OZG 2.0Keine Zahlen, keine Fristen

[21.12.2022] Nach dem OZG ist vor dem OZG: Nach fünf Jahren Umsetzung bleiben die Resultate aus dem Onlinezugangsgesetz übersichtlich. Wie soll es weitergehen?
Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe: Der neue OZG-Entwurf will auf Zahlen und Fristen verzichten.

Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe: Der neue OZG-Entwurf will auf Zahlen und Fristen verzichten.

(Bildquelle: tomertu/123rf.com)

Dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) nicht fristgerecht gelingen wird, war seit Langem klar. Mit dem offiziellen Auslaufen des OZG am 31. Dezember 2022 bleibt die Zahl der vorhandenen Online-Dienste überschaubar. Es ist nicht nichts geschehen, so die verbreitete Meinung, aber doch zu wenig. Der Nationale Normenkontrollrat zählt in seinem aktuellen Jahresbericht (wir berichteten) 33 von 575 flächendeckend verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen. Im OZG-Dashboard sieht das anders aus – dort weist das Land Nordrhein-Westfalen 372 Online-Dienste auf, allerdings nur „in mindestens einer Kommune“. Das ist der Kern des Problems. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, bezeichnet „die Gesamtbilanz alles andere als zufriedenstellend. Digitalisierung bleibt in Deutschland eine Dauerbaustelle.“
Immerhin: „Der Bund hat seine Verpflichtungen aus dem OZG im Wesentlichen erfüllt“, erklärt Markus Richter, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, im aktuellen OZG-Newsletter. Neben dem Online-Zugang zu 87 von 115 Leistungen, für die der Bund im Zuge des OZG verantwortlich war, stellt Richter besonders das Bundesportal und das Nutzerkonto des Bundes, die so genannte BundID (wir berichteten), heraus, auf die sich klugerweise immer mehr Bundesländer einigen – beispielsweise Berlin, Brandenburg, Hessen und das Saarland. Darüber hinaus verweist Richter auf das Elterngeld (wir berichteten) und den ALGII-Antrag als gelungene Umsetzungsbeispiele aus dem Digitalisierungsprogramm Föderal, für das Länder und Bund gemeinsam zuständig waren. Leider sind sie noch nicht in allen Bundesländern, geschweige denn Kommunen zugänglich. Und auch das tatsächlich bundesweit ausgerollte BAföG-digital weist einen Pferdefuß auf: In einigen BAföG-Ämtern sollen laut Branchendienst Golem die digitalen Eingänge ausgedruckt und – mangels Personal und Kompetenz – händisch weiter bearbeitet werden.

Zentrale gemeinsame Infrastruktur

Als Gründe für den Rückstand und die großen Probleme bei der Flächenabdeckung werden vor allem zwei Argumente geltend gemacht: zum einen die Infrastruktur, zum anderen die Fachverfahren. Das Onlinezugangsgesetz befasst sich lediglich mit dem Online-Zugang und hat die Anbindung an vor Ort in den Kommunen teils schon vorhandenen, teils noch zu errichtenden Fachverfahren nicht in den Blick genommen. Für Peter Kuhn, Mitarbeiter am Landesforschungsinstitut des Freistaats Bayern fortiss, hängt damit unmittelbar das Einer-für-Alle-Prinzip (EfA) zusammen: „Die Entwicklung eines EfA-Online-Dienstes ist nur der erste Schritt. Um diesen Dienst in der Fläche anbieten zu können, muss er mit unzähligen Fachverfahren in den zuständigen Behörden verknüpft werden und zwar über IT-Systemgrenzen hinweg. Durch die heterogene Schnittstellenlandschaft der IT-Systeme und Fachverfahren finden diese Verknüpfungen in der Regel manuell statt und sind entsprechend aufwendig.“ Der Roll-out von EfA-Diensten sei insbesondere für Kommunen komplex und auch kostspielig.
Eine Lösung liegt in einer zentralen, gemeinsamen Infrastruktur, wie es sie in Großbritannien, Italien und Estland gibt und hierzulande unter anderem vom Normenkontrollrat gefordert wird. Die Vorstellungen gehen von einer gemeinsamen Infrastruktur mit so genannten Basiskomponenten für Authentifizierung, Payment und Kommunikation aus. Und sie liegen mit der BundID, ePayBL und der einheitlichen Schnittstelle für die Übermittlung von Antragsdaten FIT-Connect auch bereits vor. Auf der Abteilungsleiterrunde des IT-Planungsrats Mitte November 2022 (wir berichteten) wurde die Verwendung einer standardisierten Bezahlschnittstelle und die Datenübermittlung per FIT-Connect oder OSCI dann auch beschlossen.

