NormenkontrollratNKR BW als Gremium unverzichtbar

[22.12.2022] Die Landesregierung Baden-Württemberg zeigte sich jüngst mit der Arbeit ihres Normenkontrollrats nicht länger zufrieden und kündigte eine Umgestaltung des Gremiums an. Nun nimmt dazu der Nationale Kontrollrat Stellung und fordert, dass das Gremium auf Landesebene bestehen bleiben muss.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat angekündigt, ihre Bestrebungen zur Modernisierung von Staat und Verwaltung zu intensivieren. Im Zentrum der Maßnahmen steht auch der Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW), der die Landesregierung als unabhängiges Expertengremium seit Januar 2018 zum Bürokratieabbau und bei einer besseren Rechtsetzung berät. Im Zuge der Neuausrichtung der Landesstrategie soll dieses Gremium umgestaltet werden (wir berichteten). Nun meldet sich dazu auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zu Wort. Durch die Umgestaltung und Neuausrichtung drohe der Landes-Normenkontrollrat seine Unabhängigkeit zu verlieren. Dabei verdanke die baden-württembergische Landesregierung dem NKR BW viele Impulse und substanzielle Vorschläge im Kampf gegen unnötige Bürokratie.
Die Anzeichen verdichten sich, dass der Normenkontrollrat Baden-Württemberg unter fadenscheinigen Begründungen in seiner jetzigen Form abgeschafft werden solle, sagte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats. Gerade vor dem Hintergrund der angekündigten Modernisierungsoffensive der Landesregierung wäre eine Abschaffung des NKR BW das falsche Signal an Bürger, Unternehmen und Verwaltungsbehörden. Diese litten alle gleichermaßen unter unnötiger Bürokratie, so Goebel.
Die Landesregierung hatte zuletzt zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der bisherigen Arbeit des Normenkontrollrats nicht zufrieden sei und bisher keine ausreichenden Erfolge im Kampf gegen unnötige Bürokratie erzielt werden konnten. Diese Einschätzung widerspricht jedoch einer Evaluierung von 2021, die das Gremium als wichtigen Bestandteil des Regierungsprogramms zum Bürokratieabbau würdigt und seine weitere Stärkung empfiehlt.

Ein unbequemes Gremium, das Reformvorhaben vorantreibt

Mit 160 konkreten Empfehlungen, der Publikation tiefgründiger Studien und der Überprüfung der Folgekosten von Landesrecht sei der NKR BW ein starker Impuls- und Ideengeber – sogar über Landesgrenzen hinweg, betonte der NKR. Aus eigener Erfahrung im Bund könne er selbst sagen, dass spürbarer Bürokratieabbau nur dann funktioniere, wenn Regierung und Parlament dies wollen und wenn sie die Vorschläge eines unabhängigen Expertengremiums auch umsetzen, so Goebel. Wenn die Bilanz des Normenkontrollrats Baden-Württemberg nicht zur Zufriedenheit der Landesregierung ausfalle, liege die Verantwortung zu allererst bei ihr selbst und nicht bei dem Gremium, das sie nun dafür verantwortlich zu machen scheint.
Jeder Ansatz zur Modernisierung von Staat und Verwaltung, der wirklich nachhaltig sein will, sei auf einen Impulsgeber angewiesen, der unabhängig und überparteilich agiere und außerhalb der Zwänge und Strukturen der Landespolitik stehe, betont der NKR. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Maßnahmenprogrammen zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung, die rein intern vorangetrieben werden, leicht die Luft ausgehen könne. Schließlich seien die Beharrungskräfte groß und schnelle Erfolge nicht zu erwarten. Gleichzeitig sei die Aufmerksamkeit der Politik für anstrengende Modernisierungsbemühungen aufgrund vielfältiger Zwänge der Tagespolitik oft nicht von Dauer. Die Landesregierung in Thüringen sehe diesen Zusammenhang und habe vor wenigen Wochen erstmalig einen Normenkontrollrat eingerichtet (wir berichteten). Inzwischen hat dieser auch seine Arbeit aufgenommen (wir berichteten).
Für den Erfolg einer ambitionierten Reformpolitik, wie sie die Landesregierung in Baden-Württemberg proklamiere, sei es unerlässlich, weiterhin eine Institution wie den Landes-Normenkontrollrat zu haben. Die unabhängige und starke Stellung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg müsse bestehen bleiben, forderte Goebel.





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