Nationaler Normenkontrollrat
NKR: Weniger Bürokratie, besseres Recht
[04.09.2023] Die Eckpunkte zum Digitalcheck und Bürokratieabbau sind beschlossen. Der NKR mahnt zu Sorgfalt in der Umsetzung: Der Digitalcheck dürfe nicht einfach abgehakt werden, und auch der Bürokratieabbau erschöpfe sich nicht im BEG IV, sondern bedürfe einer umfassenden Strategie. mehr...
Normenkontrollrat: NKR BW als Gremium unverzichtbar
[22.12.2022] Die Landesregierung Baden-Württemberg zeigte sich jüngst mit der Arbeit ihres Normenkontrollrats nicht länger zufrieden und kündigte eine Umgestaltung des Gremiums an. Nun nimmt dazu der Nationale Kontrollrat Stellung und fordert, dass das Gremium auf Landesebene bestehen bleiben muss. mehr...
OZG 2.0: Keine Zahlen, keine Fristen
[21.12.2022] Nach dem OZG ist vor dem OZG: Nach fünf Jahren Umsetzung bleiben die Resultate aus dem Onlinezugangsgesetz übersichtlich. Wie soll es weitergehen? mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2022
[15.12.2022] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt und formuliert darin klare Worte an die Adresse der Regierung: Spürbare Bürokratieentlastungen seien trotz guter Ansätze wenig erkennbar. mehr...
Fachkräfteeinwanderung: NKR plädiert für mehr Digitalisierung
[02.12.2022] Der Nationale Normenkontrollrat macht weitergehende Vorschläge zu den Eckpunkten der Bundesregierung hinsichtlich der Fachkräfteeinwanderung: Die Verfahren könnten durch Digitalisierungsmaßnahmen beschleunigt werden. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Vierte Mandatszeit
[18.05.2022] Der Nationale Normenkontrollrat für die vierte Mandatszeit ist berufen. Das Gremium verschreibt sich weiterhin dem Bürokratieabbau. Hinzu kommt ein Digital-Check, der bewertet, inwieweit die digitale Ausführung neuer Regelungen geprüft wurde. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Bundeskabinett bestätigt Mitglieder
[19.04.2022] Das Bundeskabinett hat jetzt die neun Mitglieder des neu besetzten Nationalen Normenkontrollrats bestätigt. Den Vorsitz übernimmt Lutz Goebel. Die Ernennungsurkunden werden noch überreicht. mehr...
Normenkontrollrat: Gutachten über digitaltaugliches Recht
[05.07.2021] Der Nationale Normenkontrollrat hat ein Gutachten vorgelegt, das am Beispiel des Einkommens aufzeigt, wie Recht und Technik aufeinander abgestimmt werden müssen, damit die Verwaltungsdigitalisierung und das Once-Only-Prinzip gelingen können. mehr...
RegMoG: Bundesrat macht den Weg frei
[09.03.2021] Mit seiner Verabschiedung im Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) die letzte Hürde genommen. Das Gesetz wird als Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung bezeichnet. mehr...
Bundestag: Registermodernisierungsgesetz verabschiedet
[02.02.2021] Der Deutsche Bundestag hat nun das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Bund schafft so die Voraussetzung dafür, dass bei Behördengängen bestimmte Angaben und Nachweise nicht immer wieder aufs Neue vorgelegt werden müssen. mehr...