Es weihnachtet sehr

Derweil drängt das Bundesinnenministerium darauf, die Länder mögen ihren Kommunen Basisdienste und Schnittstellen anbieten und dies rechtlich vorbereiten. Der Erfolg des OZG hänge insbesondere von der Anbindung der kommunalen Ebene ab. Das Thema Verwaltungsdigitalisierung ist inzwischen eine Etage höher angelangt und am 8. Dezember 2022 auf der Ministerpräsidentenkonferenz behandelt worden. Dort wurde unter anderem grünes Licht für die Weiterfinanzierung zunächst bis 31. März 2023 gegeben. Bis dato war unklar, ob die Digitalisierungsmittel aus dem Corona-Konjunkturprogramm ins nächste Haushaltsjahr gerettet werden können. Im entsprechenden Beschluss heißt es: „Eine Neuausrichtung der Finanzierungsmodalitäten der FITKO kann zunächst auch ohne Neufassung des IT-Staatsvertrags“ umgesetzt werden.
Was die Novellierung des Onlinezugangsgesetzes anbelangt, gehen die Beschlüsse von der „digitalen Antragstellung als Regelfall“ aus (Digital First) und wollen sie für Unternehmen verpflichtend einführen (Digital Only). Das Schriftformerfordernis soll durch eine Generalklausel ersetzt werden und das EfA-Prinzip künftig auch bei der Entwicklung von Fachverfahren Berücksichtigung finden. Sehr deutlich sprechen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten für die „Bereitstellung zentraler Basiskomponenten durch den Bund oder ein Land nach dem EfA-Prinzip statt zahlreicher individueller (Landes-)Lösungen“ aus und stellen darüber hinaus eine Anschubfinanzierung für den Aufbau einer deutschen Verwaltungscloud in Aussicht.
Nachdem der im Juni 2022 verkündete „OZG-Booster“ (wir berichteten), der die fristgerechte Umsetzung und flächendeckende Verteilung von wenigstens 35 Massenverfahren bis Jahresende versprochen hatte, nun ebenfalls Geschichte ist, ist ein Strategiewechsel bezüglich der Priorisierung von Aktivitäten zu erkennen. Nunmehr fordern die Ministerpräsidenten eine „Konzentration auf die wesentlichen Verwaltungsleistungen, die vollständig, durchgängig und medienbruchfrei digital transformiert werden“ können. Sie bitten den IT-Planungsrat „um Prüfung, bei welchen besonders herausgehobenen Leistungen die rechtlichen Rahmenbedingungen so vereinfacht werden können, dass eine medienbruchfreie digitale Abwicklung möglich wird“.

