OSBAStellungnahme zur Vergabereform

In der vergangenen Woche hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Damit soll das nationale Vergaberecht künftig einfacher, flexibler, schneller und digitaler werden. Der Entwurf enthält unter anderem zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und soll außerdem bewirken, dass das im Juni beschlossene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz – das auch Digitalisierungsausgaben umfasst – zügig dort ankommt, wofür es eingeplant ist. Die Open Source Business Alliance (OSBA) mahnt nun, dass eine allgemeine Vergabebeschleunigung nicht dazu führen dürfe, dass vorhandene Abhängigkeiten von einzelnen proprietären Softwareanbietern sich weiter festigen. Dies würde den Zielen zu digitaler Souveränität aus dem Koalitionsvertrag, genauso wie einer effizienten Digitalisierung selbst, zuwiderlaufen. „Der Gesetzentwurf ist grundsätzlich positiv, doch es fehlen verbindliche Regelungen zu Open Source, digitaler Souveränität und offenen Technologien. Ohne diese droht der Entwurf, lediglich den Status quo zu verwalten, statt echte Modernisierung zu bewirken“, so der OSBA-Vorstandsvorsitzende Peter Ganten. Der Bundestag hat im Gesetzgebungsverfahren noch die Chance, den Gesetzentwurf nachzubessern.

Marktmacht nutzen

Im Rahmen der Verbändebeteiligung hatte die OSBA bereits eine Stellungnahme zum erbracht, diese habe aber keinen Eingang in den Entwurf gefunden. „Als größter IT-Einkäufer Deutschlands hat der Staat eine bedeutende Marktmacht und sollte diese gezielt einsetzen, um durch den öffentlichen Einkauf digitale Souveränität zu stärken. Die Novellierung bietet das Potenzial, die derzeit bei vielen Vergabestellen bestehende Unsicherheit über die Zulässigkeit von Open Source zu beseitigen. Diese Chance wird mit dem Entwurf des Kabinetts verpasst, was zu einer einseitigen Bevorzugung proprietärer Anbieter führt“, so Ganten. Die konkreten Ziele der Bundesregierung für die Stärkung der digitalen Souveränität lassen sich nur durch Anpassungen im Vergaberecht und durch entsprechende Regelungen für eine verstärkte Beschaffung von Open Source Software erreichen. Die Vergabereform der Bundesregierung – eben das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – müsse genutzt werden, um eine vorrangige Beschaffung von Open-Source-Software („Open Source by Default“) im Vergaberecht zu verankern. So könne ein starkes Ökosystem mit vielfältigen Open-Source-Lösungen entstehen, die der Staat nutzen kann.