BitkomSondervermögen soll Verwaltung digitalisieren

Mit Blick auf das vom Bundesrat beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen schlägt der Digitalverband Bitkom jetzt einen „Digitalpakt Deutschland“ vor, der aus diesem Sondervermögen finanziert werden soll. Geht es nach dem Bitkom, sollen insgesamt 100 Milliarden Euro eingesetzt werden, um Deutschland zu einem digital souveränen Land zu machen. Der Digitalpakt Deutschland sieht konkrete Investitionen in vier Feldern vor: Digitale Transformation der Wirtschaft; Aufbau eines so genannten Deutschland-Stacks durch die Förderung von Schlüsseltechnologien und Infrastrukturen; Verwaltungsdigitalisierung und digitale Bildung. Aus Bitkom-Sicht gilt für das gesamte Sondervermögen, dass die Mittel verantwortungsvoll ausgegeben werden: „Das Geld darf kein Strohfeuer erzeugen. Es muss nachhaltige Effekte haben, sodass künftige Generationen daraus den Schuldendienst finanzieren können“, so Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

10 Milliarden für Verwaltungsdigitalisierung

Der Bitkom-Vorschlag enthält konkrete Angaben zur Aufteilung der Mittel. So sieht der Verband für die Transformation der Wirtschaft insgesamt 35 Milliarden Euro vor, für den Bereich Schlüsseltechnologien sind mit 50 Milliarden Euro die meisten finanziellen Mittel veranschlagt. Darunter fallen auch Mittel zur Förderung von Künstlicher Intelligenz, souveräner Cloudtechnologien und der dazugehörigen Infrastruktur. Für die Verwaltungsdigitalisierung sind in den Bitkom-Vorschlägen 10 Milliarden Euro vorgesehen. Neben einer Modernisierung der Registerlandschaft und der Verknüpfung über alle föderalen Ebenen hinweg (2,2 Milliarden Euro) braucht es aus Bitkom-Sicht unter anderem eine moderne Cloudinfrastruktur für Bund, Länder und Kommunen (6 Milliarden Euro). Mit weiteren 5 Milliarden Euro könnte schließlich der Bildungsbereich digital zu den Vorreiternationen aufschließen. Dafür sollte ein Qualifizierungsfonds Digitale Bildung für Lehrpersonal aufgesetzt (2,3 Milliarden Euro) sowie eine Digitaloffensive für Kitas und Hochschulen gestartet werden (1 Milliarden Euro). Herausragende Bedeutung hat für den Bitkom auch die Gründung einer „Bundeszentrale für digitale Bildung“ (300 Millionen Euro).