Gesetzgebung
BMDS: Mehr Tempo für den Netzausbau
[04.06.2025] Der Ausbau der Telekommunikationsnetze soll erheblich beschleunigt werden. Auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wird der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze zu einem „überragenden öffentlichen Interesse“. mehr...
Gesetzgebung: Digitalcheck wird erweitert
[03.06.2025] Öffentliche Stellen müssen nach EU-Recht für grenzüberschreitende digitale Verwaltungsdienste eine Interoperabilitätsbewertung durchführen. Deren Umsetzung wird nun in den Digitalcheck für Gesetze des Bundes integriert, zur Unterstützung wird die Nationale Kontaktstelle aufgebaut. mehr...
Baden-Württemberg: Ade, Schriftform
[26.05.2025] Nach einem ressortübergreifenden Normenscreening plant das Innenministerium Baden-Württemberg ein Gesetz zum Abbau über 200 verzichtbarer Schriftformerfordernisse. Künftig sollen in vielen Fällen elektronische Erklärungen ausreichen. mehr...
Hessen: Mobilfunk schneller flächendeckend
[21.05.2025] Die hessische Landesregierung will eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherstellen – auch im ländlichen Raum. Um insbesondere dort den Mobilfunkausbau voranzubringen, wird die Landesbauordnung erneut angepasst. mehr...
NEGZ: Impulse für die Digitalverfahrensgesetzgebung
[31.03.2025] Unterschiedliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene sowie Überschneidungen zwischen verschiedenen Gesetzen stehen einer kohärenten Digitalverfahrensgesetzgebung entgegen. Das NEGZ hat nun ein Impulspapier zur Schaffung rechtssicherer Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. mehr...
Baden-Württemberg: Frischzellenkur für die Landesplanung
[14.03.2025] Ein neues Landesgesetz soll in Baden-Württemberg die Aufstellung von Raumordnungsplänen erleichtern. Künftig sollen Verfahren schneller und rechtssicherer werden – auch dank digitaler Lösungen. Unter anderem wird die Onlinebeteiligung ausgebaut. mehr...
Gesetzgebung: Migrationsverwaltung wird digitaler
[19.12.2024] Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung beschlossen. Geplant sind effizientere Abläufe durch verbesserten Datenaustausch, digitale Verfahren und eine zentrale Speicherung relevanter Informationen. mehr...
NKR: Erstes Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck
[02.12.2024] Der Digitalcheck stößt zunehmend auch auf Interesse in den Bundesländern. Beim ersten Bund-Länder-Treffen in Berlin diskutierten die Teilnehmenden über rechtliche Verankerung, Anwendungsbereiche und weitere Pläne zur Umsetzung. mehr...
Rheinland-Pfalz: Schriftform auf dem Prüfstand
[11.11.2024] Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Förderung elektronischer Kommunikation in der Verwaltung verabschiedet. In über 200 Einzelnormen soll die Schriftform entfallen oder durch digitale Optionen ergänzt werden. mehr...
Videokonferencing: Verpflichtungsgesetz wird modernisiert
[11.11.2024] Einen Entwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist, förmliche Verpflichtungen für Verwaltungsbeschäftigte, die keine Amtsträger sind, digital und ohne Präsenztermin zu ermöglichen – zur Straffung und Vereinheitlichung des Verfahrens. mehr...
