Baden-WürttembergSpitze bei digitalen Services

Ein gutes Jahr vor Ende der Umsetzungsfrist des OZG zieht Baden-Württemberg eine Zwischenbilanz. Nach eigenen Angaben ist das Land Spitzenreiter bei digitalen Verwaltungsleistungen. Das geht aus einer Pressemeldung des Landesinnenministeriums hervor. Insgesamt habe Baden-Württemberg mehr als 200 Verwaltungsleistungen digitalisiert. Darunter seien auch umfangreiche Anträge wie die Beantragung einer Baugenehmigung oder der Grundsicherung beziehungsweise die Hilfe zum Lebensunterhalt. Größte Herausforderung der nächsten Monate werde es sein, die Anzahl an verfügbaren Online-Anträgen schrittweise zu erhöhen und in jeder Kommune des Landes zum Einsatz zu bringen. Daran arbeiteten Land und Kommunen gemeinschaftlich auf Basis der im Jahr 2019 geschlossenen E-Government-Vereinbarung. Dabei gäbe es zum einen große Digitalisierungsprojekte, bei denen zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen Landesministerien, Kommunen, IT-Dienstleister und Nutzende zusammenarbeiteten. Darüber hinaus könnten Kommunen Verwaltungsleistungen eigenständig und mit geringem Aufwand mithilfe eines so genannten Schnellbaukastens digitalisieren. Dafür habe das Land die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und ermögliche so eine schnelle Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Ausgezahlt hat sich laut dem baden-württembergischen Innenministerium auch die länderübergreifende Zusammenarbeit gemäß dem Einer-für-Alle-Prinzip (EfA). So würden beispielsweise Online-Anträge, die in Hessen entwickelt wurden, auch in Baden-Württemberg eingesetzt. Die zentrale E-Government-Plattform des Landes service-bw erfreue sich einer stetig wachsenden Beliebtheit, so das Innenministerium in seiner Meldung weiter. Mehr als zwei Millionen Seitenaufrufe und 16.000 neue Nutzerkonten würden pro Monat gemeldet. Insgesamt hätten mehr als 600.000 Bürger des Landes ein Servicekonto und könnten damit digitale Anträge über service-bw bei Behörden stellen. Auch die Anzahl an digital eingereichten Anträgen steige kontinuierlich: So seien innerhalb eines Jahres beispielsweise rund 50.000 Online-Anträge auf Elterngeld eingereicht worden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte, dass es noch viele Verwaltungsleistungen gebe, die digitalisiert und in die kommunale Fläche gebracht werden müssten. Dabei sei die Landesverwaltung auch auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen.