags teilgenommen haben. Zu den weiteren organisatorischen und informationstechnischen Maßnahmen zählen die Notfallplanung mit Krisenstäben und Rufbereitschaften und ein enger Austausch mit den Sicherheitsbehörden. An die Bürgerinnen und Bürger appellierte Schönbohm, ihre Geräte auf dem neuesten Sicherheitsstand zu halten, sodass Missbrauch durch Bot-Netze oder Kampagnen mit Fake-Absender verhindert werden. Auch solle man nicht jede Nachricht aus dem Netz unbesehen glauben, sondern kritisch hinterfragen und auf dubiose Quellen prüfen.

Abwehr staatlich unterstützter Desinformation

Dass gerade soziale Netzwerke zum Problem geworden sind, zeigt auch die jüngste Initiative der Bundesregierung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist Deutschland zur Abwehr von Desinformationskampagnen vor allem aus Russland nun der Internationalen Partnerschaft zur Abwehr staatlich unterstützter Desinformation (IPCSD) beigetreten, die 2018 auf Betreiben Großbritanniens gegründet wurde. Der Auswärtige Dienst der EU sieht Deutschland im gezielten Fokus russischer Desinformation. In einer Datenbank seien seit 2015 schon 700 Fälle registriert worden.