Gesetzgebung
Bundesratsinitiative: Entlastungspaket für die Sozialverwaltung
[06.03.2026] Die Sozialverwaltungen stehen vor wachsenden Anforderungen – bei gleichzeitig begrenzten personellen Ressourcen. Um Verfahren zu vereinfachen und Abläufe stärker zu digitalisieren, bringt Hamburg gemeinsam mit weiteren Ländern ein Entlastungspaket mit 24 Maßnahmen in den Bundesrat ein. mehr...
Thüringen: Ein Jahr Bürokratiemelder
[13.02.2026] Zwölf Monate nach dem Start des Thüringer Bürokratiemelders zieht die Landesregierung eine positive Bilanz. Seit Februar 2025 sind über 500 Hinweise eingegangen. Manche Meldungen haben bereits konkrete Reformen angestoßen – etwa in den Bereichen BAföG, Baurecht und Once Only. mehr...
Data Governance Act: Öffentliche Daten für Innovation freigeben
[07.01.2026] Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zum Daten Governance Rechtsakt (DGG) beschlossen. Damit wird die EU-Verordnung über europäische Daten-Governance, der Data Governance Act, umgesetzt. Das Statistische Bundesamt soll künftig öffentliche Stellen beraten. mehr...
Gesetzgebung: Praxisaustausch zum Digitalcheck
[01.12.2025] Im November fand zum zweiten Mal das Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck statt, auch Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission waren dabei. Die Teilnehmenden tauschten sich über Erfahrungen und Chancen praxis- und digitaltauglicher Gesetzgebung aus. mehr...
Bürokratieabbau: Bund beschließt umfassende Entlastungen
[06.11.2025] Effizienz ja, Overhead nein – so lässt sich das Entlastungspaket zusammenfassen, welches der Bund gestern beschloss. Anfängliche Erwartungen wurden übertroffen: Das Kabinett hat sich auf über 50 Eckpunkte geeinigt, die nun in Gesetzesform gebracht werden müssen. Damit sollen Entlastungen in Milliardenhöhe realisiert werden. mehr...
Berlin: Neues Finanzmodell für das ITDZ
[08.09.2025] Der Berliner Senat will mit einer Gesetzesänderung dem ITDZ Berlin mehr Planungssicherheit geben. Künftig soll der zentrale IT-Dienstleister Rücklagen für Investitionen bilden können; zugleich erhält der Verwaltungsrat mehr Kontrolle über die Preisgestaltung. mehr...
E-Justiz: Gnadenfrist für Gerichtsakten auf Papier
[04.09.2025] Ab Anfang Januar 2026 müssen Gerichtsakten flächendeckend elektronisch geführt werden – eigentlich, denn es gibt Digitalisierungslücken. Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Bund und Länder regeln können, dass Akten ein Jahr länger in Papierform geführt werden dürfen. mehr...
OSBA: Stellungnahme zur Vergabereform
[12.08.2025] Der Staat hat als größter IT-Einkäufer in Deutschland eine enorme Marktmacht. Diese muss er aus Sicht der Open Source Business Alliance nutzen, um über den öffentlichen Einkauf die Lösungen nachzufragen, die er für die Stärkung der digitalen Souveränität benötigt. mehr...
Bundesregierung: NIS2-Richtlinie beschlossen
[31.07.2025] Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie beschlossen. Damit gelten künftig für deutlich mehr Unternehmen als bisher gesetzliche Pflichten zur Stärkung der Cybersicherheit, zudem erhält das BSI neue Befugnisse für Aufsicht und Unterstützung. mehr...
BMDS: Neue Impulse für schnellen Netzausbau
[21.07.2025] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat ein Eckpunktepapier zur geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Ziel ist ein schnellerer Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Stellungnahmen sind bis Ende August möglich. mehr...