Gesetzentwurf in Abstimmung

Momentan befindet sich der Gesetzentwurf für ein so genanntes OZG 2.0 in der Ressortabstimmung. Der Normenkontrollrat ist in seinem Jahresbericht sehr deutlich geworden und fordert: „Weniger Vielfalt bei den Kernkomponenten (EfA-Basiskomponenten), dafür mehr Wettbewerb bei den Software-Lösungen, eingebettet in ein orchestrierendes Architektur-Management und verpflichtet auf ein klares, öffentliches Standardisierungsregime (EfA-Standards) – das muss Ziel und Gegenstand eines OZG 2.0 sein.“ Ob diese Zentralisierungswünsche in Erfüllung gehen, erscheint leider fraglich. Fest steht aber bereits, dass der neue OZG-Entwurf auf Zahlen und Fristen verzichten wird. Man will sich nicht mehr auf eine Anzahl von Verwaltungsverfahren und den Zeitpunkt ihrer Fertigstellung festlegen lassen. Stattdessen wird die Verwaltungsdigitalisierung zur Daueraufgabe erklärt.
In einem Punkt erkennt der Entwurf allerdings indirekt Zeitpläne an, nämlich wenn es um Rechtsakte der Europäischen Union geht. Gemeint ist unter anderem die EU-Verordnung zum Single Digital Gateway (SDG), das bis Ende 2023 umgesetzt werden muss und eine Bestandsaufnahme der OZG-Leistungen beinhaltet (wir berichteten). Insofern kommen dann auch wieder Zahlen ins Spiel. Hierfür soll eine „Verordnungsermächtigung“ zum Tragen kommen, welche die Bundesregierung ermächtigt, „bestimmte IT-Komponenten“ verbindlich vorzugeben, wovon die Länder aber wiederum abweichen können, wenn sie alternative „geeignete IT-Komponenten“ bereitstellen. Eine weitere Möglichkeit besteht freilich immer: die Frist einfach reißen – und danach sieht es jetzt schon aus.

Helmut Merschmann




Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Schleswig-Holstein: OZG 2.0 hat an Qualität gewonnen

[13.06.2024] Die Verwaltungsdigitalisierung kann jetzt deutschlandweit weiter Fahrt aufnehmen – so das Fazit des Schleswig-Holsteinischen Digitalisierungsministers Dirk Schrödter zur OZG-Einigung im Vermittlungsausschuss. Der Gesetzentwurf war von Schleswig-Holstein in seiner ersten Fassung abgelehnt worden. mehr...

Blick in einen Sitzungssaal

OZG 2.0: Einigung im Vermittlungsausschuss

[13.06.2024] Nachdem das vom Bundestag verabschiedete OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat gescheitert war, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Gestern hat dieser einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem aber vor Inkrafttreten der Bundestag zustimmen muss. Dies könnte noch in dieser Woche passieren. mehr...

Bayrischer Landtag bei einer Sitzung.

Bayern: Gut ausgestattet

[13.06.2024] Für das Bayerische Staatsministerium für Digitales sieht der nun vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2024/2025 ein höheres Budget denn je vor. Digitalminister Fabian Mehring sieht darin eine Bestätigung durch Staatsregierung und Parlament. mehr...

Thüringer Landes-CIO Hartmut Schubert im dunklen Anzug am Rednerpult, im Hintergrund eine blaue Wand.

Thüringen: Rückblick und Ausblick

[12.06.2024] Thüringens Landes-CIO Hartmut Schubert informiert über den Stand von E-Government und IT-Sicherheit im Freistaat. Er sieht gute Grundlagen für eine komplett digitalisierte Verwaltung und zeichnet mit der neuen E-Government-Strategie eine optimistische Vision für die Digitalisierung der Thüringer Verwaltung. mehr...

Sachsen: Auf dem Weg zum Digitalpionier

[12.06.2024] 
Sachsen kommt bei der Umsetzung seiner Digitalstrategie gut voran. Darüber informierte die CDO des Freistaats, Staatssekretärin Ines Fröhlich, die mehr als 350 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik auf dem „forum sachsen digital“. mehr...

Gruppenfoto der Mitglieder des IT-Standardisierungsboars; Außenaufnahme, Sonne

IT-Planungsrat: Standardisierungsboard nimmt Arbeit auf

[10.06.2024] Gemeinsame IT-Standards bilden einen wichtigen Grundstein der Verwaltungsdigitalisierung. Mit dem Föderalen IT-Standardisierungsboard hat nun ein neues Gremium des IT-Planungsrats seine Arbeit aufgenommen. Dieses soll dazu beitragen, die Standardisierungsagenda zielgerichtet und zügiger als bisher umzusetzen. mehr...

