DatenschutzWegweisende Entscheidung

[13.02.2019] Facebook darf Daten, welche Nutzer auf anderen Websites und Services wie zum Beispiel WhatsApp hinterlassen, in Zukunft nicht mehr automatisch deren Facebook-Nutzerkonto zuführen. Das hat jetzt das Bundeskartellamt entschieden.

Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb seiner Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dessen Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie zum Beispiel WhatsApp und Instagram sowie den auf Dritt-Websites gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden.
Die Nutzungsbedingungen sowie Art und Umfang der Sammlung und Verwertung der Daten durch Facebook verstoßen nach Angaben des Bundeskartellamts jedoch gegen europäische Datenschutzvorschriften. Die Behörde hat dem Unternehmen Facebook daher weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt.
„Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor. Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen“, erläutert Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. „Die bisherige Zusammenführung aller Daten unter dem Facebook-Nutzerkonto hängt für die Zukunft von der freiwilligen Einwilligung der Nutzer ab. Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten.“
Die Entscheidung des Bundeskartellamts ist noch nicht rechtskräftig. Facebook hat die Möglichkeit innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) unterstützt die Entscheidung des Bundeskartellamts. „Das aktuelle Geschäftsmodell von Facebook verstößt in mehreren Punkten gegen die hiesigen datenschutzrechtlichen Vorschriften“, so BfDI Ulrich Kelber. „Gerade die Tatsache, dass Einwilligungen als wesentliche Grundlage für die meisten Datenverarbeitungen nicht den Vorgaben der DSGVO entsprechen, habe ich schon mehrfach kritisiert. Ich freue mich, dass das Kartellamt hier ein klares Zeichen gesetzt hat. Facebook muss nun zeitnah handeln und seine Datenverarbeitung endlich gesetzeskonform umgestalten.“





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: IT-Sicherheit
Das Bild zeigt eine Grafik mit Umfrageergebnissen der Studie Cybersicherheit im Zeitalter von KI.

Cybersecurity: Mangel an Budget in Behörden

[12.07.2024] Die Mehrheit der Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung berichtet von unzureichenden Budgets für Cybersicherheit. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Cyberkriminelle verschärft die Situation, das zeigt eine aktuelle Studie von Sopra Steria. mehr...

Panel von sechs personen in förmlicher Kleidung, dahinter eine mit HPI-Logos versehene Wand, im Vordergrund Stuhlreihen.

BSI: KI-Nutzung soll sicherer werden

[02.07.2024] Die BSI-Präsidentin Claudia Plattner sprach anlässlich der Potsdamer Konferenz für Nationale Cyber-Sicherheit über die allgemein gestiegene Bedrohungslage und nahm insbesondere das Thema KI und deren Rolle bei der gezielten Desinformation in den Blick. Mit KI oder Bots erstellte Inhalte müssten kenntlich gemacht werden. mehr...

Ein digital dargestelltes Türschloss.

Sachsen: 2.300 Datenschutzverstöße

[28.06.2024] In Sachsen erhalten 2.300 Website-Betreiber Post von der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten des Freistaats. Sie hat bei ihnen Datenschutzverstöße beim Einsatz von Google Analytics festgestellt. mehr...

Zwei Herren in dunklen Jackets und hellen Oberhemden sitzen an einem Tisch und unterschreiben Dokumente, im Hintergrund aufwändige Holzvertäfelung.

BfDI/ICO: Gestärkte Zusammenarbeit

[18.06.2024] Auch wenn das Vereinigte Königreich kein EU-Mitglied mehr ist, bleiben gute Beziehungen der jeweiligen Datenschutzbeauftragten wichtig. Dies betonte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, anlässlich eines Treffens mit seinem britischen Amtskollegen. Die Behörden wollen künftig stärker kooperieren. mehr...

Das Bild zeigt Tabea Breternitz, die das Public-Sector-Team von Trend Micro verstärkt.

Trend Micro: Verstärkung für Public-Sector-Team

[17.06.2024] Trend Micro, Anbieter von IT-Sicherheitslösungen, erweitert sein Team für die Betreuung von Bundesbehörden in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit Tabea Breternitz gewinnt das Unternehmen eine erfahrene Expertin für den öffentlichen Sektor. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Popp, CIO des Freistaats Sachsen.

Sachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt

[17.06.2024] Der Sächsische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anforderungen der europäischen Cyber-Sicherheitsrichtlinie NIS2 umsetzt. Behörden müssen nun erweiterte Maßnahmen zur Informationssicherheit einhalten und einen umfassenden Schutz gewährleisten. mehr...

Türschild mit dem Lükex-Logo

LÜKEX 23: Krisen-Management-Übung ausgewertet

[11.06.2024] Im vergangenen Herbst fand die landesweite Krisen-Management-Übung LÜKEX statt, bei der vor allem die Kommunikation der Beteiligten sowie das Zusammenspiel von Krisen-Management und IT-Notfall-Management erprobt wurde. Nun liegen erste Auswertungen dazu vor. mehr...

Cover des Datenschutzberichts Niedersachsen 2023

Niedersachsen: Datenschutzbericht vorgestellt

[10.06.2024] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dieser enthält neben den üblichen Zahlen zu Meldungen und Verstößen auch konkrete Empfehlungen zur Umsetzung von Datenschutzmaßnahmen. Diese richten sich an Landtag, Regierung und Unternehmen. mehr...

Das Bild zeigt Innenminister Thomas Strobl bei der Übergabe der Ernennungsurkunde als Präsidentin der Cyber-Sicherheitsagentur an Nicole Matthöfer.

Baden-Württemberg: Neue Leiterin der Cyber-Sicherheitsagentur

[03.06.2024] Nicole Matthöfer heißt die neue Leiterin der Cyber-Sicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW). Innenminister Thomas Strobl überreichte ihr die Ernennungsurkunde und betonte die Wichtigkeit des Themas Cyber-Sicherheit. mehr...

Screenshot eines pixeligen Bildschirms. Zu sehen ist auf dunklem Grund die hellblaue Schrift "Security", eine Mauszeigerhand zeigt darauf.

Mecklenburg-Vorpommern: Angriff auf Internet-Seiten des Landes

[30.05.2024] Den IT-Sicherheitsspezialisten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gelang es, einen Angriff auf Internet-Seiten verschiedener Ministerien und der Landespolizei abzuwehren. Dabei handelte es sich nicht um die erste DDoS-Attacke auf Landes-Web-Seiten. mehr...

SEP: Schutz vor Datenverlust

[16.05.2024] Die Back-up- und Recovery-Software SEP sesam sichert geschäftskritische Daten und erfüllt Compliance-Anforderungen. Mit speziellen Lösungen für Behörden bietet SEP ein umfassendes, plattformunabhängiges und DSGVO-konformes Back-up-System. mehr...

Das Bild zeigt das innere eines Cockpits, zu sehen ist auch das Electronic Knee Board.

Bundeswehr: Electronic Knee Boards für Piloten

[15.05.2024] Die Luftwaffe ersetzt herkömmliche Pilotenhandbücher durch Electronic Knee Boards, die vertrauliche Daten mit der sicheren Container-Lösung SecurePIM von Materna Virtual Solution schützen. mehr...

Das Bild zeigt Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges

Baden-Württemberg: Chefin für Cybercrime-Zentrum

[14.05.2024] Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat Ministerialrätin Tomke Beddies zur Leiterin des neuen Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg ernannt. mehr...

Das Bild zeigt das Titelblatt des Bundeslagebilds Cyber-Kriminalität 2023.

Cyber-Kriminalität: Bedrohungslage bleibt hoch

[14.05.2024] Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden präsentieren das Bundeslagebild Cybercrime für das Jahr 2023. Die Zahlen zeigen einen besorgniserregenden Anstieg der Internet-Kriminalität in Deutschland. mehr...

Das Bild zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Cyber-Sicherheit: Umsetzung der NIS2-Richtlinie

[08.05.2024] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert werden soll. Das Gesetz, das auf der EU-Richtlinie NIS2 basiert, sieht strengere Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für ein breiteres Spektrum von Unternehmen vor. mehr...