BundSonderbericht zum Bürokratieabbau

[30.10.2023] Die Bundesregierung hat ihren Sonderbericht „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ beschlossen. Dieser gibt einen Überblick über Maßnahmen, die abgeschlossen, geplant oder in Umsetzung sind. Der NKR bemängelt das Fehlen einer langfristigen Strategie.

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ will einen umfassenden Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen schaffen, heißt es aus dem Bundesjustizministerium. Digitalisierungsprojekte spielen dabei eine Schlüsselrolle.
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) und der gemeinsamen Initiative mit Frankreich zum Abbau von Bürokratie in der Europäischen Union habe die Bundesregierung bereits zwei wichtige Initiativen gestartet, um Bürokratie abzubauen. Der jetzt beschlossene Sonderbericht zeige, dass daneben noch weitaus mehr auf dem Programm stehe. „Bürokratieabbau ist eine Dauer- und Querschnittsaufgabe für die gesamte Bundesregierung. Diesem Arbeitsauftrag nehmen wir uns an“, betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, Benjamin Strasser, sprach von einem drohenden Bürokratie-GAU. Es gelte, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Verwaltung leistungsfähiger und effektiver aufzustellen. Nur so können die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden.

Ergänzung zum Bürokratieentlastungsgesetz

Im ersten Teil des Sonderberichts werden Querschnittsmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau aufgegriffen. Darunter fällt auch der Digitalcheck, mit dem seit Januar 2023 alle neuen Gesetzentwürfe auf ihren digitaltauglichen Vollzug geprüft werden (wir berichteten). Im zweiten Teil werden Einzelmaßnahmen nach Politikfeldern dargestellt. Dabei stehen insbesondere Digitalisierungsprojekte, Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Abbau von verzichtbaren Informationspflichten im Fokus.
Der Sonderbericht ergänzt den Kabinettbeschluss der Bundesregierung vom August 2023 zu einem Eckpunktepapier für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) (wir berichteten). Dessen Ausgangspunkt war die Anfang 2023 vom BMJ durgeführte Verbändeabfrage, an der über 57 Verbände teilnahmen. Neben der Benennung von unnötiger Bürokratie konnten die Verbände auch selbst Vorschläge zur Vereinfachung von Regelungen unterbreiten. Das Statistische Bundesamt hat einen Monitoring-Bericht erstellt, der den Umsetzungsstand dieser Vorschläge darstellt. Derzeit wird an der Erstellung des Referentenentwurfs für das BEG IV gearbeitet.

Übergeordnete Strategie fehlt weiterhin

Im Rahmen seines gesetzlichen Mandats hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zu dem nun veröffentlichten Sonderbericht Stellung genommen. Trotz der vielen Maßnahmen im Sonderbericht fehle es weiterhin an einer übergeordneten Strategie, um Bürokratie systematisch abzubauen, sagt der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. Es werde ein langfristiger Plan gebraucht, der über das BEG IV und diese Legislaturperiode hinausgehe. „Zudem wäre es gut gewesen, die Einzelmaßnahmen im Sonderbericht mit konkreten Zahlen zu hinterlegen und Entlastungspotenziale auszuweisen. Denn nur durch absolute Transparenz lässt sich Bürokratieabbau auch systematisch messen“, betonte Goebel.
Der NKR mahnt zudem an, die Ergebnisse der BMJ-Verbändeumfrage im Blick zu behalten. Bisher seien nur elf von rund 450 Bürokratieabbauvorschlägen in die Eckpunkte des BEG IV aufgenommen worden. In der zweiten Hälfte der Legislatur müsse die Bundesregierung weiter an der Systematisierung ihrer Bürokratieabbau-Strategie feilen. Der NKR habe der Bundesregierung bereits entsprechende Vorschläge gemacht und wolle in seinem Jahresbericht im November weitere Ideen für eine langfristige Strategie präsentieren.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Cover „Aktionskonzept Digitalisierung der Berliner Verwaltung für die Wirtschaft 2024-2026”

Berlin: Verwaltungsdigitalisierung für die Wirtschaft

[03.12.2024] Berlin will die Digitalisierung der Verwaltung gezielt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten. Mit dem Aktionskonzept 2024-2026 sollen digitale Behördendienste ausgebaut, Unternehmen durch DIWI entlastet und die Stadt als Innovationsstandort gestärkt werden. mehr...

Gruppe von Personen in formeller Kleidung, auf einer Treppe zum Gruppenfoto aufgestellt.

NKR: Erstes Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck

[02.12.2024] Der Digitalcheck stößt zunehmend auch auf Interesse in den Bundesländern. Beim ersten Bund-Länder-Treffen in Berlin diskutierten die Teilnehmenden über rechtliche Verankerung, Anwendungsbereiche und weitere Pläne zur Umsetzung. mehr...

Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing und der israelische Botschafter Ron Prosor.

BMDV: Deutschland und Israel starten Digitaldialog

[29.11.2024] Deutschland und Israel verstärken die digitale Zusammenarbeit: Bundesdigitalminister Wissing und Botschafter Prosor haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um den Austausch in Bereichen wie KI, Quantencomputing und Start-up-Kooperationen zu intensivieren. mehr...

Cover der Open-Source-Strategie des Landes Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein: Open-Source-Strategie veröffentlicht

[26.11.2024] Schleswig-Holstein hat seine Open-Innovation- und Open-Source-Strategie vorgestellt. Geplant sind unter anderem konkrete Schritte hin zum digital souveränen IT-Arbeitsplatz der Landesverwaltung und die Beteiligung an der Deutschen Verwaltungscloud. mehr...

Das Bild zeigt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring.

Bayern: Neue Digitalisierungsinitiativen

[26.11.2024] Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring stellte in München neue Initiativen zur Digitalisierung der Verwaltung vor. Außerdem forderte er ein eigenes Digitalministerium auf Bundesebene, um zentrale Vorhaben gezielt umzusetzen. mehr...

Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck

[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...

Diagramm zur OZG-Rahmenarchitektur

IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher

[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...

Gröere Gruppe von Personen in formaler Kleidung auf einer Treppe, alle blicken Richtung Kamera.

IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen

[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...

Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten

[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...

Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet

[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...

Weißes Paragrafenzeichen (dreidimensional) lehnt an einer blau-grauen Wand

Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz

[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...

Mann (Jürgen Barke) in einem sehr förmlichen dunkelblauen Anzug mit blauem Schlips und weißem Einstecktuch steht vor einer hellen Wand.

Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik

[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...

Personengruppe in förmlicher Kleidung steht auf einer Wiese vor einer historischen Sandsteinfassade.

Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau

[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...

Montage: ein aufgeklappter Laptop, er Monitor enthält Karteischubladen, eine davon ist ausgezogen und ragt aus dem Bildschirm heraus.

Databund: Datenschutzrisiken im MDWG

[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...

Symbolbild: Blauer Hintergrund, davor Binärcode-Zahlenreihen und ein Ring aus gelben Sternen (EU-Flagge)

Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt

[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...