Das KI-genertierte Bild zeigt ein futuristisches Büro in dem verschiedene Arten von Künstlicher Intelligenz integriert sind.

EU-Kommission: KI-Amt gegründet

[06.06.2024] Ein neues KI-Amt der EU-Kommission soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz so entwickelt und eingesetzt wird, dass der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen maximiert und die Risiken minimiert werden. mehr...

Das Bild zeigt die Startseite des Bayern-Portals mit der Anmeldung zur BayernID.

Bayern: BayernID knackt die Million

[03.06.2024] Mit der BayernID hat der Freistaat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über eine Million aktive Accounts und ein jährliches Wachstum von 40 Prozent. Für Digitalminister Fabian Mehring ist die BayernID der Turbo für die digitale Verwaltung. mehr...

Das Bild zeigt ein Muster eines elektronischen Aufenthaltstitels im Scheckkartenformat.

OZG-Dienste: Rückkanal beim Aufenthaltstitel

[27.05.2024] Die OZG-Dienste „Aufenthaltstitel“ und „Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen“ verfügen jetzt über einen neuen strukturierten Rückkanal. Dieser ermöglicht eine direkte Kommunikation zwischen Antragstellenden und Sachbearbeitenden. mehr...

Historischer Saal mit heller, freundlicher Ausgestaltung; zahlreiche förmlich gekleidete Personen sitzen debattierend an langen Tischen.

Bürokratieabbau: Rechtsverordnungen werden entschlackt

[27.05.2024] Eine neue Verordnung soll dazu beitragen, hemmende Bürokratie in Rechtsverordnungen abzubauen. Als Teil des Meseberger Entlastungspakets hat das Bundesministerium der Justiz die Bürokratieentlastungsverordnung federführend erarbeitet und legt nun den Referentenentwurf vor. mehr...

Drei EU-Flaggen vor blauem Himmel wehen im Wind, im Hintergrund ein modernes Gebäude und blauer Himmel.

Bitkom: AI Act beschlossen – noch vieles offen

[22.05.2024] Das gestern im EU-Ministerrat beschlossene KI-Gesetz – der EU AI Act – ist die erste umfassende Verordnung über Künstliche Intelligenz durch eine wichtige Regulierungsbehörde weltweit. Aus Sicht des Bitkom ist dies aber erst der Anfang: Bei der Umsetzung in Deutschland und auch seitens der EU sei noch viel zu tun. mehr...

Wireframe-Fragik in Blautönen vor Schwarz: Paragrafenzeichen und Waage mit zwei Waagschalen.

Gesetzgebung: Digitalcheck für Bayern

[21.05.2024] In Bayern soll ein Digitalcheck für alle neuen Gesetzesnormen eingeführt werden. Eine entsprechende ressortübergreifende Servicestelle wurde im Staatsministerium für Digitales eingerichtet, diese soll bei der Erstellung digitaltauglicher Normen beraten. mehr...

Porträtaufnahme von Daniel Sieveke im dunklen Anzug vor blauem Hintergrund.

Nordrhein-Westfalen: Digitalisierung neu aufgestellt

[16.05.2024] Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Daniel Sieveke, als neuen CIO benannt. Zudem soll in dem Land zukünftig eine stärkere Arbeitsteilung zwischen dem technisch zuständigen Ministerium sowie den fachlich und rechtlich zuständigen Häusern geben. mehr...

Das Bild zeigt Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr.

Digitalstrategie: Deutschland wird digitaler

[15.05.2024] Ein Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung zeigt Fortschritte. Laut Digitalminister Volker Wissing ist Deutschland deutlich digitaler geworden. mehr...

Das Bild zeigt Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges

Baden-Württemberg: Chefin für Cybercrime-Zentrum

[14.05.2024] Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat Ministerialrätin Tomke Beddies zur Leiterin des neuen Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg ernannt. mehr...