Gesetzgebung
OSBA: Stellungnahme zur Vergabereform
[12.08.2025] Der Staat hat als größter IT-Einkäufer in Deutschland eine enorme Marktmacht. Diese muss er aus Sicht der Open Source Business Alliance nutzen, um über den öffentlichen Einkauf die Lösungen nachzufragen, die er für die Stärkung der digitalen Souveränität benötigt. mehr...
Bundesregierung: NIS2-Richtlinie beschlossen
[31.07.2025] Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie beschlossen. Damit gelten künftig für deutlich mehr Unternehmen als bisher gesetzliche Pflichten zur Stärkung der Cybersicherheit, zudem erhält das BSI neue Befugnisse für Aufsicht und Unterstützung. mehr...
BMDS: Neue Impulse für schnellen Netzausbau
[21.07.2025] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat ein Eckpunktepapier zur geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Ziel ist ein schnellerer Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Stellungnahmen sind bis Ende August möglich. mehr...
E-Justiz: Digitalverfahren werden einfacher
[18.07.2025] Die Bundesregierung hat zwei vom BMJV vorgelegte Gesetzentwürfe zur Digitalisierung beschlossen. Damit sollen notarielle Beurkundungen künftig auch vollständig elektronisch erfolgen können. Zudem wird ein Onlineverfahren für zivilrechtliche Klagen auf Geldforderungen vor dem Amtsgericht erprobt. mehr...
Gesetzgebung: Mehr Praxisnähe für den Digitalcheck
[01.07.2025] Der Digitalcheck sorgt dafür, dass neue Gesetzesvorhaben auch digital umsetzbar sind. Die darin formulierten Grundprinzipien für digitaltaugliches Recht wurden überarbeitet, um die Anwendung in der Praxis zu erleichtern und um europäische Vorgaben zu integrieren. mehr...
BMJV: Gesetzgebung für mehr E-Justiz
[24.06.2025] Das Bundesjustizministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der weiteren Digitalisierung der Justiz Vorschub leisten sollen. Geplant sind Erleichterungen für die elektronische Beurkundung und ein zivilgerichtliches Onlineverfahren, das zunächst an Amtsgerichten erprobt werden soll. mehr...
BMDS: Mehr Tempo für den Netzausbau
[04.06.2025] Der Ausbau der Telekommunikationsnetze soll erheblich beschleunigt werden. Auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wird der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze zu einem „überragenden öffentlichen Interesse“. mehr...
Gesetzgebung: Digitalcheck wird erweitert
[03.06.2025] Öffentliche Stellen müssen nach EU-Recht für grenzüberschreitende digitale Verwaltungsdienste eine Interoperabilitätsbewertung durchführen. Deren Umsetzung wird nun in den Digitalcheck für Gesetze des Bundes integriert, zur Unterstützung wird die Nationale Kontaktstelle aufgebaut. mehr...
Baden-Württemberg: Ade, Schriftform
[26.05.2025] Nach einem ressortübergreifenden Normenscreening plant das Innenministerium Baden-Württemberg ein Gesetz zum Abbau über 200 verzichtbarer Schriftformerfordernisse. Künftig sollen in vielen Fällen elektronische Erklärungen ausreichen. mehr...
Hessen: Mobilfunk schneller flächendeckend
[21.05.2025] Die hessische Landesregierung will eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherstellen – auch im ländlichen Raum. Um insbesondere dort den Mobilfunkausbau voranzubringen, wird die Landesbauordnung erneut angepasst. mehr...